Ministerium sieht Neutralität gewahrt

Halsbrücke.

Zur Verkehrsfreigabe der Staatsstraße 196 in Halsbrücke waren am Freitag neben dem Landtagspräsidenten alle Fraktionen des Sächsischen Landtages eingeladen. Das hat Christian Adler vom Sächsischen Verkehrsministerium mitgeteilt. Dies sei das übliche Verfahren, so der Pressereferent weiter: "Somit wurden alle Landtagsfraktionen gleich behandelt." In sozialen Medien waren Vorwürfe laut geworden, das Neutralitätsgebot sei verletzt worden, weil Landrat Matthias Damm (CDU) bei dem Festakt nur Landtagsmitglieder von CDU und AfD begleitet hatten. Wie Referent Adler mitteilt, war Landtags-Vizepräsident André Wendt (AfD) in Vertretung für Präsident Matthias Rößler ( CDU) erschienen, die CDU-Abgeordnete Susan Leithoff habe ihren Fraktionschef Christian Hartmann vertreten. Zudem war AfD-Fraktionschef Jörg Urban zugegen. (jan)

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