Niederwiesa kann vorerst nicht neu bauen

Die Gemeinde hat noch immer keinen Haushaltsplan für 2018. Die Folge: Niederwiesa darf vorerst keine neuen Investitionsprojekte starten.

Niederwiesa.

Erst spätabends bekam Niederwiesas Bürgermeisterin Ilona Meier (parteilos) die Frage gestellt: "Was ist mit Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde?", fragte CDU-Gemeinderat Dieter Willy Bartsch. "Ich habe schon etwas bekommen", entgegnete die Bürgermeisterin, ohne ins Detail zu gehen.

"Wir haben die Antwort erhalten", sagte Raik Schubert (Bürgerinitiative Niederwiesa). "Als Antragsteller haben wir aber noch Fragen." Kein Wunder, falls das Landratsamt den Beschwerdeführern dieselbe Auskunft gegeben haben sollte wie der "Freien Presse": "Die Beteiligten sind über das Prüfergebnis schriftlich informiert worden", so Pressereferentin Tina Soltysiak. "Demnach wurde auf die bestehenden rechtlichen Bestimmungen und deren Anwendung hingewiesen. Weitere Maßnahmen sind seitens der Kommunalaufsicht nicht vorgesehen."

Handelte Ilona Meier also korrekt? Falls ja, warum dann der Verweis auf Recht und Gesetz? Auf diese Nachfrage wurde die Behörde erst gestern Nachmittag konkret: "Durch die Bürgermeisterin wurden personalrechtliche Entscheidungen getroffen, die zwar begründet erscheinen, zum Beispiel ein erhöhter Bedarf im Kita-Bereich, aber nach Auffassung der Kommunalaufsicht dennoch einer Entscheidung des Gemeinderates bedurft hätten", so Tina Soltysiak. "Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes und damit der Haushaltssatzung. Er ist stets strikt einzuhalten." Demnach dürften nicht mehr Stellen ausgewiesen werden, als für die Aufgaben im jeweiligen Haushaltsjahr erforderlich seien. "Aufgrund der Personaleinstellungen wäre entweder eine Nachtragssatzung 2017 oder der rechtzeitige Erlass der Haushaltssatzung 2018 erforderlich gewesen." Ilona Meier war gestern Abend zu einer weiteren Stellungnahme dafür nicht erreichbar.

Der strittige Stellenplan, der offene Haushalt 2018 und die fehlende Eröffnungsbilanz waren nicht nur Ausgangspunkt der Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese Punkte diskutierte auch der Gemeinderat am Montagabend. Auf Antrag von Ingrid Schwendel (BI Niederwiesa) soll die Verwaltung die offenen Fragen rund um die Stellen- und tarifrechtlichen Anpassungen nun bei der nächsten Ratssitzung am 22.August beantworten.

Den meisten Diskussionsstoff lieferte die Eröffnungsbilanz. Das vom Freistaat für alle Orte und Kreise geforderte Zahlenwerk gibt einen Einblick in die Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde im Jahr 2012. Dies war das erste Haushaltsjahr mit doppelter Buchführung. Demnach stand 26,35 Millionen An- und Umlagevermögen dieselbe Summe Kapital, Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten gegenüber. "Da die Bilanz zugleich Basis der Jahresrechnungen der Folgejahre ist, ergibt sich eine Kettenreaktion", sagte Kämmerer Mirko Ott. "Unser Ziel ist es, innerhalb eines halben Jahres zunächst die Jahresrechnungen für 2012 bis 2014 fertigzustellen", warb Ott um ein Ja für die Bilanz. Jene hatte die Gemeinde im Sommer 2015 aufgestellt. "Aus Kapazitätsgründen wurde sie bis Herbst 2017 nicht geprüft, woraufhin wir dem beauftragten Rechnungsprüfungsamt das Mandat entzogen", so Ilona Meier. Die Prüfung durch die neu beauftragte Komm-Treu GmbH aus Markkleeberg zog sich laut Beschlussvorlage bis Anfang Juli hin.

Doch die geprüfte Bilanz ging den Gemeinderäten erst am vorigen Freitag zu. "Laut Geschäftsordnung müssen die Papiere eine Woche vor der Beratung vorliegen", kritisierte Günther Kempe (BI Niederwiesa) und beantragte, den Beschluss auch auf den 22. August zu verschieben. Dafür gab es neun Ja- bei vier Nein-Stimmen. Die Folge der Vertagung: "Dann entfällt der Beschluss des Haushaltes 2018", sagte Ilona Meier. Rein rechnerisch habe die Eröffnungsbilanz 2012 zwar nichts mit dem Haushalt 2018 zu tun. Aber sie sei die rechtliche Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltes.

Wegen der vorläufigen Haushaltsführung darf die Gemeinde vorerst keine neuen Investitionsprojekte starten. So gerät etwa der Bau der für Unterricht und den SV Grün-Weiß nötigen neuen Sporthalle weiter in Verzug. Laut Landratsamt ist Niederwiesa nicht der einzige Ort Mittelsachsens ohne Haushalt 2018. "Acht Kommunen haben noch keinen Haushalt vorgelegt", so Tina Soltysiak. "Bei drei Kommunen liegt er vor und ist in Bearbeitung." Elf Orte wiederum haben noch keine festgestellte Eröffnungsbilanz.


"Sporthallenbau verzögert"

Ilona Meier hat keinen beschlossenen Haushalt 2018. Niederwiesas Bürgermeisterin berichtet Ingolf Rosendahl, welche Pläne daher auf Eis liegen.

Freie Presse: Worauf führen Sie die fehlende Zustimmung des Gemeinderates für die Eröffnungsbilanz zurück?

Ilona Meier: Offiziell hatten die Gemeinderäte nicht ausreichend Zeit, sich mit den Unterlagen zu beschäftigen, außerdem wurden einzelne Posten der circa 1700 inventarisierten Vermögensgegenstände angezweifelt. Die inhaltlichen Mängel können nicht nachvollzogen werden, da die Eröffnungsbilanz von einem fachkundigen Wirtschaftsprüfer geprüft und mit bearbeitet wurde.

Welche Investitionen in der Gemeinde Niederwiesa liegen wegen des nicht beschlossenen Haushaltes auf Eis?

Die Dachsanierung der Kita Lichtenwalde und die Brückensanierung Jagdweg. Weitere Schritte hinsichtlich des Sporthallenbaus werden dadurch ebenfalls verzögert.

Selbst bei einem Haushaltsbeschluss am 22. August: Wie wollen Sie den Rückstand aufholen?

Gegebenenfalls werden die Mittel in den Haushalt 2019 übernommen. Die Maßnahmen selbst werden dann 2019 durchgeführt.

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