Rathaus zieht Widerspruch zurück

Gemeinderat Niederwiesa berät am 11. September erneut über Haushalt 2018

Doch kein Widerspruch aus dem Rathaus der Gemeinde in Sachen Haushalts-Vertagung. "Den Widerspruch habe ich fristgemäß zurückgezogen", sagte gestern Bürgermeisterin Ilona Meier (parteilos) auf Anfrage. "Nach Auskunft der Rechtsaufsicht ist es jetzt nach neuer Rechtsprechung so, dass es beim Haushalt kein Weiterleiten an die Rechtsaufsicht gibt, denn es besteht nur Nachteiligkeit für die Gemeinde." Ein Weiterleiten an das Landratsamt gebe es nur bei Rechtswidrigkeit. Die Gemeinde hat immer noch keinen Haushalt 2018. Der Satzungsbeschluss bekam im Gemeinderat keine Mehrheit. Darauf kündigte die Bürgermeisterin ihren Widerspruch an. "Nach unserer Kenntnis ist die Bürgermeisterin nicht in Widerspruch gegangen", beschrieb André Kaiser, Sprecher des Landratsamtes, die Lage. Der Gemeinderat, der am 11. September erneut tagt, habe abschließend über den Haushalt zu entscheiden. (dahl)

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