Sitzung rechtens: Land stützt Landratsamt

Nach Linke-Kritik: Kreis hält an Versand von Kreistagsunterlagen fest

Flöha/Freiberg.

Die Kreistagssitzung am 26. September samt Beschlüssen war trotz vereinzelt verspätet zugestellter Unterlagen rechtens. Wie die Landesdirektion in Chemnitz der "Freien Presse" mitteilt, sind Forderungen, die Sitzung mit Hinweis auf die fehlende Rechtssicherheit der Beschlüsse abzusetzen, nicht begründet gewesen.

"Die Ladungsfrist zur Kreistagssitzung dient den Kreisräten zu ihrer Vorbereitung", erklärte der stellvertretende Behördensprecher Gunter Gerick. Kreisräte könnten auf die Einhaltung der Frist verzichten. Und dies sei auch stillschweigend möglich, indem sie sich auf die Tagesordnung einlassen und über die Verhandlungsgegenstände abstimmen, "ohne den Mangel der Rechtzeitigkeit der ihnen zugeleiteten Informationen zu rügen. Ein Vertagungsantrag wurde ebenfalls nicht gestellt."

Zwei Linke-Kreisräte hatten die Unterlagen für die Kreistagssitzung nach eigenen Worten nicht entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung des Kreistages - eine Woche vor der Sitzung - erhalten. Die Landesdirektion stellt nach ihrer Prüfung fest, dass die Unterlagen an sie schriftlich per Post übersandt und fristgerecht zugestellt seien. Zur Begründung heißt es: "Da die Empfänger laut Zustelldienst nicht angetroffen wurden und ein Einwurf der Sendung in den Briefkasten aufgrund ihres Umfanges nicht möglich war, wurde die Sendung in einer Abholstation hinterlegt. Die Empfänger wurden noch am Tag des Zustellversuches per Benachrichtigungskarte informiert. Damit war eine Zustellung im Sinne der Geschäftsordnung erfolgt."

Das Landratsamt erklärte, keine Informationen über weitere möglicherweise nicht zugestellte Unterlagen zu haben. Dies sei nicht vom Landratsamt abgefragt worden. Laut Sprecher André Kaiser sieht seine Behörde ihre Auffassung zur Zusendung der Unterlagen nach der Prüfung bestätigt. Das Verfahren solle nach jetzigem Stand nicht geändert werden. Auch für Linke-Fraktionschef Gottfried Jubelt ist das Thema erst einmal vom Tisch: "Die Kreistagssitzung hat stattgefunden, ohne dass jemand die Vertagung gefordert hat", sagte Jubelt gestern. Außerdem fügte er hinzu: Dennoch setzten die Linken darauf, "dass die Kreisverwaltung wie angekündigt dafür sorgen will, dass sich solche Pannen wie zur jetzigen Sitzung nicht wiederholen". (grit)

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