Sporthalle Niederwiesa: Beschluss einmütig - Text der Bürgermeisterin empört

Für die neue Sporthalle, Niederwiesas teuerstes Bauprojekt, wollen Gemeinderat und Verwaltung einen Projektsteuerer engagieren. Doch eine Stellungnahme Ilona Meiers im Amtsblatt erregt Unmut.

Niederwiesa.

Der Niederwiesaer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Hürde auf dem Weg zum Neubau der lange geplanten Schulsporthalle genommen. Die Räte votierten am Montagabend in Braunsdorf einstimmig dafür, einen Projektsteuerer zu engagieren, der das Vorhaben kontrollierend begleitet. Einen entsprechenden Antrag, den Bürgermeisterin Ilona Meier (parteilos) begrüßte, hatte die Bürgergemeinschaft Lichtenwalde-Braunsdorf (BLB) eingebracht.

Die für die Beauftragung des Steuerers nötige Vergabe soll die sogenannte Auftragsberatungsstelle Sachsen übernehmen. Dabei handelt es sich um einen Verein, dem als Beratungsinstanz für derartige Vorhaben von öffentlichen Auftraggebern wie Firmen Vertreter der Kammern etwa von Handwerk und Industrie und des sächsischen Wirtschaftsministeriums angehören.


Die Aufgabenbeschreibung für den Projektsteuerer soll diese Stelle mit der im Ort gegründeten Arbeitsgruppe "Sporthallenbau" abstimmen. Legitimiert werden soll die aus Bürgern und Räten zusammengesetzte AG noch durch einen Ratsbeschluss. Eingerichtet worden ist das Gremium, um die Anfang 2019 noch ohne Haupt- und Bauamtsleitung arbeitende Verwaltung zu unterstützen. Zwar konnte am 1. Oktober die Bauamtsleitung mit Lars Schuster neubesetzt werden. Einarbeitung und weitere Bauvorhaben lasteten ihn aber aus, sagte Meier. Zudem reiche es nicht, so Schuster, ein Planungsbüro zu finden. Kontrolle sei nötig: "Der Projektsteuerer soll die Gemeinde unterstützen, damit wir Rechtssicherheit haben", ergänzte er. Für dessen Arbeit sind Kosten von rund 100.000 Euro veranschlagt, die die Gemeinde aufbringen muss. Derartige Vergütungen hängen von den Baukosten ab, die das Rathaus für die Sporthalle mit rund 4,3 Millionen Euro veranschlagt. Nachdem bereits in der September-Ratssitzung die Wellen hochgeschlagen waren - die Sitzung wurde zeitweilig unterbrochen -, ist auch die neuerliche Zusammenkunft teils von heftigen Diskussionen geprägt gewesen. Diesmal hatten sie sich an einem Beitrag der Bürgermeisterin im aktuellen Amtsblatt entzündet. Darin schreibt Ilona Meier: "Berechtigt ist natürlich die Frage von Anwesenden zu dieser Sitzung [beim Gemeinderat im September, Anm. der Red.], warum man zu so einer klaren Vorlage der Verwaltung eine Stunde benötigt. [...] ich weiß, dass sich die meisten von ihnen wünschen, dass es endlich gemeinsam um die Sache geht."

Zum Hintergrund: Schon im September hatte der Gemeinderat die Beratungsstelle beauftragt, die weitere Planung der Sporthalle zu vergeben. Die AG wollte aber die Projektsteuerung in den Beschluss aufnehmen, was nach Angaben der Bürgermeisterin aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Eine Stunde Debatte dazu sei jedoch nicht zu lang gewesen, sagte nun Richard Hamann, Gemeinderat der Bürgerinitiative (BI), auf Meiers Worte im Amtsblatt. Der Gemeinderat hatte im September nicht teilnehmen können, da er in Urlaub war. Den zweiten Satz der Gemeindechefin nannte er eine Frechheit. "Nur weil die Verwaltung nicht in der Lage war, wurde die AG gegründet", so Hamann. "Wir haben vorhin gezeigt, dass es gemeinsam geht", erwiderte die Bürgermeisterin. "Betroffen" fühlte sich Gunhild Nitzsche, Fraktionsvorsitzende der BLB und AG-Mitglied, von dem Text. "Es war nämlich keine super Vorlage der Verwaltung", sagte sie. "Entsetzt" sei Angela Bartsch (CDU) gewesen: "Sie diffamieren den Gemeinderat. Das Thema ist diffizil, die Bedenkzeit war nötig. Die Verwaltung hatte Fehler gemacht, die von der AG aufgearbeitet wurden. Sie verharmlosen das Thema", sagte sie. Bartschs Vorwurf, Meier habe im Amtsblatt Wahlkampf betrieben, beantwortete die Bürgermeisterin damit, dass sie versucht habe, die Auszeit zu erklären. Meier will nun die Rechtsaufsicht prüfen lassen, ob sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. Wie die Räte ihre Worte wahrnehmen, lasse sie nicht kalt.

Nächste Woche nun wollen AG und Bauamt die Aufgabenbeschreibung des Projektsteuerers abstimmen, so Nitzsche.

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