Streit um den Laternenpfahl

Wahl 2019: In vielen Orten dürfen seit Montag die Parteien ihre Wahlplakate aufhängen. Doch es gibt bereits Ärger um einen möglichen Frühstart.

Flöha/Augustusburg.

Sebastian Walter vermutet Methode. Der Kandidat der Grünen für die Landtagswahl hat am Wochenende, wie viele seiner Mitbewerber, mit dem Plakatieren begonnen. Doch viele Masten waren ihm zufolge bereits besetzt - von Konkurrentin Susan Leithoff (CDU). Sein Vorwurf: Das sei in manchem Ort im Wahlkreis 18 zwischen Niederwiesa und Neuhausen der Fall gewesen, wo erst seit dem gestrigen Montag Wahlwerbung erlaubt sei - so in Flöha und Augustusburg. Sonntagmittag habe er die CDU-Plakate dort gesehen, in anderen Orten bereits Samstagfrüh. Nach ähnlichen Vorfällen im Landkreis Meißen und in Zwickau könne von Einzelfällen nicht die Rede sein.

"Ich hätte erwartet, dass sich alle an die Bescheide halten. Dass die CDU in mehreren Kommunen auf die Vorgaben pfeift, zeigt, dass ihr ein fairer Wahlkampf im Zweifel egal ist", erklärte der Gemeinderat von Niederwiesa und ehemalige Kreisrat. Damit könne die Partei ihre Organisationsstärke zeigen und sei besser und früher wahrnehmbar, so Walter. Leithoffs Vorgehen nannte er "ein grobes Foul". Er sei auch auf Plakatierungstour gewesen, habe sich aber an die Stichtage gehalten.


Die CDU-Stadträtin aus Oederan widersprach den Vorwürfen: Sie und ihre Helfer hätten erst Sonntagabend Plakate aufgehängt, erklärte sie auf Nachfrage. "In Flöha und Augustusburg war ich selbst dabei, in Niederwiesa mein Mann." Dass manche Helfer eher als erlaubt plakatiert hätten, "davon habe ich keine Kenntnis", sagte sie. "Samstagfrüh hing noch nichts." Dass ihre Werbemittel die gesamte Zeit bis zur Wahl am 1. September gesehen werden, sei ihr wichtig gewesen, so Leithoff. "Wahlen werden nicht durch einzelne Plakate gewonnen", ordnete Walter ein. Wer später Plakate hänge, sei aber schwerer zu finden.

In Zwickau hatte ein CDU-Abgeordneter drei Tage vor dem Stichtag plakatiert, er räumte ein Versehen seines Teams ein. Die Stadt leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. In Mittelsachsen gibt es keine einheitlichen Vorschriften, so Landratsamtssprecher André Kaiser. Plakatwerbung werde durch die Orte per Sondernutzungssatzung geregelt. "Voraussetzungen und Sanktionen richten sich also nach kommunalen Bestimmungen", erklärte er.

In Oederan beginnt die Frist sechs Wochen vor der Wahl, Flöha und Augustusburg nennen in ihren Genehmigungen den 22. Juli. Ob die Städte Verstöße festgestellt haben und ahnden wollen, dazu gaben sie am Montag keine Auskunft.


Kommentar: An Herbstdenken

Sich an die Spielregeln zu halten, gebietet nicht nur die Fairness. Der bloße Eindruck, dass die Regierungspartei macht, was sie will, ist nur Wasser auf die Mühlen am rechten Rand. Zugleich wird hier ein Streit über Formalitäten statt über Inhalte aufgemacht - und das zwischen Parteien, die im Herbst in eine Koalition einwilligen müssen, um eine Mehrheit zu bilden, glaubt man aktuellen Umfragewerten.

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