Waffenverbot: Rat lehnt ab - Bürgermeister prüft dennoch

Runkel: Einrichtung einer entsprechenden Zone bleibt weiter im Gespräch

Chemnitz.

Ungeachtet eines Stadtratsbeschlusses will der für Recht, Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeister Miko Runkel an seinem Vorhaben festhalten, in der Chemnitzer Innenstadt eine Waffenverbotszone einzurichten. Runkel sagte der "Freien Presse", das Thema werde weiter im Gespräch bleiben. Er sei dazu in Kontakt mit der Polizeidirektion, um ein Bild der Sicherheit in der Innenstadt zu bekommen. "Wir brauchen eine polizeiliche Lageeinschätzung, die es rechtfertigt, an das Innenministerium heranzutreten", sagte er. Eine Waffenverbotszone erlassen darf nur das Ministerium.

Runkel hatte die Einrichtung eine solche Zone bereits Mitte September angeregt. Man werde das Innenministerium darum bitten, einen entsprechenden Erlass zu prüfen, sagte er damals. Unterdessen hatte auch die Stadtratsfraktion von CDU/FDP einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem geprüft werden sollte, "wie in der Chemnitzer Innenstadt ein Mitführverbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen, die als Hieb-, Stoß- und Stichwaffen geeignet sind, in bestehende oder zu schaffende Regelungen aufgenommen werden kann". Nach halbstündiger kontroverser Debatte lehnte der Stadtrat den Antrag ab. CDU/FDP und Teile der SPD votierten dafür, Linksfraktion, Bündnis 90/Grüne, Vosi/Piraten sowie Pro Chemnitz dagegen; die AfD stimmte nicht einheitlich ab.

Der Antrag von CDU/FDP vermittle den Eindruck, "in der Chemnitzer Innenstadt würden Verhältnisse wie in der Leipziger Eisenbahnstraße herrschen", so Linken-Stadtrat Jörg Hopperdietzel. Dort wird im November die erste Waffenverbotszone Sachsens eingerichtet.

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