Wahlerfolge sorgen für freie Plätze in den Räten

AfD und unabhängige Wählervereinigungen haben zur Kommunalwahl mehr Stimmen erhalten, als sie Kandidaten hatten. Der Wählerwille wird so nicht 1:1 abgebildet.

Freiberg/Niederwiesa.

Es ist in Mittelsachsen ein Phänomen, dass in Gemeinde- und Stadträten nach einer Kommunalwahl Plätze freibleiben. Betroffen davon sind etwa die Städte Hainichen sowie die Gemeinden Niederwiesa und Oberschöna, wo die AfD deutlich mehr Wählerstimmen erhalten hatte, als sie Kandidaten stellte. In Penig und Zettlitz sind es hingegen Wählervereinigungen, die zwar viele Stimmen sammelten, aber nur mit Einzelkandidaten angetreten waren.

So überraschend, wie es zum Beispiel der Hainichener Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) empfunden hat, dass ein in der Stadt zuvor weitgehend unbekannter Bewerber um einen Platz im Stadtrat so eindeutiger Stimmensieger wurde, scheint es mit Blick auf die vorhergehende Bundestagswahl nicht. So landete die AfD bei der Bundestagswahl 2017 in der Gellertstadt bei den Zweitstimmen mit 31,9 Prozent aller Stimmen etwa vier Prozentpunkte vor der CDU, im Ortsteil Riechberg hatten gar mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten für die Alternative für Deutschland gestimmt. Nun gibt es zwei Plätze weniger im Stadtrat, die die AfD im Ergebnis der Kommunalwahl eigentlich hätte besetzen können.Auch in Oberschöna bleiben zwei Sitze frei, in Niederwiesa betrifft es ein Mandat.


Hätte die Partei damit rechnen und mehr Kandidaten aufstellen können? Der mittelsächsische AfD-Kreisverbandssprecher Rolf Weigand verneint die Frage. Man habe zwar kreisweit auch nach parteilosen Kandidaten für kommunale Gremien gesucht, aber nur wenige gefunden - im Fall von Hainichen nur einen. "Das ist zwar ärgerlich, dass es nicht mehr gewesen sind, aber ich kann niemand zwingen", so Weigand. Zudem sei ihm bekannt geworden, dass in mehreren Fällen potenzielle Kandidaten der AfD anonym eingeschüchtert worden seien und sich nicht trauten anzutreten. Dennoch sei er zuversichtlich, dass sich das bis zur nächsten Kommunalwahl ändere, wenn die Leute Erfahrung im Umgang mit der AfD in Stadt- und Gemeinderäten gesammelt hätten. "Personalmangel" ist auch bei neuen Wählervereinigungen dafür verantwortlich gewesen, dass nun Plätze in einigen Volksvertretungen freibleiben - wobei das insbesondere Einzelkandidaten betrifft, die eben nicht wie eine Partei um weitere Mitstreiter geworben hatten. So hat in der Stadt Penig Mike Tauchmann für die von ihm initiierte Liste "Unabhängige Bürger für Penig" als einziger Kandidat so viele Stimmen erhalten, dass die Gruppierung zwei Räte stellen könnte. "Das Ergebnis war für mich überraschend", sagt Tauchmann, der zuvor als parteiloses Fraktionsmitglied der CDU im Stadtrat saß.

Die Christdemokraten hätten entschieden, diesmal keine Parteilosen auf ihre Liste zu nehmen. Deshalb sei er angetreten. Aber da er dies kurzfristig entschieden habe, sei zu wenig Zeit bis zur Wahl geblieben, um weitere Kandidaten zu gewinnen. Am Ende erhielt Tauchmann einen Stimmenanteil von 14,7 Prozent, nahezu gleichauf mit den Linken (16 Prozent). Aber Tauchmann zieht nun allein ein, während die Linken drei Mandatsträger in den neuen Stadtrat entsenden können. An dem Beispiel wird ein nachteiliger Effekt der freibleibenden Sitze trotz auffälliger Wahlerfolge deutlich, auf den Politikwissenschaftler Eric Linhart von der TUChemnitz hinweist. Bei Kommunalwahlen würden Wahlsysteme genutzt, die die Sitze möglichst proportional zu den Wählerstimmen verteilen sollen. "Das heißt, Sitz- und Stimmanteile sollen möglichst gleich groß sein, damit die Wählergruppen entsprechend ihrer Größe vertreten sind." Doch der Anteil mit einem Sitz im nun 17-köpfigen Stadtrat, wie im Fall von Tauchmann, entspricht nicht dessen Stimmenanteil. "Bleiben Sitze einzelner Parteien unbesetzt, so führt dies zu unerwünschten Verzerrungen", sagt Linhart. Und: Bleiben Sitze unbesetzt, so verteilen sich die Aufgaben auf weniger Schultern, so der Politikwissenschaftler.

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