Wenn Rechtsextreme Patrouille laufen

Ausgestattet mit einer Art Uniform, veranstalteten Anhänger der NPD Rundgänge durch Döbeln, Roßwein und Freiberg. Experten beobachten die neuen Aktivitäten der Partei wachsam.

Rochlitz/Freiberg.

Eine rote Weste auf der - als Schild stilisiert - ein S und ein Z prangen. Die rechtsextreme NPD ruft ihre Anhänger deutschlandweit auf, Schutzzonen einzurichten und Streife zu laufen, weil der Staat die Sicherheit auf der Straße nicht mehr gewährleisten könne. Zudem zeige die Polizei zu wenig Präsenz. Auch in Döbeln, Roßwein und Freiberg sind NPD-Mitglieder und Sympathisanten, bekleidet mit den roten Westen, auf denen das Schutzzonen-Logo aufgedruckt ist, Patrouillen gelaufen. Der Polizei ist es nach eigenen Angaben bislang nicht gelungen, sie bei einer dieser Aktionen zu stellen. Stattdessen erfahren die Behörden stets erst im Nachhinein durch Fotos im Internet davon.

Tatsächlich haben sowohl die Döbelner NPD-Gruppe als auch der Döbelner NPD-Kreisrat Stefan Trautmann seit Anfang September immer wieder Fotos bei Facebook veröffentlicht, auf denen mehrere Personen zu sehen sind, wie sie durch Döbeln, Roßwein und Freiberg laufen. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) zu Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen nennt das Innenministerium Daten, an denen die Patrouillen stattgefunden haben sollen. Demnach waren NPD-Anhänger am 7., 12., 25. und 27. September in Döbeln aktiv, am 18. September in Roßwein und am 23. September in Freiberg. Die Polizei berichtet zudem von einer Patrouille am 7. Oktober in Döbeln. Und NPD-Mann Trautmann veröffentlichte bei Facebook Fotos von einer Schutzzonen-Aktion am 1. November in Döbeln.

Bislang ist es den Behörden nicht gelungen, die Rundgänge zu verhindern. "Von der Aktion in Roßwein haben wir leider nur im Nachgang nach Zurschaustellung auf der Facebook-Seite erfahren", so Bürgermeisters Veit Lindner (SPD).

Ähnlich erging es Freiberg, so Stadtsprecherin Katharina Wegelt. Man stimme sich zu den Vorfällen und dem weiteren Vorgehen mit der Polizei ab. Auch die Döbelner stehen laut Thomas Mettcher, Referent der Bürgermeisters, in engem Kontakt mit der Polizei. Aus der Heimatstadt des NPD-Kreisrats Trautmann waren Fotos aufgetaucht, auf denen sich die Teilnehmer der Rundgänge vor dem Revier abgelichtet hatten und behaupteten, man habe bei der Polizei "Meldung" gemacht.

Die Polizei kennt die Fotos. "Eine direkte Kontaktaufnahme erfolgte nicht", so Pressesprecherin Jana Ulbricht. Bei den Fällen in Mittelsachsen ermittele man nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Grund ist die rote Weste, die alle bei den Rundgängen trugen. Denn laut Gesetz ist es verboten, "Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes [...] Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf [...] Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird."

NPD-Kreisrat Stefan Trautmann ließ eine "Freie Presse"-Anfrage zu den Aktivitäten seiner Partei bis Redaktionsschluss unbeantwortet. In den vergangenen Jahren war die NPD vor allem in Döbeln und Roßwein aktiv. In anderen Orten des Kreises trat nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes stattdessen die rechtsextreme Partei Der dritte Weg in Erscheinung.Unter anderem organisierte sie 2017 sogenannte Zeitzeugenvorträge, bei denen die NS-Zeit verherrlicht wurde.

Mit der Schutzzonen-Kampagne drängt die NPD nun bundesweit wieder verstärkt in die Öffentlichkeit. Davon, dass die Kampagne groß angelegt ist, zeugt auch ein Internetshop, den die Partei eingerichtet hat. Dort können Sympathisanten sich die roten Westen, Mützen, Flyer und Sticker mit dem Schutzzonen-Logo, aber auch Reizgasspray bestellen.

Nicht nur in Mittelsachsen waren die Patrouillen in den vergangenen Wochen unterwegs. Laut Innenministerium gab es solche Aktionen im Juli und August in Dresden, Riesa und Chemnitz. Auch in Städten in anderen Bundesländern fanden im Sommer Rundgänge statt.

Das Mobile Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen, ein 2001 gegründeter Verein, beschäftigt sich seit Jahren mit rechtsextremen Strukturen. Die Mitarbeiter haben die Aktivitäten der NPD beobachtet. Zwar sei es um die Partei insgesamt ruhig geworden, doch es gebe weiterhin aktive Kader. "Und leider war es genau in der Region rund um Döbeln alles andere als ruhig", so Franz Hammer vom Kulturbüro. Die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD, sei in dem Gebiet ununterbrochen aktiv. Hauptsächlich werde versucht, Aufmerksamkeit zu erzielen. "So verhält es sich mit der Schutzzonen-Kampagne: Es wird eine Notsituation suggeriert, und die Hilfe kommt durch die Streifen der NPD. Man läuft durch eine Stadt und schlachtet dies in sozialen Netzwerken aus", so Hammer. Er glaube daher, dass die Chance, auf eine solche Streife zu treffen, gering sei. "Da es sich um eine Kampagne handelt, die mediale Öffentlichkeit erreichen soll. Sollte man auf eine solche Streife treffen, empfiehlt sich, die Polizei zu rufen", sagt Hammer.


Kommentar: Perfides Spiel mit der Angst

Streife laufen und mutmaßliche Verstöße feststellen - das alles mit pseudo-professionellem Auftreten in auffälliger Weste. Tatsächlich gehen manche Menschen mit diffusen Ängsten aus dem Haus, weil sie Übergriffe befürchten. Angst ist ein Urinstinkt. Die Rechtsextremen nutzen das perfide aus. Sie sprechen von Bedrohung gerade für Frauen und Kinder und inszenieren sich als Kümmerer, weil Polizei und Staat Kriminellen machtlos gegenüberstünden. Die Polizeistatistik zeigt aber, dass die Anzahl der Straftaten im Kreis stetig sinkt. Das Ziel der NPD ist klar: Sie will verhindern, völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und Zugang zur Gesellschaft bekommen. Dafür suggeriert sie die These vom Kontrollverlust staatlicher Institutionen. Damit zeigt die Partei ihren Kern: Sie lehnt die Verfassung und den Rechtsstaat ab. Die NPD ist eine Gefahr für die Gesellschaft.

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