Zuzugsstopp: Rücknahme hat Nachspiel

Linken-Politikerin Jana Pinka legt Beschwerde ein

Freiberg.

Hinter verschlossenen Türen hatte der Freiberger Stadtrat im Juli beschlossen, den Antrag auf Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge vorerst zurückzunehmen. Damit verbunden: die Zustimmung zu einer Vereinbarung mit dem Kreis, um Freiberg bei der Verteilung der Flüchtlinge zu entlasten. Doch nun legte Linke-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jana Pinka Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde ein. Die Beschlussvorlage habe keinen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordert, folglich sei der Beschluss aufzuheben.

Nun prüft das Landratsamt. Pinka bezieht sich auf den Paragraf 37 der Sächsischen Gemeindeordnung, nach dem Sitzungen des Gemeinderats öffentlich sind, "sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern". Die Beschlussfassung in dem Fall, so Pinka, berühre weder öffentliches Wohl noch Interessen Einzelner. In der Sitzung hatte die Fraktion Die Linke beantragt, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Die Mehrheit folgte dem nicht.

Das Verfahren entsprach dem Kommunalrecht, entgegnet OB Sven Krüger (Foto). "Dies wurde geprüft." Auch der SPD-Mann bezieht sich auf Paragraf 37 der Gemeindeordnung. Darüber hinaus habe der Stadtrat den Antrag auf öffentliche Behandlung mit 17 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Krüger: "Demokratie lebt davon, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen."

"Die Behandlung das Antrages erfolgte korrekt nach der Gemeindeordnung", so CDU-Mann Steve Ittershagen. "Die Rücknahme des Antrags ist noch nicht gänzlich vollzogen, sondern nur auf ruhend gestellt", ergänzt Sebastian Tröbs von den Grünen. "Das sollte jetzt dringend in öffentlicher Sitzung nachgeholt werden. Eine Nicht-Öffentlichkeit ist im Hinblick auf die Brisanz des Themas nicht zu verantworten." Marko Winter (AfD) weist darauf hin, dass sein Parteikollege Wolfram Kanis in der Sitzung ebenfalls Öffentlichkeit beantragen wollte, was mit Blick auf die Geschäftsordnung abgelehnt wurde.

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