Asyl: OB sieht Stadt überlastet

Sprachklassen, AusländerKita und Asylbeauftragte - die Stadt Freiberg hat für Flüchtlinge noch viel mehr getan. Weiterer Zuzug aber gefährde die Integration, heißt es jetzt.

Freiberg.

Der Freiberger Stadtrat soll am Donnerstag nächster Woche darüber abstimmen, ob die Stadt eine Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber beantragt. Das wäre ein Novum in Sachsen. Das Thema selbst ist allerdings nicht neu. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat bereits mehrfach Veränderungen bei der Verteilung von Flüchtlingen gefordert. Eine Auswahl:

August 2015: Die Glück-auf-Turnhalle der TU Bergakademie wird als Asylbewerberunterkunft hergerichtet - ohne die Stadt darüber zu informieren. Krüger: "Wenn man die Akzeptanz der Menschen für Asylbewerber erhalten will, kann man es so nicht machen."


Oktober 2015: Neben der Glück-auf-Halle wird ein beheiztes Zelt für bis zu 200 Flüchtlinge errichtet. Das Innenministerium habe ihn erst informiert, so der OB, nachdem er es mit Fotos von den Aufbauarbeiten konfrontiert habe. Freiberg sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen "an der Grenze" angelangt, mahnt er.

Dezember 2015: Das Internat des Fachschulzentrums in Zug wird zur Asylunterkunft - Krüger und CDU-Landtagsmitglied Steve Ittershagen, zugleich Ortsvorsteher in Zug, protestieren in einem offenen Brief an Landrat Matthias Damm (CDU). Sie sehen die Schule und den sozialen Frieden im Ort gefährdet.

Februar 2016: Der Landkreis nimmt in Rossau sein Verteilzentrum für Flüchtlinge in Betrieb. Kommunen, in denen bisher keine oder nur wenige Flüchtlinge wohnen, würden verstärkt einbezogen, verweist Landrat Matthias Damm (CDU) auf den Schlüssel 18 Asylbewerber pro 1000 Einwohner. Krüger: "Die Quote wurde nie eingehalten."

März 2017: OB Krüger schickt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration". Darin fordert er fast eine Dreiviertel Million Euro und schlüsselt die Kosten detailliert auf. Berlin habe bis heute nicht geantwortet, so das Stadtoberhaupt, die Zahlungen des Freistaats und Förderbedingungen seien aber verbessert worden. Dennoch: "Für jeden Euro, den wir bekommen, geben wir drei Euro aus."

Januar 2018: Auf dem Neujahrsempfang in der Nikolaikirche fordert Krüger einen "Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch den Landkreis Mittelsachsen". Rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis seien in Freiberg untergekommen. In einigen Schulen und Kitas der Kreisstadt liege der Anteil von Nicht-Deutsch-Muttersprachlern bei 30 Prozent, in einzelnen Gruppen gar bei 50 Prozent. "Es bilden sich sprachkulturelle Einheiten", warnt der OB, "das Erlernen der Sprache und Kultur im Kindesalter wird somit fast unmöglich." Darauf habe er wiederholt hingewiesen.

Lesen Sie dazu auch die Seiten 1 und 4.


Das sagen die Freiberger Landtagsabgeordneten zu dem Vorstoß

Steve Ittershagen (CDU): Ich unterstütze den Antrag. Ein Migranten-Anteil von 40 Prozent und mehr in Freiberger Kitas und Grundschulen ist sehr viel, wenn man es ernst mit der Integration meint. Hier ist interkommunale Solidarität gefragt, Städte wie Mittweida und Flöha könnten sich stärker an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Ich verstehe auch nicht, warum Kapazitäten wie in Brand-Erbisdorf und Oederan nicht genutzt werden. Ich setze mich für Vermittlung zwischen Kreis und Stadt durch den Freistaat ein.

Jana Pinka (Die Linke): In Sachsen gib es keine rechtliche Grundlage für eine pauschale negative Wohnsitzauflage. Es muss immer eine Einzelfallentscheidung nach dem Bundesaufenthaltsgesetz erfolgen. Ich sehe zurzeit auch kein Zuzugsproblem. Viel wichtiger ist die Integration und die Unterstützung der zahlreichen Vereine und Initiativen, damit Vorurteile abgebaut und sprachliche Barrieren überwunden werden können. Bund, Land, Kreis und Stadt sind in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen. (jan)

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