Asylbeschluss: Rechtsaufsicht bestätigt beide Seiten

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Beschwerde der Freiberger Grünen: Landratsamt gibt Hinweise

Freiberg.

Die Grünen-Chefin im Freiberger Stadtrat, Elke Koch, sieht sich durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes in ihrer Auffassung bestätigt: Für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gilt das Landesjugendhilfegesetz, hatte die Kreis-Behörde in ihrer Antwort zu einer Beschwerde gegen die Stadtverwaltung unterstrichen.

Nach dem Stadtratsbeschluss um die von den Grünen beantragte Aufnahme zusätzlicher minderjähriger Geflüchteter hatte Koch die Rechtsaufsicht angerufen. Dabei hatte sie die Angaben der Stadtverwaltung zu Kosten für die Unterbringung als nicht richtig bezeichnet: In ihrem Widerspruch bezieht sich Koch auf das Landesjugendgesetz: "Danach übernimmt das Land die vollständigen Kosten für die Inobhutnahme." Der Einwand der Stadträtin in Bezug auf die falsche Rechtsgrundlage ist berechtigt, bestätigte das Landratsamt nun: Für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelte das Landesjugendhilfegesetz.

Eine Ratsmehrheit war dem Grünen-Antrag zur zusätzlichen Aufnahme nicht gefolgt und stützte die Argumentation der Verwaltung. So seien politische Stellungnahmen der Stadt unzulässig und die Stadt nicht zuständig. In diesem Punkt haben die Juristen im Landratsamt die Auffassung der Verwaltung bestätigt: "Die Verteilung dieser minderjährigen unbegleiteten Kinder und Jugendlichen erfolgt ausschließlich über das Landesjugendamt an das Jugendamt des Landkreises, nach dem Königsteiner Schlüssel."

OB Sven Krüger (parteilos) unterstrich in einer Reaktion, dass die Auffassung der Stadtverwaltung durch die Rechtsaufsicht bestätigt worden ist: "Der Stadtrat hat sich für nicht zuständig erklärt. Die Stadtverwaltung Freiberg teilt diese Feststellung." Zudem, so der OB mit Hinweis auf das Schreiben, weist die Rechtsaufsicht auf widersprüchliche, für die Bewertung wichtige Formulierungen im Antrag der Grünen hin. Tatsächlich hatte das Landratsamt angemerkt, dass in der Überschrift und im Beschlussvorschlag auf minderjährige Flüchtlinge, in der Begründung jedoch auf minderjährige unbegleitete Flüchtlinge Bezug genommen worden war.

Für Krüger steht fest: Die Rechtsaufsichtsbehörde habe keinen Grund gesehen, die Abstimmung im Stadtrat und deren Ergebnis zu monieren. Koch hingegen fühlt das Vertrauen in die Stadt und ihre Juristen wegen der "Falschinformation der Stadtverwaltung" zur Rechtsgrundlage beschädigt. Sie fordert Ehrlichkeit und Offenheit ein. (grit)

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