Badepark Reinsberg: Streit um Vertrag lässt Saisonstart wackeln

In knapp vier Wochen soll das Bad öffnen. Doch es gibt Differenzen zwischen Gemeindevertretern und Betreiberverein.

Reinsberg.

Die gute Nachricht zuerst: Beide Seiten wollen weiter miteinander reden. Schon heute Abend treffen sich Vertreter der Gemeinde Reinsberg und des Vereins "Reinsberg.er.leben", um auszuloten, wie der Saisonstart im Badepark Reinsberg zu retten ist. Die ursprünglich für Pfingsten geplante Eröffnung - und das ist die schlechte Botschaft - wackelt nach der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend kräftig.

Hintergrund ist, dass sich Gemeinde und Verein bislang nicht auf einen Vertrag über die Freizeitstätte geeinigt haben. Als finanzschwache Kommune ist Reinsberg auf ehrenamtliche Unterstützung für den Badepark angewiesen. Das hat Bürgermeister Bernd Hubricht (CDU) wiederholt erklärt. Im vergangenen Jahr konnte die Öffnungszeit von geplanten sechs auf zwölf Wochen verlängert werden - dank der Hilfe einer Bürgerinitiative, die sich im September als "Reinsberg.er.leben"-Verein formiert hat.

Am Dienstagabend sollte nun über einen Kooperationsvertrag abgestimmt werden. Doch dazu kam es nicht. Die Regelungen seien nicht das, was sich die Vereinsmitglieder vorgestellt hätten, urteilte Ute Flemming: "Damit wird keine eigenständige Führung ermöglicht." Sie habe seit 26 Jahren ein Geschäft, so die Vereinsvorsitzende weiter: "So etwas läuft nicht, wenn man ständig Rücksprache halten soll, ob man dies oder jenes tun darf."

Auch andere Mitstreiter betonten, dass sie selbst Verantwortung übernehmen wollen und den Vertragsentwurf als Gängelei empfänden. "Das können wir so nicht unterschreiben. Das ist ein Schritt zurück", erinnerte Andrea Koplin daran, dass zuvor über einen Pachtvertrag gesprochen worden sei. Der Verein habe dazu schon Ende März einen Entwurf vorgelegt. "Sie können uns doch nicht so unter Druck setzen", empörte sich auch Matthias Flemming. Der Vorstand, so der Beisitzer weiter, habe erst am Vorabend über den Kooperationsvertrag beraten können; der Gegenvorschlag datiert vom 18. April.

Anlass für den Sinneswandel im Rathaus sind Bedenken des Rechtsanwalts der Gemeinde. Wie deutlich wurde, geht es dabei beispielsweise darum, dass die Kommune eine beabsichtigte Verpachtung ihrer Immobilie öffentlich ausschreiben müsste. Auch der angedachte Zuschuss für den Badebetrieb - die Rede ist von bis zu 65.000 Euro - könne in diesem Fall Probleme bereiten.

Der Jurist habe in der Sondersitzung vor drei Wochen dargelegt, warum ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden müsse, sagte Maik Silbermann als Vorsitzender der Fraktion aus CDU und Bauernverband: "Und unsere Verträge werden von der Rechtsaufsicht geprüft." Allerdings waren die Erläuterungen quasi nichtöffentlich gegeben worden - lediglich ausgewählte Vereinsmitglieder durften sie verfolgen.

Die Grundidee wurde beibehalten: die Gemeinde soll die Betriebskosten für das Bad tragen. Im Gegenzug bezahlt der Verein das Personal und übernimmt das Management. Dafür bekommt er die Eintrittsgelder. Offenbar wollte der Rechtsanwalt dem Verein auch 80 Prozent der Ausgaben zur Verfügung stellen, die durch das Engagement der Ehrenamtler aufgefangen werden. Das Einsparpotenzial war dabei auf bis zu 40.000 Euro geschätzt worden.

Damit jedoch konnte sich Bürgermeister Hubricht nicht anfreunden; für ihn seien 15 Prozent vorstellbar. Zugleich stellte der Rathauschef klar, dass er das Bad nicht öffnen werde, solange er keinen gültiger Vertrag in der Hand habe. Vereinschefin Ute Flemming hatte zuvor bezweifelt, dass das Papier noch vor dem Pfingstfest unterschriftsreif sein könnte.

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