Beschwerde gegen OB: Jana Pinka fühlt sich bestätigt

Die Debatte um die Investorensuche für ein weiteres Hotel in Freiberg ist ein Fall für die Rechtsaufsichtsbehörde.

Freiberg.

In der Beschwerde gegen Oberbürgermeister Sven Krüger hat die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises die Position beider Parteien bestätigt, aber auch Hinweise erteilt: der Stadtverwaltung und der Stadträtin Dr. Jana Pinka.

Durch ihre Rechtsaufsichtsbeschwerde war die Diskussion um ein weiteres Bettenhaus in Freiberg ein Fall für eine Prüfung geworden. Pinka geht es insbesondere um das Agieren von Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) im Umgang mit der Willensbildung des Freiberger Stadtrates. Sie kritisiert unter anderem, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Oktober-Sitzung des Stadtrates in der Verwaltung erarbeitet habe, die nichts mehr mit dem von vier Fraktionen eingebrachten Positionspapier gemein habe. Zudem äußerte sie Bedenken zum Datenschutz, da der OB ein nicht zur Veröffentlichung gedachtes Schreiben in der Stadtratssitzung und auf seinem Facebook-Account präsentiert habe.

Der Rechtsamtsleiter im Landratsamt, Steffen Liebich, erläutert in seiner Antwort, warum es nicht zu beanstanden ist, dass die Stadt das Thema auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung des Stadtrates gesetzt hat. Er verweist unter anderem auf die Sächsische Gemeindeordnung und auf die Zuordnung des Beschlusspapieres zum gemeinsamen Fraktionsantrag. Andererseits betont er, dass beigefügte Beschlussvorschläge dem mutmaßlichen Willen der Antragsteller entsprechen müssen "und selbst bei Unklarheiten nicht durch eigene der Verwaltung/des Bürgermeisters ersetzt werden können".

Die Auskunft aus der Rechtsaufsicht wertete Pinka als Bestätigung ihrer Auffassung: "Der Oberbürgermeister kann mit dem Stadtrat nicht umgehen, wie er will. Die Rechtsaufsicht ist mir in der Beschwerde gefolgt, dass die Stadtverwaltung mit Beschlussvorlagen immer dem Willen der Antragsteller aus den Reihen des Stadtrates entsprechen muss." Und sie ergänzt: "Schlimm genug, dass ich Rechtsaufsichtsbeschwerde einlegen muss, damit OB und Rechtsamtsleiter belehrt werden, dass sie nicht berechtigt sind, Vorlagen von Stadträten zu ändern oder umzudeuten - eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit."

Der Rechtsamtsleiter im Rathaus, Jörg Woidniok, erklärte, dass das Ansinnen von Jana Pinka, die Beratung und Beschlussfassung betreffend, die ursprüngliche Vorlage aus dem Stadtrat zum Hotel erneut durchzuführen, als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wurde. "Darüber hinaus hat uns die Rechtsaufsicht zur weiteren Vorgehensweise betreffend den Umgang mit von Bürgern eingereichten Schreiben einige interessante und bedenkenswerte Hinweise gegeben", fügt er auf Anfrage der "Freien Presse" an die Stadtverwaltung hinzu.

Pinkas Kritik zur Veröffentlichung von Teilen des Briefwechsels zwischen Stadt und Hoteliers will Rechtsaufsichtsleiter Steffen Liebich zum Anlass nehmen, "den Oberbürgermeister auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinzuweisen". Sofern sich die betroffenen Hoteliers in ihren Rechten verletzt sähen, obläge es vordergründig zunächst ihnen, sich an die Datenschutzbeauftragten von Stadt oder Land zu wenden, unterstreicht er. Pinka greift diesen Hinweis auf und hofft, "dass sich die Hoteliers an den Datenschutzbeauftragten des Freistaates wenden. Genug ist genug, Herr Oberbürgermeister!" Bislang liegen "Freie Presse" keine Hinweise auf entsprechende Schritte der Hoteliers vor. Dennoch halten sie ihre Kritik am Umgang mit ihren Hinweisen aufrecht. (grit)

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