Brander Stadtrat vor nächster Hürde

Der Chef des Kulturausschusses soll in den Hauptausschuss berufen werden. Das Thema hatte fast zum Eklat geführt.

Brand-Erbisdorf.

Die Sitzung des Brand-Erbisdorfer Stadtrates am Dienstag könnte erneut von Diskussionen zwischen Stadtverwaltung und CDU-Fraktion geprägt sein: Die Besetzung des Hauptausschusses steht auf der Tagesordnung. Mit Beschluss schlägt die Verwaltung vor, den Vorsitzenden des Kulturausschusses zu berufen und einen Stellvertreter zu wählen.

Diese Berufung aber hatte in der Sitzung im August fast zum Eklat geführt. Grund waren rechtliche Zweifel der CDU-Fraktion - mit zehn Sitzen stärkste Fraktion - an der erst im November 2018 vom Stadtrat geänderten Hauptsatzung, die die Besetzung des Hauptausschusses regelt: In der alten Fassung hieß es, dass dem wichtigen Ausschuss acht Stadträte und der Oberbürgermeister angehören. Laut geänderter Satzung sind das jetzt nur noch sieben Stadträte sowie durch Berufung der Vorsitzende des Kulturausschusses. Hintergrund: Kultur- und Bildungsfragen sollen in der Stadt mehr Gewicht bekommen.

Der beschließende Hauptausschuss befasst sich zum Beispiel mit Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, Haushalts- und Finanzwirtschaft, aber auch Schul- und Kindertagesstättenbelangen.

Im August, bei der Wahl der neuen Ausschüsse, hatte nun die CDU-Fraktion beantragt, die Besetzung des Hauptausschusses von der Tagesordnung abzusetzen. Begründet wurde dies mit einem rechtlichen Fehler in der geänderten Hauptsatzung: So könne der Vorsitzende des Kulturausschusses nicht automatisch Mitglied im Hauptausschuss sein. Zwei von der CDU eingeholte juristische Meinungen hätten dies bestätigt. Weiterhin beantragte die Fraktion, die Hauptsatzung der Stadt einer Prüfung zu unterziehen.

Dennoch schmetterte der Stadtrat den CDU-Antrag ab und wählte sieben Hauptausschussmitglieder. Oberbürgermeister Martin Antonow (parteilos) jedoch sagte zu, die geänderte Hauptsatzung der Stadt durch die Rechtsaufsicht ein weiteres Mal prüfen zu lassen. Das sei bereits nach der Änderung passiert - ohne Beanstandung, so der OB. Aus der Pressestelle der Landkreisverwaltung hieß es am Freitag auf Nachfrage der "Freien Presse": "Die zweite Änderung der Hauptsatzung von Brand-Erbisdorf vom November 2018 wird derzeit geprüft."

Die Brander CDU-Fraktion legt für ihre Zweifel an der Hauptsatzung die Sächsische Gemeindeordnung zugrunde. Dort heißt es in Paragraf 42, dass nach jeder Wahl der Gemeinderäte die beschließenden Ausschüsse neu zu bilden sind. "Der Vorsitzende des Kulturausschusses kann also nicht automatisch als achtes Ausschussmitglied berufen werden", erklärte CDU-Stadtrat Frank Gleißner am Freitag auf Anfrage.

Der CDU-Fraktion stehen nach seinen Worten aufgrund des Wahlergebnisses vier Sitze im Hauptausschuss zu. Im Falle der Berufung hätte sie einen weniger. "Warum können nicht acht Ausschussmitglieder und der Kulturchef zusätzlich im Hauptausschuss arbeiten?", fragt Gleißner. Er räumte aber zugleich ein, dass der jetzt im Raum stehende mögliche Rechtsverstoß vielleicht nicht aufgefallen wäre, wenn das Wahlergebnis für die CDU anders ausgegangen wäre. Gleißner: "Aber warum sollen wir als stärkste Fraktion freiwillig verzichten?"

Stadtrat: Öffentliche Sitzung am Dienstag ab 18.30 Uhr im Stadthaus Brand-Erbisdorf.

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...