Bürgerentscheid: AfD-Forderung stößt auf kräftigen Gegenwind

Die Pläne für drei neue Windräder in Voigtsdorf sind umstritten. Während der Gemeinderat eine Petition gegen weitere Anlagen ablehnte, schalten sich jetzt Landespolitiker ein.

Dorfchemnitz.

Thomas Schurig (Freie Wähler) zeigt sich kämpferisch. "Es ist zweifelhaft, ob es einen Bürgerentscheid geben wird", sagt der Dorfchemnitzer Bürgermeister. Nachdem der Gemeinderat die Petition einer Zethauer Bürgerinitiative gegen weitere Windräder auf der Voigtsdorfer Höhe ablehnte, schlagen die AfD-Landtagsabgeordneten Romy Penz und Rolf Weigand einen Bürgerentscheid vor. Doch Bürgermeister Schurig hält davon nichts: "Das Genehmigungsverfahren ist schon weit gediehen. Öffentliche Auslegung und Erörterungstermin haben schon stattgefunden."

Derzeit stehen in Pfaffroda 25und in Voigtsdorf zwei Windkraftanlagen. Laut dem Meißner Unternehmen UKA sollen die drei neuen Windräder jeweils 200 Meter hoch sein. Schurig verteidigt die drei geplanten Anlagen. Eigentlich seien in Voigtsdorf laut Regionalplan 24neue Windräder vorgesehen. "Deshalb haben wir selbst die Initiative ergriffen, um das Beste für die Gemeinde herauszuholen", sagt Schurig. Mit den drei Anlagen sei das Windgebiet an der Voigtsdorfer Höhe "zu", also keine weiteren Anlagen mehr möglich. Denn der Gemeinderat legte einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Häusern und Windrädern fest. Schurig: "Wir haben im Sinne der Bürger gehandelt." Das sieht Vizebürgermeister Mathias Rudolph (CDU) genauso. "Diese Lösung ist unsere einzige Chance, um Wildwuchs zu verhindern", so der Voigtsdorfer, der etwa 1000 Meter entfernt von den geplanten Anlagen wohnt.

Rudolph meldet zudem Zweifel an den Listen mit 389 Unterschriften an, die der Petition beigefügt waren. "Da haben beispielsweise auch Leute aus Brand-Erbisdorf und Dresden unterschrieben", sagt er. Entsprechende Listen-Auszüge liegen der "Freien Presse" vor.

Auf Gegenwind stößt Rolf Weigands Äußerung, finanzschwache Gemeinden wie Dorfchemnitz dürften nicht auf Finanzierungsmodelle wie das Verpachten von Flächen für Windkraftanlagen angewiesen sein. Dazu Bürgermeister Schurig: "Dorfchemnitz ist nicht finanzschwach. Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von maximal 50 Euro."

Unterdessen erinnern die Gegner der Windkraftanlagen daran, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor der Landtagswahl sagte: "Wir brauchen einen Mindestabstand von Windrädern von 2000 Metern. Das schafft Frieden." Auf Nachfrage von "Freie Presse" erklärt Kretschmer jetzt: "Die Energiewende kann nur mit den Bürgern gelingen und darf nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Klimapolitik." Der stockende Ausbau der Windenergie zeige, dass die Energiewende auf Akzeptanzprobleme stoße. Die Energiewende dürfe sich nicht nur auf die Windenergienutzung beschränken. Kretschmer: "Insofern sind die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung im Klimapaket zu Mindestabständen für die Windenergie und eine finanzielle Beteiligung der Kommunen vor Ort ein erster Schritt, greifen aber noch zu kurz." Der Kabinettsausschuss Klimaschutz der Bundesregierung sieht einen Mindestabstand von 1000 Metern vor.

Ein Bürgerentscheid kann laut Sächsischer Gemeindeordnung schriftlich von Bürgern der Gemeinde beantragt werden. Voraussetzung: Mindestens zehn Prozent der Bürger müssen das Bürgerbegehren unterzeichnet haben. Ludwig Gramlich ist Professor für Öffentliches Recht an der TU Chemnitz. Er sagt: "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind nur zulässig, wenn es um Gemeindeangelegenheiten geht oder der Gemeinderat zuständig ist." Ansonsten müsste der Gemeinderat bereits das Bürgerbegehren als unzulässig ablehnen. Für Genehmigungen neuer Anlagen nach Immissionsschutz-/Baurecht sei die Gemeinde nicht zuständig. Deshalb kämen Bürgerbegehren oder -entscheid rechtlich nicht in Betracht. Zuständig für die Genehmigung der Anlage ist das Landratsamt.

In Rechenberg-Bienenmühle hatte das Gros der Einwohner bei einem Bürgerentscheid für eine Höhenbegrenzung der Windkraftanlage Clausnitz auf 100 Meter votiert.

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