Bürgerhaushalt steht in der Kritik

Das Projekt ist gut, aber unausgegoren. Denn ein richtiges Mitspracherecht haben die Freiberger nicht. Diese Meinung herrscht in den Reihen der Stadträte vor. Doch es gibt auch andere Stimmen.

Freiberg.

Zurzeit können Freiberger erneut mitreden, in welches Vorhaben die Stadt in den nächsten Jahren Geld pumpt. Schließlich hat die Kommune nach dem Auftakt im Sommer 2016 zum zweiten Mal einen Bürgerhaushalt aufgelegt. Noch bis zum 13.August ist eine Stimmabgabe möglich - man kann sich entweder für ein von der Verwaltung vorgeschlagenes Projekt aussprechen oder einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Jetzt brandet aber Kritik auf. "Es handelt sich um eine gute Idee, aber sie ist lieblos umgesetzt", bemerkt AfD-Stadtrat Marko Winter, der in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) Änderungen einfordert. Denn alle strategischen Entscheidungen seien von der Verwaltung gefällt worden. "Das ist nicht Sinn direkter Demokratie."

Mit der Kritik steht der AfD-Stadtrat nicht allein da. Claus Mildner, Fraktionschef von FDP/Haus-Grund, spricht von "Scheindemokratie" und sagt, "das sieht nach viel aus, aber zu einigen Projekten sind schon Beschlüsse gefasst worden".

35 Vorschläge hatte die Verwaltung auf eine Liste gesetzt, darunter den Neubau einer Kita in der Bahnhofsvorstadt, in der einmal 120 Mädchen und Jungen betreut werden sollen, davon 39 im Alter von null bis drei Jahren. Das gut 4,2Millionen teure Vorhaben hatten die Stadträte aber bereits im Mai auf den Weg gebracht. "Der Bürger kann nur Kleinigkeiten anregen", so Mildner.

Ins selbe Horn bläst Jana Pinka, die für die Linken nicht nur im Landtag, sondern auch im Stadtrat sitzt. "Von richtigen Mitbestimmungsrechten sind wir meilenweit entfernt." Sie würde sich eine Summe X wünschen, über die die Freiberger bestimmen könnten. "Fließt das Geld zum Beispiel in einen Wanderweg oder fördern wir die Vereine finanziell stärker?", fragt sie und lässt die Worte ins Leere laufen. Laut Pinka sollte über Dinge abgestimmt werden, die im freiwilligen Bereich liegen und die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören.

Und Grünen-Stadtrat Sebastian Tröbs betont: "Der Bürgerhaushalt ist eine sehr gute Idee, aber sie ist auf halber Strecke stecken geblieben." Und weiter: "Was wir hier haben, ist eigentlich nur eine Umfrage." Genauso wie Pinka schwebt Tröbs ein freies Budget vor. Stehe dies zur Verfügung, könnte ausgelotet werden, für was das Geld ausgegeben wird.

Schützenhilfe erhält der Bürgerhaushalt - ein Prestigeobjekt Krügers, der im Wahlkampf 2015 für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten war -von CDU-Stadtrat Steve Ittershagen. "Die Idee ist richtig, und ich weiß um die kritischen Punkte, aber es können ja seitens der Freiberger Vorschläge gemacht werden." Den Bürgerhaushalt bezeichnet der Landespolitiker als Seismograph, mit dem Tendenzen ausgelotet werden. Und Baubürgermeister Holger Reuter, der den im Urlaub weilenden Ideengeber Sven Krüger vertritt, bemerkt: "Der Bürgerhaushalt ist ein gutes Instrument." Letztlich müsse der Gemeinderat laut sächsischer Gemeindeordnung über den Haushalt entscheiden - und somit auch über die einzelnen Vorhaben.


Kommentar: Nur einAnstoß

Den Bürger mitnehmen, ihn in Entscheidungen einbinden und nicht vor den Kopf stoßen - das sollte und muss Ziel jedweder Politik sein. Der Bürgerhaushalt in der Form von Freiberg ist ein gutes Instrument, herauszufinden, was die Einwohner der Bergstadt wollen. Die Vorschläge der Verwaltung werden gewichtet, eigene Ideen können eingebracht werden. Mehr kann nicht erwartet werden, zumal der Gesetzgeber eine Hürde eingebaut hat. Als Souverän entscheidet die gewählte Volksvertretung über den Haushalt, in diesem Fall der Stadtrat. Trotzdem: Die Kritik, die nun erneut aufflammt, sollte Anstoß für die Rathausspitze sein, nachzujustieren. Die Verwaltung und die Stadträte sollten aus den Vorschlägen eine Handvoll auswählen, diese danach nach den Kosten abklopfen und diese Projekte erneut die Bürgern vorlegen. Klar, das Ergebnis wäre für den Stadtrat nicht bindend, aber politisch könnte es nicht ignoriert werden.

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