Coronahilfen: Bellmann will bei Prüfung vermitteln

CDU-Bundestagsmitglied sieht keinen Anlass für Korrektur der Förderung

Freiberg.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat Unternehmern Hilfe angeboten, die sich mit ihrer Ansicht nach ungerechten Rückforderungen von Corona-Soforthilfen konfrontiert sehen. Die Betroffenen könnten sich an sie wenden, so die mittelsächsische Parlamentarierin: "Manchmal hilft der Blick eines unbefangenen Dritten, um Konflikte zu schlichten oder einen für alle vertretbaren Kompromiss zu finden." Die Sächsische Aufbaubank (SAB) habe ihr aufgrund der Erfahrungen mit Hochwasserhilfen versichert, "dass das Thema Rückforderungen nach den damals teils doch starken Emotionen sensibel gehandhabt werden soll und man sich frühzeitig mit der zuständigen Politik rückkoppeln will."

Nach einem Bericht der "Freien Presse", dass die SAB in Mittelsachsen bislang 1,1 Millionen Euro Soforthilfen zurückgefordert habe, seien viele Unternehmeranfragen bei ihr eingegangen, so Bellmann. Sie habe daraufhin von der Bank erfahren, dass gut eine Million Euro dieser Summe auf freiwilligen Rückzahlungen durch die Empfänger beruhe. Die SAB gehe dabei davon aus, dass einige Unternehmen die Förderbedingungen erst nach Erhalt der Zuwendung klar gesehen hätten. Durch freiwillige Rückzahlungen werde eine mögliche Fehlförderung korrigiert. Zudem sei bei vielen Unternehmen der Liquiditätsengpass nicht im angenommenen Maß eingetreten. Das freue sie, weil es anscheinend doch Branchen oder auch Unternehmen gebe, die besser als erwartet durch die Krise kämen.

Die Prüfung der Verwendungsnachweise sei bei den Coronahilfen noch gar nicht richtig angelaufen, so Bellmann weiter. Es gebe lediglich in Einzelfällen Rückforderungen. So etwa bei Doppelförderungen aufgrund mehrgleisiger Antragstellungen oder eindeutigen Richtlinienverstößen. Als Fazit steht für Bellmann fest, dass die Förderrichtlinien nicht überarbeitet werden müssen.

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