Datenschutz: Überwachung des Feldwegs war rechtswidrig

Im dubiosen Fall von Videokamera-Türmen am Dörnthaler Weg bei Voigtsdorf kommen Sachsens oberste Daten-hüter zu einem eindeutigen Ergebnis.

Voigtsdorf/Dresden.

Es war ein Erlebnis der anderen Art, als der Voigtsdorfer Fotograf Detlev Müller vor wenigen Wochen beim Spazieren mit dem Hund von einer Video-Kamera ins Visier genommen wurde - auf einem Feldweg. Und als ihm später gar per Durchsage gedroht wurde, er solle das Areal verlassen, sonst werde die Polizei alarmiert. Nun hat Müller Gewissheit: Die Überwachung war rechtswidrig. Das geht aus einem Schreiben von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig hervor. "Die von Ihnen am 30. Juli festgestellte Videoüberwachung angrenzender Wanderwege ist zweifellos unzulässig gewesen", schreibt ein Referent des Datenschutzbeauftragten.

Neben einem vom Dörnthaler Weg abzweigenden Feldweg hat demnach eine Transportfirma einen Lagerplatz für Rohrleitungselemente eingerichtet. Die Segmenten sollen beim Bau der Erdgastrasse Eugal verwendet werden, die derzeit geplant wird, von der Ostsee bis Tschechien führen und dabei auch die Region Freiberg durchqueren soll. Die Videotürme, laut Aufschrift installiert von der Firma Bauwatch, sollen den Lagerplatz vor Diebstählen und Vandalismus schützen. Offenbar nahmen die Kameras dabei auch den öffentlichen Weg mit ins Visier.

Nicht nur der Fotograf berichtet von derartigen Vorkommnissen. Die Firma Bauwatch hatte seinerzeit direkt nach der Beschwerde des Fotografen mitgeteilt, ihrer Meinung nach würden die Türme nur die Baustelle erfassen, denkbar sei lediglich, dass der Bereich der Baustelle nicht eindeutig gekennzeichnet gewesen sei. Nun stellt sich die Situation etwas anders dar.

Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz in Erfahrung brachte, hatte die Transportfirma die Türme von einem anderen Standort nach Voigtsdorf versetzt, ohne die Überwachungsfirma Bauwatch zu benachrichtigen. "Dadurch seien die auf den vorherigen Standort bezogenen Voreinstellungen der Videoüberwachung beibehalten worden und hätten dann in Voigtsdorf zur Erfassung des angrenzenden Wanderwegs geführt."

Inzwischen, versichert der Referent des Landesdatenschutz-Beauftragten, seien die Einstellungen so korrigiert worden, dass es ausgeschlossen sein sollte, dass die Kameras Wanderer auf dem Feldweg erfassen, der am Lagerplatz vorüberführt. Auch eine entsprechende Gefährderansprache solle damit im öffentlichen Bereich ausgeschlossen sein. Darüber hinaus macht der Datenschutz-Referent darauf aufmerksam, dass laut Bauwatch sämtliche Aufnahmen nach 14 Tagen gelöscht würden, was auch für die von ihm aufgenommenen Sequenzen zutreffe. "Der Firma Bauwatch lägen somit keine Videoaufzeichnungen mehr vor, auf denen Sie - den öffentlichen Weg neben dem Baustellenlagerplatz nutzend - erfasst sein können.

Konsequenzen hat der Vorfall nicht. "Ich gehe davon aus", schreibt der Referent nach Voigtsdorf, "dass damit Ihrem Anliegen in ausreichender Weise Rechnung getragen worden ist und schließe die Bearbeitung Ihrer Eingabe in Bezug auf Ihre Person hiermit ab." Die Firma Bauwatch wollte zu der geänderten Einschätzung keine Stellungnahme abgeben.

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