Demo-Absage: Innenminister widerspricht AfD

Markus Ulbig (CDU) und Polizeidirektion betonen, sie hätten nur um Prüfung einer Terminverschiebung gebeten

Freiberg.

Der sächsische Innenminister hat der Aussage der mittelsächsischen AfD widersprochen, die Polizei habe die Partei um die Absage einer geplanten Demonstration am 6.Februar in Freiberg gebeten. Auf die Frage des Linken-Landtagsabgeordneten Falk Neubert, der wissen wollte, ob die Aussage der AfD stimme, antwortete Markus Ulbig (CDU) kurz: "Nein."

Die Polizeidirektion Chemnitz betonte auf Anfrage der "Freien Presse" gestern wie Ulbig, sie habe die AfD nie um eine Absage gebeten. Ende Januar hatte es von einem Sprecher der Polizeidirektion geheißen, der Leiter des Polizeireviers Freiberg habe den Kreisverband der AfD in einem Gespräch "gebeten zu prüfen, ob die Versammlung auch an einem anderen Tag stattfinden kann". Am 6. Februar sei zu erwarten gewesen, hieß es damals, dass verschiedene Lager aufeinandertreffen. Wegen weiterer Veranstaltungen sei die Kräftelage "sehr angespannt".

Minister Ulbig gibt Neubert nun auch Auskunft über die konkrete Lageeinschätzung, die die Polizei für den 6. Februar getroffen hatte: Ausgehend von vorangegangenen Versammlungen des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen sei berücksichtigt worden, dass sich die tatsächliche Teilnehmerzahl um das bis zu Dreifache der angemeldeten Teilnehmerzahl erhöhen könne. Es habe bei den vorherigen Demos auch Störversuche gegeben. (kok)

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1Kommentare
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  • 0
    2
    PassauF
    27.02.2016

    Versteh ich nicht? Wer hat denn nun hier den "Schwarzen Peter" vs "Meinungsfreiheit" in der Tasche?
    Hat die AfD nur missverstanden, dass die Polizeikräfte des IM Ulbig für die Sicherheit der dreifachen Teilnehmeranzahl inclusive Störversuchen gerüstet gewesen wären, oder veräppelt IM Ulbig nur den Landtagsabgeordneten Neubert?



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