Einbrecher erst freigelassen - nun international gesucht

Nachdem ein Mann aus Georgien in Freiberg bei einem Einbruch gestellt worden war, hatte die Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr gesehen. Die Einschätzung muss nun revidiert werden.

Freiberg.

Die gute Nachricht zuerst: Die Freiberger Polizei hat vier Haupttäter ermittelt, die für eine Häufung von Einbrüchen in Einfamilienhäuser in der Kreisstadt und Umgebung verantwortlich gemacht werden. "Wir waren da relativ schnell erfolgreich; seit Ostern etwa herrscht auf dem Gebiet weitgehend Ruhe", erklärt Revierleiter Jens Uhlmann. Bei den Tatverdächtigen handele es sich um Georgier, ergänzte der Polizeirat auf Nachfrage.

Und damit zur schlechten Nachricht: Ein Georgier, der am 25. Oktober vorigen Jahres bei einem Einbruch in ein Haus an der Balthasar-Rößler-Straße auf frischer Tat gefasst worden war, wird inzwischen wieder gesucht - mit internationalem Haftbefehl. Dabei hatte er schon Handschellen angelegt bekommen. Die von einem Ausflug zurückkehrenden Hauseigentümer hatten den Eindringling überrascht, mithilfe eines Nachbarn überwältigt und der Polizei übergeben. Sein Komplize hatte flüchten können.

Damals hätten keine Haftgründe vorgelegen, begründet Ingrid Burghart als Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz, warum ihre Behörde nicht schon vor achteinhalb Monaten einen Haftbefehl beantragt habe. "Der Beschuldigte hatte einen festen Wohnsitz in Freiberg, sodass keine Fluchtgefahr vorlag", erläutert die Oberstaatsanwältin. Auch eine Wiederholungsgefahr sei nicht gesehen worden; diese setze wiederholtes und fortgesetztes Handeln voraus.

Inzwischen hat sich diese Einschätzung geändert. Der Beschuldigte sei "zwischenzeitlich unbekannten Aufenthalts", so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Damit bestehe Fluchtgefahr, und das Amtsgericht Chemnitz erließ Haftbefehl.

"Die Staatsanwaltschaft Chemnitz legt bei der Prüfung, ob sie einen Haftbefehl beantragt, sehr hohe Maßstäbe an", weiß der Freiberger Polizeichef. Das mache die Arbeit nicht gerade leichter, so Uhlmann weiter. Seine Leute seien aber Profis genug, auch mit solchen Situationen klarzukommen, in denen sie bereits gefasste Täter wieder laufen lassen müssen. "Den Opfern ist das jedoch oft kaum zu vermitteln", räumt er zugleich ein.

Das Problem kennt auch Marko Pfeiffer von der Gewerkschaft der Polizei zur Genüge. "Wir haben einige 'Stammkunden', die immer wieder auffallen, und es passiert einfach nichts", bestätigt der Gewerkschaftsvorsitzende der Bezirksgruppe Chemnitz. Ein Beispiel sei die Beschaffungskriminalität: "Der tägliche Ladendiebstahl dient dann dazu, den Drogenkonsum zu finanzieren." Die Ermittler seien bei ihrer Arbeit ergebnisorientiert, so Pfeiffer: "Wer etwas Unrechtes getan hat, soll auch die Konsequenzen daraus spüren."

Andererseits bescheinigt auch der Gewerkschafter seinen Kollegen genügend Professionalität, um Entscheidungen von Staatsanwälten oder Richtern zu verkraften, die weniger streng ausfallen als erwartet. "Das viel größere Frustpotenzial steckt darin, dass der Dienstherr die Arbeit der Beamten nicht angemessen würdigt", verweist Pfeiffer auf Tarifstreitigkeiten.

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4Kommentare
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  • 2
    1
    Interessierte
    09.07.2016

    Das viel größere Frustpotenzial steckt darin, dass der "Dienstherr" die Arbeit der Beamten nicht angemessen würdigt"
    ( das ist sehr schlecht ...

    Von der Oberstaatsanwältin und Sprecherin Ingrid Burghart lese ich jetzt mindestens schon zum 3 Mal ; sie ist wohl für ganz Sachsen zuständig ?

  • 5
    0
    finnas
    09.07.2016

    Die Ausführungen des Polizeichefs klingen für mich wie eine Beschwörung an seine Polizisten, trotz des Frustes über die Arbeit der Staatsanwaltschaft weiter zu machen.

  • 5
    0
    finnas
    09.07.2016

    Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist eigentlich ein empörender Zustand. Und niemand ist in der Lage oder Willens, daran etwas zu ändern. Haben wir eigentlich noch Justizminister ?

  • 3
    1
    Steuerzahler
    09.07.2016

    Herr Pfeiffer hat vollkommen Recht. Dass sowohl von StA als auch Gericht sehr hohe Anforderungen an den Erlass eines Haftbefehls gestellt werden ist seit Jahren hinreichend bekannt, ebenso wie die Folgen daraus, dass die heute festgenommenen Täter morgen den Polizisten wieder freudestrahlend ins Gesicht lachen. Mit all dem hat man sich bei all dem Frust abgefunden. Dass aber durch Regierung und Parlament Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu verfassungsgemäßen Besoldung mit konkreter Terminstellung 1.7.16 einfach ignoriert werden, zeigt einerseits die Haltung zu gesprochenem Recht und andererseits die Stellung der Fürsorgepflicht als Dienstherr. Von der Vorbildwirkung hinsichtlich Gesetzestreue auf die Beamten gar nicht zu reden.



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