Eine clevere Finanzierung des Fernsehturms

Es gibt eine Idee, wie das Wahrzeichen ohne zusätzliche Kosten für die Stadt saniert werden kann. Die Drewag ist dabei Partner.

Dresden.

Die Vorbereitungen für die Revitalisierung des Dresdner Fernsehturms laufen. Nachdem der Bund die Hälfte der Investitionskosten zugesagt hat, stellt das Land ein weiteres Viertel zur Verfügung. Damit bleiben rund 6,4 Millionen Euro, die die Stadt aufbringen muss. Das Geld ist im Haushalt noch nicht eingeplant, aber FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hat eine clevere Idee, wie es aufgetrieben werden kann.

Genauer gesagt stammt die Idee von Zastrows Geschäftsführer, Steffen Hintze. Aber Zastrow hat sie jetzt öffentlich gemacht. "Wir haben einen Vorschlag, den Turm auszufinanzieren, ohne dass für etwas anderes Geld weggenommen werden muss." Der Plan betrifft ein Geschäft mit dem städtischen Energieversorger. Die Drewag benötigt generell viel Geld, um geplante Sanierungen und Umbauten umzusetzen. Dafür laufen Kredite, die zum Teil demnächst auslaufen und neu finanziert werden müssen. Da die Stadt enorme Rücklagen hat, die sie erst später benötigt, soll sie der Drewag das Geld als Darlehen geben. Konkret betrifft dies das geplante neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. Für den Bau sind 162 Millionen Euro veranschlagt, er soll aber um mindestens 20 Millionen Euro abgespeckt werden. Bisher hat die Stadt dafür gut 100 Millionen Euro in die Rücklage gesteckt.

Diesen Deal mit dem Darlehen für die Drewag hat Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) bereits geplant. Denn die Verwaltung ist angehalten, dass sich die Rücklagen auf den notwendigen Umfang beschränken, sodass alle demnächst geplanten Investitionen abgedeckt sind. Das Verwaltungszentrum soll 2022 begonnen werden zu bauen, größere Zahlungen werden für 2023 erwartet. Deshalb kann die Stadt das Geld noch verleihen. Sie muss dafür aber marktübliche Zinsen nehmen, da Geldanlagen einen angemessenen Ertrag bringen sollen. Nur so sind Steuergelder im Sinne der Bürger angelegt. Solche Geschäfte gab es bereits häufiger. "Die Zinserträge sind im Haushalt aber noch nicht eingeplant", so Hintze. Das können sie auch nicht, weil der Stadtrat über das Drewag-Darlehen erst entscheiden darf, wenn der Haushalt und damit die Rücklage für den Ferdinandplatz beschlossen ist.

Dann wird auch der konkrete Zinssatz ermittelt. Hintze rechnet mit mindestens zwei Prozent. So kämen pro Jahr etwa 1,6 Millionen Euro Zinseinnahmen zusammen. Demnach wäre nach vier Jahren der Anteil für den Fernsehturm gesichert, ohne Auswirkungen auf andere Bereiche. Die Stadt bestätigt, dass das Darlehen so geplant ist. "Welche Summe aus den Erträgen des Darlehns zur Deckung des Eigenteils für den Fernsehturm zur Verfügung gestellt werden kann, wird derzeit geprüft", so Rathaussprecher Kai Schulz.

Die Stadt hätte so möglicherweise keine zusätzlichen Kosten mit dem Fernsehturm. Für das Projekt sind derzeit 25,6 Millionen Euro vorgesehen, um dem Turm einen ausreichenden Brandschutz zu verpassen, das Café herzurichten und ihn verkehrlich anzubinden. Zastrow hat auch eine Idee zum Verkehr in Wachwitz. "Für die Anwohner wäre es eine erhebliche Belastung, wenn 250.000 Besucher im Jahr mit eigenem Auto kommen." Deshalb stellt er sich einen Park-and-Ride-Platz mit autonom fahrenden Elektro-Bussen vor und einen Straßenbahnanschluss bis Weißig. "Es sollte ein Modell-Projekt werden, Dresden ist Standort für E-Mobilität und autonomes Fahren, mit der Gläsernen Manufaktur und Bosch", so Zastrow. Die Erschließung des Turms müsse klug gelöst werden.

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