Etat 2020: Geld nicht nur für Straßen

Großschirmas Stadträte haben den Haushaltsplan beschlossen. Doch nicht alle Punkte stießen auf ungeteilte Zustimmung.

Großschirma.

Investitionen in Schulen, Straßen und Plätze sieht der Haushaltsplan 2020 für die Stadt Großschirma vor. Rund 1,7 Millionen Euro sollen demnach in die In-frastruktur gepumpt werden. Am Montagabend haben die Stadträte den Etat mehrheitlich beschlossen.

Der Haushalt war im vorigen Jahr im Stadtrat bereits vorgestellt und beraten worden. Zudem lag das Papier in Dezember zwei Wochen lang öffentlich im Rathaus aus - wobei es aber laut Birgit Starke, Leiterin Finanzverwaltung und Personalwesen, keine Einwendungen gab.

In der Diskussion äußerte Rolf Weigand, Vizebürgermeister und Chef der AfD-Stadtratsfraktion, sein Unverständnis über die geplanten Ausgaben von 5200 Euro für den Verein Regenbogenbus, der Jugendtreffs im Stadtgebiet betreuen soll. "Wofür bekommt der Verein das Geld?", fragte Weigand. Er habe zu dem Verein auch eine Anfrage auf Landesebene gestellt. In dieser Kleinen Anfrage an den Sächsischen Landtag geht es um Projekte, Konzepte und Zielgruppen des Regenbogenbusvereins. Im Dezember 2019 hatte sich die AfD bereits gegen Zuschüsse des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen an den Döbelner Treibhausverein interveniert. Laut Weigand könnte man auch beim Regenbogenbusverein den Rotstift ansetzen - "gerade angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt."

Dass Großschirma keinesfalls eine prekäre Haushaltslage, sondern vielmehr einen ausgeglichenen Haushalt hat und sich viele Investitionen leisten kann, erwiderte Bürgermeister Volkmar Schreiter (FDP). Um den Verein Regenbogenbus werde es in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3. Februar gehen, ergänzte Schreiter am Dienstag auf Anfrage von "Freie Presse". Birgit Starke wies in der Sitzung darauf hin, dass es mit dem Verein Regenbogenbus einen Vertrag gibt, der jährlich verlängert wird. Im Verwaltungsausschuss könne auch darüber diskutiert werden, ob der Vertrag verlängert wird. Bisher habe es keine Ansätze gegeben, ihn zu kündigen. Aber jetzt sei die Anzahl der Jugendklubs gesunken. Deshalb sei das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden. "Wir haben die Frage, ob wir die Zusammenarbeit weiterführen oder nicht auf dem Schirm", so die Kämmerin. Eine nicht fristgemäße Kündigung für 2020 sei allerdings schwierig.

Auch Schreiter betonte: "Wir werden es kritisch hinterfragen." Vize-Bürgermeisterin Margot Schleicher (Freie Liste Reichenbach-Seifersdorf) erinnerte daran, dass Mitarbeiterinnen des Regenbogenbusvereins in der Vergangenheit regelmäßig über ihre Arbeit in Großschirma berichteten. Die Frauen hätten den Jugendlichen geholfen, für die Treffs Zuschüsse zu bekommen. Schleicher: "Wo ihre Hilfe gebraucht wurde, haben sie es gut gemacht. Die Jugendklubs in Siebenlehn und Seifersdorf haben sie aus einem Tief rausgeholt."

Früher gab es im Stadtgebiet bis zu sechs Jugendklubs, jetzt existieren nur noch Treffs in Siebenlehn und Seifersdorf, wobei letzterer in Regie des örtlichen Heimatvereins läuft. "Es wurden immer weniger, obwohl wir beispielsweise in Großvoigtsberg und Reichenbach viel investierten", so Schreiter. "Es wäre gut, wenn die Räume wieder genutzt werden würden." Die ursprüngliche Summe, die an den Verein Regenbogenbus gezahlt wurde, sei bereits reduziert worden, weil sich die Leistungen verringert haben. Zum Vergleich: 2014 beliefen sich die Ausgaben auf knapp 10.000 Euro.

Susan Ralle (SPD/Grüne) schlug vor, dass sich die Stadträte den Bericht, den der Verein zu seiner Mitgliederversammlung abgibt, anhören. "Dies machen wir zur Verwaltungsausschusssitzung", entgegnete Schreiter. Laut UBV-Stadtrat Volker Scharf reduzierte der Regenbogenbusverein seine Leistungen in Großschirma von Jahr zu Jahr. Scharf erinnerte an den einst jährlichen Rechenschaftsbericht im Stadtrat. "Das sollten wir wieder so handhaben." Der Verein Regenbogenbus mit Sitz im Chemnitzer Stadtteil Wittgensdorf hat auf eine Anfrage der "Freien Presse" noch nicht geantwortet.

Stadtrat Gunther Zschommler enthielt sich der Stimme. Auf Anfrage sagte er am Dienstag, dass er sich in der Sitzung wegen einer starken Erkältung nicht äußern konnte. "Meine Stimme war weg", so Zschommler. Als Grund für seine Enthaltung gab er an, dass sich die Personalkosten in der Stadtverwaltung bei 28,2 Vollzeitstellen von rund 1,64 Millionen Euro im Vorjahr auf knapp 1,79 Millionen Euro bei 29,2 Vollzeitstellen in diesem Jahr erhöhen. "Im vorigen Jahr wurde ein zusätzlicher Mitarbeiter im Bauhof eingestellt, mit der Begründung, dass die Arbeit nicht zu schaffen ist", sagte der Großschirmaer. Er habe dafür kein Verständnis. "2023 liegen die Personalkosten voraussichtlich bei rund 1,9 Millionen Euro. Mir wäre es lieber, wenn wir das Geld in die Infrastruktur investieren würden." Seiner Auffassung nach könnten Verwaltungsaufgaben auch reduziert werden, indem der Freistaat jeder Kommune einen Fonds für Straßenbau zur Verfügung stelle und nicht jede Maßnahme einzeln abgerechnet werden müsse.

Bürgermeister Schreiter entgegnete am Dienstag auf Zschommlers Einwand: "Andererseits wird ständig gefordert, dass die Bauhofmitarbeiter Straßenränder und öffentliche Anlagen in Ordnung halten. Und auf dem zweiten Arbeitsmarkt gibt es kaum noch Möglichkeiten."

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