FDP: Kreistag muss effektiv arbeiten

Das Gremium soll künftig alle zwei Monate tagen

Großschirma/Freiberg.

Die CDU erhält bei ihrem Vorschlag für mehr und dafür kürzere Kreistagssitzungen Unterstützung von den Liberalen. Der wiedergewählte Fraktionschef der FDP, Volkmar Schreiter (Foto), erklärte, seine Partei sehe sich durch die Ankündigung der Union in ihrem Vorstoß vom Jahresbeginn bestätigt. "Die CDU greift unseren Vorschlag auf."

CDU-Fraktionschef Jörg Woidniok hatte einen Antrag angekündigt, dass die Landkreisverwaltung aufgefordert wird, die Kreistagsarbeit beginnend ab dem Jahr 2020 zu reformieren. Danach könnten fünf Kreistagssitzungen pro Jahr samt Vorbereitungsterminen durchgeführt werden, so Woidniok, der erklärte: "Wir erhoffen uns verbesserte Möglichkeiten für eine tiefgründigere Bearbeitung der Kreistagsthemen und mehr Zeit zum Ringen um Verbesserungen in Detailfragen." Die Effektivität der Kreistagssitzungen habe unter einzelnen zu langen Sitzungen gelitten, so der Freiberger.


Die Liberalen kritisieren seit langem, das Programm der jährlich vier Kreistagssitzungen sei kaum ordentlich zu bewältigen und schrecke ab, sich kommunalpolitisch zu engagieren. "Politisch handlungsfähig zu bleiben, fällt wegen der großen Abstände zwischen den Sitzungen der Ausschüsse, die die eigentliche Kreistagsarbeit leisten, und den dann entscheidenden Kreistagssitzungen schwerer", erneuerte Schreiter im Gespräch mit der "Freien Presse" seine Einschätzung zur derzeitigen Praxis. "Eine tief gehende Debatte ist wegen der umfangreichen Sitzungsprogramme nur schwer möglich." Der Kreistag und seine Gremien sollen, so der Vorschlag der FDP noch aus der alten Legislaturperiode, nicht alle drei, sondern alle zwei Monate tagen. "Für das bürgerschaftliche Engagement ist es wichtig, dass Interessierte überhaupt die Möglichkeit haben, das mit Arbeit und Privatleben zu verbinden", so Schreiter. Zugleich forderte er, der Verwaltung mehr Spielraum zu lassen für Entscheidungen, die nicht in den Kreistag müssten wie Beschaffungen, Spendenannahmen und spezifische regionale Probleme. (grit)

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