Frauenstein muss zahlen - ohne Geld?

Die Stadt soll rund eine Dreiviertelmillion Euro aufbringen - als Eigenanteil für eine Baumaßnahme des Wasserzweckverbandes Freiberg. Eine schwere Entscheidung für den Stadtrat.

Frauenstein.

Obwohl sie heute noch nicht wissen, wie sie es in drei Jahren aufbringen sollen, stimmten die Frauensteiner Stadträte in dieser Woche mehrheitlich einem brisanten Beschluss zu: Am 31. Oktober 2022 muss die Stadt 747.000 Euro an den Wasserzweckverband Freiberg (WZF) zahlen. Die Voraussetzung dafür ist ein Mischwasserkonzept für die Stadt, das vom Wasserzweckverband zu erstellen ist, wie es im Beschluss heißt.

"Dieses Konzept liegt für Frauenstein schon vor, es ist die Grundlage für die Baumaßnahmen in der Stadt gewesen", erklärt Silvia Braune, Geschäftsleiterin des WZF. Das inzwischen abgeschlossene Bauprojekt ist seit Monaten ein Zankapfel zwischen Stadt und Verband. Im Umfang von etwa 3,95 Millionen Euro - ursprünglich waren laut Silvia Braune 3,7 Millionen Euro veranschlagt - hatte der WZF drei Regenrückhaltebecken im Stadtgebiet gebaut, um das in den Straßenkanälen gesammelte Mischwasser zu trennen und kontrolliert in die Kläranlage Hartmannsdorf einzuleiten. Bisher wird in der Stadt Abwasser und Regenwasser gemeinsam entsorgt - was historisch bedingt ist, aber Probleme in der Kläranlage verursache. Im Gegensatz zum WZF, der laut Geschäftsleiterin Silvia Braune für das Projekt etwa 2,12 Millionen Euro an Fördermitteln vom Freistaat erhält sowie 890.000 Euro an Eigenmitteln einsetzte, gibt es für Frauenstein keine Zuschüsse.

Die Dreiviertelmillion muss die Stadt also selbst aufbringen. Damit wird die Stadt laut Frauensteins Bürgermeister Reiner Hentschel in einer Höhe zu Kasse gebeten, die den Haushalt und damit alle weiteren Investitionen der Kommune ins Wanken bringt. Deshalb wandte sich Hentschel hilfesuchend auch an den Sächsischen Ministerpräsidenten selbst. Doch auch von dort erhielt der Bürgermeister keine Aussicht auf Unterstützung.

In der Stadtratssitzung diese Woche unternahm Steffen Liebich, Leiter der Kommunalaufsicht im Landkreis Mittelsachsen, einen Erklärungsversuch. Die Baumaßnahme des WZF sei erforderlich, von der Umweltbehörde des Landkreises geprüft und auch genehmigt worden. Zudem sei die Straßenentwässerung Pflichtaufgabe der Kommunen - der Straßenlastträger - in dem Fall Frauenstein - müsse für die Kosten aufkommen und damit auch für den Eigenanteil am Bauprojekt. "Alle Debatten der Vergangenheit sind müßig, wenn der Beschluss nicht zustand kommt, muss der Wasserzweckverband den Klageweg beschreiten", sprach Liebich die Situation für die Stadt an. Die Entscheidung könne er den Stadträten nicht abnehmen.

Im Gegenzug jedoch machte der Chef der Kommunalaufsicht zugleich darauf aufmerksam, dass Frauenstein durch die anstehende Zahlung eine schwierige Haushaltssituation drohe. "Sie müssen sehen, wie Sie leistungsfähig bleiben können und nicht in eine Haushaltskonsolidierung abrutschen", mahnte der Behördenmitarbeiter. So sei - auch aufgrund der Pro-Kopf-Verschuldung in Frauenstein, die bei mehr als 1000 Euro je Einwohner liege - künftig ein Kredit für die Stadt nicht einfach, so Liebich.

Stadtrat Gerd Köhler (CDU) stellte die Forderung in den Raum, ob die Zahlung überhaupt begründet ist und ob die Baumaßnahme nötig war. "Die Maßnahme des WZF ist uns als Stadt ohne Zutun und Wollen auferlegt worden. Und dann wird Geld gefordert. Der WZF hat nicht zum Wohle der Kommune gehandelt, und ein Mischwasserkonzept haben wir bis heute nicht gesehen", kritisierte der Frauensteiner und fügte an: "Wenn wir dem Beschluss zustimmen und wegen der Dreiviertel-Million-Forderung in die Haushaltskonsolidierung kommen, nehmen Sie uns die Entscheidung über die Zukunft unserer Kindereinrichtungen ab." Die Frauensteiner und die Burkersdorfer Kindertagesstätte sind baulich in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert beziehungsweise neu gebaut werden. Auch dafür muss die Stadt viel Geld ansparen.

Liebich räumte ein, dass sich der Freistaat für die kleineren Kommunen mit geringer Finanzausstattung etwas einfalle lassen müsse. Die moralische Bewertung sei jedoch eine andere Sache. "Wir entscheiden heute über Geld, das wir nicht haben", sagte Stadtrat André Dienel. Volker Preußler spitzte seine Meinung mit den Worten zu: "Sie haben heute den jungen Stadträten richtig Angst gemacht. Frauenstein realisiert seit 1993 keine Luxusaufgaben und macht auch kein Lotteriespiel. Eine Haushaltssicherung wäre sehr ernst. Dann dürfte keiner mehr freiwillig im Stadtrat sein." Nach Abwägung aller Fakten stimmte der Stadtrat mit acht Ja-Stimmen, vier Neinstimmen und einer Enthaltung dem Beschluss zu.


Kommentar: PrinzipHoffnung

Die Diskussion hält seit Monaten an - ohne Ergebnis. Frauenstein bekommt kein Geld für seinen Anteil am Bauprojekt des Wasserzweckverbandes. Der Stadtrat stimmte also über eine Dreiviertelmillion Euro ab, die im Stadtsäckel überhaupt nicht vorhanden ist. Dabei ist Frauenstein nicht die einzige Kommune, die kaum Einnahmen, aber hohe Ausgaben hat. Eigentlich ist das Land in der Pflicht, solchen Orten unter die Arme zu greifen. Oder soll die Stadt ihre Investitionen in Kitas, den Straßenbau, die Feuerwehren streichen? Was macht das Leben auf dem Land dann noch lebenswert? Bleibt also nur das Prinzip Hoffnung - auf eine Lösung in drei Jahren.

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