Frauenstein sendet Hilferuf

In einem Brief an Sachsens Regierungschef fordert die Stadt Unterstützung. Sie kann Kosten für eine Investition des WZF nicht aufbringen. Ein Signal aus Dresden gibt es nun.

Frauenstein.

Bis zum gestrigen Montag ist in Frauenstein noch keine Antwort auf jenen Brief angekommen, den Bürgermeister und Stadtrat am 3. Juni an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sandten. Die Stadt bittet den Freistaat darin um finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme, die Frauenstein in finanzielle Schieflage bringt. Laut Hentschel haben alle dazu geführten Gespräche nichts gebracht. Im Gegenteil, die Situation hatte sich in jüngster Zeit weiter zugespitzt.

Das Problem: Frauenstein muss knapp 742.000 Euro aufbringen - als Eigenanteil für eine Baumaßnahme des Wasserzweckverbandes Freiberg (WZF) in Frauenstein im Umfang von etwa 3,7 Millionen Euro. Drei Regenrückhaltebecken stehen kurz vor Bauabschluss, damit das Regenwasser nicht mehr über die Straßenkanäle in die Kläranlage Hartmannsdorf des WZF eingeleitet werden muss. Bisher werden in der Stadt Abwasser und Regenwasser gemeinsam entsorgt - was Probleme in der Kläranlage verursache. Der WZF übernimmt für Frauenstein die Straßenentwässerung in seinen Anlagen und beteiligt die Kommune deshalb bei Bauprojekten, erklärt WZF-Geschäftsleiterin Silvia Braune. Allerdings erhält der Verband nach ihren Worten für das Projekt etwa 2 Millionen Euro Fördermittel vom Freistaat. Für Frauenstein hingegen gibt es laut Bürgermeister keine Zuschüsse.


Bislang hatte Frauenstein versucht, den städtischen Anteil bis ins Jahr 2021 zu verschieben. Der Stadtrat hatte aber eine Vereinbarung mit dem WZF zur Zahlung des Geldes abgelehnt. So äußerten sich mehrere Stadträte kritisch darüber, dass die zu zahlende Summe etwa 30 Prozent des Jahresbudgets der Stadt betrage - Frauenstein könne das Geld nicht aufbringen und müsste andere Investitionen auf Eis legen. Als Politikum bezeichnet hatten sie zudem, dass der Kommune eine Maßnahme auferlegt worden sei, bei der sie kein Mitspracherecht hatte.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises mahnte bei der Genehmigung des aktuellen Frauensteiner Haushaltes an, alle Investitionen unter der Maßgabe im Auge zu behalten, dass die Zahlungen an den Wasserzweckverband 2021 fällig werden.

In der Juni-Sitzung des Frauensteiner Stadtrates nun erhielt das Thema weitere Brisanz: Hentschel stellte einen Brief des Wasserzweckverbandes Freiberg vor. Dieser erklärt, dass die Kostenbeteiligung der Stadt bereits im vierten Quartal 2019 fällig werde, kurz nach Fertigstellung der Baumaßnahme. Das jedoch würde für die Stadt die sofortige Haushaltskonsolidierung bedeuten, laut Hentschel müssten sogar laufende Projekte in der Stadt gestoppt werden.

Um die Situation abzuwenden, wandte sich die Stadt mit besagtem Brief nach Dresden. Im Freiberger Wasserzweckverband kennt man das Schreiben. Laut Geschäftsleiterin Silvia Braune jedoch ist es geltendes Recht, dass der finanzielle Anteil der Stadt mit Fertigstellung der Investition - vier Wochen nach Rechnungslegung - fällig wird. Der Aufschub bis 2021 ist laut Braune derzeit keine Grundlage für den WZF. "Die Stadt hat die dafür ausgearbeitete Vereinbarung bisher nicht unterschrieben", sagt Silvia Braune.

Frauenstein ist der Meinung, so Hentschel, falls die Vereinbarung unterzeichnet werde verschiebe sich die Haushaltsschieflage der Stadt von derzeit lediglich zwei Jahre weiter. "Allein können wir diese Kosten nicht stemmen, wir benötigen Fördermittel", fasst der Bürgermeister die Situation zusammen.

In Dresden wird derzeit "gemeinsam mit dem Innenministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium die Möglichkeit einer Unterstützung geprüft", hieß es am Montag auf Nachfrage von "Freie Presse" aus der Pressestelle der Staatskanzlei. Der Stadt Frauenstein sei am 4. Juli auf telefonische Nachfrage mitgeteilt worden, dass die Prüfung des Sachverhaltes noch Zeit in Anspruch nehme. "Eine Antwort wird voraussichtlich noch im Laufe des Juli vorliegen", so die Dresdner Pressestelle.

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