Freiberg plant Konzept für Klimaschutz

Stadtrat entscheidet über Vorschlag - Arbeitsgruppe soll die Stadt beraten

Freiberg.

Seit 2004 sind Bemühungen zum Klimaschutz im Freiberger Leitbild verankert. Nun will die Stadt nachlegen: Gleich drei Beschlussvorschläge sehen daher ein lokales Klimakonzept vor: In ihrer Sitzung am Donnerstag (16 Uhr, Nikolaikirche) sollen die Räte zunächst über den Antrag der Stadtverwaltung, dann über jenen der Fraktion CDU/FDP und schließlich über einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, Linke/Haus-Grund und dem Freie-Wähler-Stadtrat Dr. Jens Grigoleit abstimmen.

Gut möglich, so vermuten Räte, dass aus den Fraktionen nach der Abstimmung über das städtische Papier beantragt wird, die Entscheidung über die weiteren Anträge zu kappen: Denn hinter dem Antrag der Stadtverwaltung könnten sich inzwischen viele der Antragsteller versammeln. Nach wochenlangen Beratungen gibt es vor allem bei der Forderung nach einer Arbeitsgruppe Konsens, auch die Verwaltung strebt das Gremium, das den Prozess beratend begleiten soll, in ihrem Plan an. Sie selbst begründet ihren Antrag mit den beiden Fraktionsanträgen, die sie zu einem Beschluss bündelt und darauf verzichten will, diese Vorlagen in der Beschlussfassung gegeneinander abstimmen zu lassen. Vielmehr sollten in einem großen Beschlussantrag Fragen aus den Fraktionsanträgen aufgegriffen und umgesetzt werden.

Die Stadtverwaltung soll, so sieht es ihr Antrag vor, bis zum Jahresende Vorschläge für ein lokales Klimakonzept erarbeiten und bereits bis Ende Juni weitere Bilanz der bisher umgesetzten Maßnahmen ziehen. Das Konzept soll in einen konkreten Maßnahmeplan münden, der bis Ende Juni 2022 zu erarbeiten ist. Ein Fachbüro soll mit der Planung beauftragt werden.

Auf breite Zustimmung stößt, dass eine Arbeitsgruppe den Prozess zur Aufstellung und Umsetzung des lokalen Klimaschutzkonzeptes begleiten soll. Die Stadtverwaltung verankert mit diesem Punkt ein Kernanliegen des fraktionsübergreifenden Antrags von Grünen, SPD, Linke/Haus-Grund und Jens Grigoleit in ihrem Vorschlag: OB Sven Krüger (SPD) soll danach eine lokale Arbeitsgruppe einberufen. Mitglieder sollen je ein repräsentativer Vertreter aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Gewerbe/Gastronomie/Handel, Versorgungsträger, Verwaltung, Strukturentwicklung, Umweltgruppen und Handel sein. 80.000 Euro sieht der Antrag für das Klimakonzept vor. Das Geld soll unter anderem in Planung und Kosten für Sachverständige fließen. (grit)

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