Garagennutzer gehen auf die Barrikaden

Um Bauland in Brand-Erbisdorf zu schaffen, sollen an der Zuger Straße mehr als 300 Garagen abgerissen werden. Das Ansinnen trieb viele Nutzer in die Sitzung des Stadtrates. Dieser erteilte dem Vorhaben eine Abfuhr.

Brand-Erbisdorf.

Es standen Lebkuchen und Kekse auf den Tischen der Brand-Erbisdorfer Stadträte, aber weihnachtlich-beschaulich ging es bei der Sitzung am Dienstagabend nicht zu. Der Saal im Stadthaus platzte aus den Nähten: Etwa 80 Einwohner drängten hinein, fast alle von ihnen aus dem Wohngebiet an der Külzstraße. Die Sorge um den Erhalt ihrer Garagen trieb sie um.

Grund der Aufregung: Die Stadt will Bauland schaffen und hat dafür vier Beschlussvorlagen über Bebauungspläne vorgelegt, so am Haasenweg, an der Himmelsfürster Straße, An der Zugspitze und eben für das Areal an der Zuger und der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße. Dort stehen etwa 370Garagen, gebaut Anfang der 1970er-Jahre. Eigentümer des Grundstückes ist die Stadt. Sie vermietet die Garagen. Diese sind äußerst begehrt, auch weil Parkplätze im Wohngebiet knapp sind. Über kurz oder lang sollen die Garagen nach Plänen der Stadt abgerissen werden, um Platz für Ein- oder Zweifamilienhäuser zu machen.

Dierk Schülke, Fachbereichsleiter für Bau, Immobilien und Umwelt im Rathaus, erläuterte, dass es notwendig ist, jetzt zu beschließen, da zum Jahresende der Paragraf 13 b des Baugesetzbuches wegfalle. Vereinfachte Bauplanungsverfahren seien damit nicht mehr möglich, Fördergeld könne nicht mehr beantragt werden.

"Die Stadt verfügt über kein Bauland und kann Nachfragen nicht befriedigen", sagte er. Zwar gebe es Bauland an der Kastanienallee im Ortsteil Langenau, doch dafür interessiere sich niemand. "Menschen, die hierher ziehen wollen, möchten ausnahmslos ins Stadtgebiet Brand-Erbisdorf", erklärte OB Martin Antonow (parteilos): "Wir sind am Limit." Man müsse jetzt wenigstens die Möglichkeit schaffen, damit es Bauland geben könne. Um mehr ginge es bei der Abstimmung nicht, betonte er. Mit der Zustimmung zum Beschluss würden keine Bagger anrollen. Vielmehr werde lediglich ein Verfahren in Gang gesetzt, das mindestens zwei Jahre in der Planung und in der Ausführung noch viel länger dauern würde.

"Soll das tatsächlich so begehrt sein, dort zu bauen und zu wohnen?", fragte Dietmar Dersch, einer der Garagennutzer. Zum Straßenlärm käme der des nahen Schmiedewerks hinzu, nicht zu vergessen Dreck und Gestank von einer benachbarten Holzverbrennung. Es habe den Mietern schon nichts Gutes geschwant, als die 2006 auf zehn Jahre abgeschlossenen neuen Verträge für die Garagen keine unbefristete Verlängerung erhielten, sondern sich nur immer jährlich verlängern. Der Elan der Mieter, für die Verschönerung und den Erhalt der Garagen etwas zu tun, lasse mit dieser Verunsicherung nach.

Jürgen Sokolowski, ebenfalls Garagennutzer, gab zu bedenken, dass der mögliche Baugrund stark belastet sei, es intensiven Gestank gebe und außerdem Unsicherheit durch den Bergbau vergangener Zeiten bestehe. "Es gab schon Eingaben und Unterschriftensammlungen deswegen, aber es ist nichts passiert", so Sokolowski. "Und da sollen Menschen wohnen, die dann Schulden haben, ohne dass sie von der Umweltbelastung wussten?"

Auf Nachfrage von Stadträtin Hien Wicke (Freie Wähler), warum erst jetzt mit dem Paragrafen 13 b argumentiert werde und so kurz vor Toresschluss eine Entscheidung getroffen werden müsse, obwohl der Paragraf seit Mai 2017 existiere, erklärte Dierk Schülke, dass er selbst erst seit 2018 im Amt sei und nicht ausreichende Zeit gehabt habe, sich des Themas anzunehmen.

Man verschweige die Umweltprobleme keineswegs, sagte OB Antonow: "Wir sind uns sicher, dass die geltenden Umweltmaßgaben Garant für die Regularität sind. Das heißt, wenn das nicht funktioniert, wird es auch keine Bebauung geben." Antonow bot an, 257 neue Garagen zu schaffen, verteilt im Wohngebiet und näher an den Wohnhäusern. Im Beschlussvorschlag ist festgehalten, dass die Stadtverwaltung verpflichtet wird, vor einem möglichen Abriss der Garagen und einer Neubebauung erst eine städtebauliche Rahmenplanung zu erstellen. "Erst wenn gemeinsame Lösungen gefunden sind, werden die Bagger kommen", versicherte Antonow. Auf die Frage, warum nicht auf den nun für neue Garagen vorgesehenen Flächen Wohnungen gebaut werden, kam die Antwort, dass sich der Grund nicht für eine solche Bebauung eignen würde. Auch Stadträtin Heidemarie Glöckner (Bürgerinnen für Brand-Erbisdorf) wies darauf hin, dass man lediglich über die Möglichkeit, nicht über die Bebauung selbst abstimme.

Trotz der Argumentation: Der Stadtrat lehnte den Vorschlag der Verwaltung mit mit sieben Ja- und neun Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen und drei befangenen Stadträten ab. Die Gäste quittierten dies mit Applaus. Für das Rathaus dürfte das Ansinnen somit vom Tisch sein.

Ebenso abgelehnt wurde der Antrag eines Besitzers von Flächen An der Zugspitze, diese als Bauland auszuweisen. Die Projekte Haasenweg und Himmelsfürster Straße wurden dagegen einstimmig beschlossen.

1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    1
    760670
    20.12.2019

    Beim Garagenkomplex an der Zuger Straße ist man auch noch dem Infraschall durch die Holzförderanlage ausgesetzt, siehe: https://www.aerzteblatt.de/archiv/205246/Windenergieanlagen-und-Infraschall-Der-Schall-den-man-nicht-hoert



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