Gastronom: Rathaus kontrolliert Post an Stadträte

Der Schatzmeister des Gewerbevereins appelliert an die Bürgervertreter, die Straßenreinigungsgebühren zu senken. Die Briefe wurden von der Verwaltung erst nach gut zwei Wochen weitergereicht.

Freiberg.

Lutz Rupprecht ist empört über das Vorgehen der Freiberger Stadtverwaltung: "Es ist ein unerhörter Zustand, wenn willkürlich das Brief- und Postgeheimnis missachtet wird und Korrespondenz an gewählte Volksvertreter durch die Verwaltung unterschlagen wird." Was den Schatzmeister des Gewerbevereins Freiberg so auf die Palme bringt, ist ein Brief an die Stadtratsfraktionen und Ortschaftsräte, der vom Rathaus offenbar nur mit Verzögerung weitergeleitet worden ist.

In dem Schreiben fordert der Verein, die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren weitgehend zurückzunehmen. Der Preisanstieg auf das nahezu Fünffache sei damit begründet worden, dass die Ausschilderung von Parkverboten geändert werden musste, die den Kehrmaschinen freie Bahn schaffen sollen. Zunächst war davon die Rede gewesen, dass vor jeder Reinigung Schilder auf- und danach wieder abgebaut werden müssten. Stattdessen würden jetzt Klapptafeln verwendet.

"Als Gewerbeverein sind wir der Auffassung, dass die Handhabung dieser Klappschilder um ein Vielfaches kostengünstiger sein muss als die mobile Beschilderung durch externe Firmen", heißt es in dem Brief, der gleichlautend an Baubürgermeister Holger Reuter (CDU), die Stadtratsfraktionen und die Ortschaftsräte gerichtet war. Hintergrund ist, dass sich derzeit eine Arbeitsgruppe des Stadtrates mit den Gebühren beschäftigt. Sie war gebildet worden, nachdem Kritik an den neuen Preisen laut geworden war.

Er habe die Schreiben am 5. April in verschlossenen Umschlägen in den Rathaus-Briefkasten eingeworfen, erklärt Rupprecht. Statt sie wie zuvor abgesprochen weiterzuleiten, sei er am Tag darauf durch das Büro Stadtrat gebeten worden, ein "Belegexemplar" für den Oberbürgermeister einzureichen - erst dann könne die Post weitergereicht werden.

Der Brief des Gewerbevereins sei am 5. April bei der Stadtverwaltung Freiberg eingegangen, bestätigt OB Sven Krüger (SPD) auf Nachfrage von "Freie Presse". Der Brief sei mit Schreiben vom 12. April und Postausgang am 13. April beantwortet worden, so das Stadtoberhaupt weiter: "Entsprechend des vom Absender vorgegebenen Verteilers wurde der Brief des Gewerbevereins einschließlich der Antwort in der darauf folgenden Woche den Fraktionsvorsitzenden und Ortschaftsratsvorsitzenden in die Postfächer gegeben." Die Arbeitsgruppe Straßenreinigung werde in der nächsten Sitzung über die gegebenen Hinweise informiert.

Lutz Rupprecht überzeugt das nicht. Durch Zufall habe er erfahren, dass der Brief nicht weitergereicht worden sein soll, weil er inhaltliche Fehler enthalte: "Selbst das wäre kein Grund, Post an gewählte Volksvertreter zurückzuhalten."

Die Beschilderung mache zehn Prozent der Kostensteigerung aus, heißt es in der Antwort von OB Krüger an den Verein. Es gebe daher nur geringe Spielräume für eine Kostenreduzierung. Ein Diagramm verweist auf höhere Deponie- und weitere Kosten. Rupprecht dazu: "Schön bunt, aber nichtssagend." Gewerbevereinschefin Anke Krause betonte gestern aber, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt "auf vielen Gebieten harmonisch" sei.

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1Kommentare
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  • 1
    1
    Interessierte
    03.05.2017

    Das gab es schon mal , dass Post kontrolliert wurde , und das sogar im Westen ; und wir dachten immer , so etwas gab es nur bei der Stasi im Osten , dass das heute nun immer noch so ist ...



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