Geld für Erbisdorfer Wasser im Haushalt

CDU-Abgeordnete im Bundestag zu unklarem Baubeginn für Projekt

Brand-Erbisdorf.

Wenn klagende Grundstückseigentümer für Bau- und Zeitverzug sowie kostenintensive Neuplanungen sorgen, müsse sich niemand wegen einer möglichen Steuerverschwendung bei der Politik beschweren, meint die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (Foto) mit Blick auf den weiterhin unklaren Baubeginn des nächsten Bauabschnitts des Erbisdorfer Wassers in St. Michaelis.

Die Abgeordnete reagiert damit auf die jüngste "Freie Presse"-Berichterstattung, in der das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) erklärt, dass ein Baubeginn derzeit noch offen sei. Bereits im Mai habe festgestanden, dass die Maßnahme nicht in das Bauprogramm 2020 des Freistaates eingeordnet werden konnte, so Veronika Bellmann. Aufgrund einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 9. Juli 2018 habe die Planung zum Vorhaben in St. Michaelis nochmals fortgeschrieben werden müssen. Auf Basis der Planfortschreibung war am 5. Juli 2019 mit dem Kläger ein Vergleich geschlossen worden. Seit dieser Rechtskraft erlangte, sei der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar und vollziehbar. Ab diesem Zeitpunkt habe das Lasuv die Entwurfsplanungen für die Ingenieurbauwerke aufgestellt. Diese Auskunft habe Bellmann im Frühjahr aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium erhalten, nachdem sie sich nach Anfragen aus St. Michaelis erkundigt habe. Zudem wurden Bauerlaubnisse eingeholt, um die Ausführungsunterlagen ausschreibungsreif vorzubereiten. "Von einem Baubeginn im Sommer 2020 konnte bereits im Mai nicht mehr ausgegangen werden", erinnert sie. Nun seien Mittel im sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 beachtet worden. Der Beschluss durch den Sächsischen Landtag bleibe abzuwarten. Er ist demnach für das Frühjahr 2021 vorgesehen.

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