Geld vom Land verschwindet im Haushalt

Die 70.000 Euro Pauschale sollen den Frauensteiner Etat auffüllen. Dafür gab es Kritik von einzelnen Stadträten.

Frauenstein.

Es ist die freie Entscheidung jeder Kommune, wofür sie die pauschale Zuweisung von 70.000 Euro nutzt, die der Freistaat für die Jahre 2018 bis 2021 für den ländlichen Raum gewährt. Der Frauensteiner Stadtrat hat in dieser Woche den Beschluss gefasst, mit dem Geld den Haushalt aufzufüllen.

Die Empfehlung hatte zuvor Bürgermeister Reiner Hentschel (parteilos) unterbreitet, erntete aber nicht bei allen Stadträten Zustimmung. Im Stadthaushalt seien reichlich 608.000 Euro an Schlüsselzuweisung eingeplant worden, die Stadt habe aber nur rund 531.300 Euro zugewiesen bekommen. "Wir haben ein Minus von 76.000 Euro. Deshalb schlagen wir vor, das Geld so zu verwenden", erklärte der Bürgermeister.

"Das ist aber nicht im Sinne des Erfinders", kritisierte CDU-Stadtrat Wulf-Dietrich Kühne das Ansinnen. Eigentlich sei das Geld für Projekte gedacht und nicht zum Ausgleich von Haushaltsdifferenzen, fügte er an. Kämmerin Carola Kern erläuterte, dass sich durch die verschiedenen überplanmäßigen Ausgaben im Haushalt einiges verschoben habe. "Es gibt im Haushalt keine Investitionen, bei denen das Geld eingesetzt werden könnte", erläuterte die Kämmerin. Für die kommenden Jahre - die Pauschale wird bis einschließlich 2021 jährlich ausgereicht - müsse man sich Gedanken für die Verwendung machen.

Bürgermeister Hentschel erläuterte, dass der Haushalt nicht falsch geplant worden sei, sondern permanent der aktuellen Situation angeglichen werden müsse. So habe die Stadt beispielsweise kurzfristig 5000Euro in die Hand genommen, um die Reparatur der maroden Straße über den Sandberg zu bezahlen. Zudem zahlte Frauenstein ebenfalls kurzfristig, wie Hentschel sagte, etwa 8000 Euro für die Genehmigungsplanung zur Sanierung des Kleinbobritzscher Feuerwehrdepots. "Hätten wir diese Planung nicht vorliegen, könnten wir keinen Antrag auf Förderung über das Leader-Programm für das Feuerwehrdepot stellen", erklärte er.

CDU-Stadtrat Harald Niese sprach von einem Trauerspiel: "Die Kreisumlage ist wesentlich höher als die Zuschüsse, die die Stadt bekommt. Wir brauchen die 70.000 Euro, um die Kreisumlage überhaupt zahlen zu können", kritisierte der Burkersdorfer. Laut Bürgermeister zahlt die Stadt in diesem Jahr rund 730.000 Euro als Umlage an den Landkreis Mittelsachsen. Trotz der Kritik schloss sich der Stadtrat einstimmig dem Vorschlag des Bürgermeisters an. Die 70.000 Euro werden in den Haushalt übertragen.

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