Gnade vor Recht?

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Wer vom Balkan kommt und in Deutschland Asyl will, hat praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht. In Freiberg kämpft eine junge Roma-Familie aus Serbien gegen die drohende Abschiebung. Viele in der Stadt setzen sich für sie ein: Arbeitgeber, Kindergarten, Kirchgemeinde. Doch jetzt gibt es nur noch eine Hoffnung.


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2929 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Freigeist14
    19.02.2016

    Das abgelehnte Asylbewerber ohne Härtefallfrage abgeschoben werden sollen,will niemand mit Verstand bestreiten.Und ALLES sollte getan werden,erst gar keine Flüchtlingsströme auszulösen.Merkel hat daran keine Schuld.
    Niemand bestreitet,daß D nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann.Da erinnere ich an diesen saubl**den Satz von Eckhard Jesse heute in der FP,als dieser "Extremismusforscher"die Binsenweisheit abließ,Deutschland benötige gesteuerte Zuwanderung in Maßen,nicht in Massen.
    Als ob das jemand bestritten hätte.
    Die Nennung einer Obergrenze ist mit dem Recht auf Asyl nicht vereinbar.Punkt.
    Eine numerische Obergrenze für eine gezielte und geplante Einwanderung ist hingegen durchaus sinnvoll.Aber das Problem in ein Einwanderungsgesetz zu fixieren,hat sich ja jahrelang die CDU/CSU gesträubt.So ,jetzt muss ich noch was essen.

  • 1
    1
    gelöschter Nutzer
    19.02.2016

    @Freigeist14: Ich hatte schon mehrfach dafür plädiert die Flüchtlinge in, von der UN betriebenen und finanzierten, Aufnahmezentren in der angrenzenden Ländern der Krisengebiete unter zu bringen. Dann endet auch das kriminelle Schleusertum mit den hunderten von Toten im Mittelmeer. Und ja, Österreich ist ein sicheres Herkunftsland. Jeder Flüchtling der in Deutschland angelangt hat zuvor mind. 6 sichere Länder durchquert. Und ja, Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.
    Der rechte Pöbel ist am Ende nur ein Teil des Problems, wenn die Integration der Flüchtlinge scheitert. Über 2 Mio. Flüchtlinge würden auch die Kapazitäten aller Turnhallen und Baumärkte sprengen. Von Wohnraum, Schulen, Kitas und medizinische Versorgung ganz zu schweigen. Dazu fehlen die Strukturen und diese sind auch kurzfristig nicht einzurichten.

    Erklären sie mir plausibel, warum Deutschland als einziges Land in Europa auch über seine Kapazitätsgrenze hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll und wie sie so die Integration bewältigen wollen?

    Darauf hat kein einziger Politiker in Deutschland eine Antwort. Noch nicht einmal über die Kosten ist man sich im klaren, wobei schon jetzt absehbar ist, dass die 54 Mrd. Euro für 2016/17 nicht annähernd reichen werden. Aber das ist wohl eher noch das kleiner Übel, zumindest vorerst. Die nächste zyklische Krise kommt auch irgendwann für Deutschland wieder.

  • 1
    2
    Freigeist14
    19.02.2016

    saftpresse@,haben Sie Angst vor dem Pöbel?Ja,dann müssen eben Wasserwerfer für Ordnung sorgen.
    Stellen Sie sich mal vor ,diese Familie wäre als Asylsuchende die 800.001-800.004en.Was dann?Nach Österreich schicken?Dann weiter nach Hause,ja?Und wenn die Anträge von 772.001 bis 772004 abgelehnt werden,dürfen die Abgewiesenen dann nachrücken?

  • 0
    2
    gelöschter Nutzer
    19.02.2016

    @ "saftpresse":

    Das klingt sehr bürokratisch, undifferenziert und schematisch. Aber so lange man nicht selber Hand anlegen muss...
    (ich meine meine Frage)

  • 1
    1
    gelöschter Nutzer
    19.02.2016

    Erhard 34
    Sowas ist kein Einzelfall.
    Petry ""Rechtsstaat vor Rechtsbruch""

    7;14 Uhr

  • 3
    1
    gelöschter Nutzer
    19.02.2016

    @Schinderhannes: In jeden Land der Welt gibt es Regeln und Gesetze an die sich Menschen zu halten haben. Das gilt auch für Flüchtlinge.
    Wer sich der Obergrenze verweigert, wird bald Wasserwerfer in unseren Straßen sehen, wenn soziale Unruhen ausbrechen und die öffentliche Sicherheit zum Teufel geht.

  • 0
    2
    gelöschter Nutzer
    19.02.2016

    @ "saftpresse":

    Schade, meine letzte Frage haben Sie übersehen. Und Sie wissen, wer für Obergrenzen ist, der möchte auch Wasserwerfer gegen Kinder und Frauen.

  • 5
    1
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    "Länder der Balkanroute wollen zusammenarbeiten-
    Schneller Transport von Flüchtlingen nach Deutschland"

    Quelle: NZZ 18.2.2016, 17:40 Uhr
    http://www.nzz.ch/international/europa/laender-der-balkanroute-wollen-kooperieren-schneller-transport-von-fluechtlingen-nach-deutschland-1.18697578

    So werden wir die Millionengrenze auch in diesen Jahr erreichen.
    Schaffen "WIR" das noch? Allein wenn Österreich an der täglichen Durchflussgrenze festhält, bekommt Deutschland über 1,16 Mio. Flüchtlinge in 2016. Dabei ist auch das nicht sicher. Sollte der Ansturm im Frühjahr zulegen wären sicher kurzfristige Maßnahmen der Balkanroutenländer zu erwarten um mehr Druck von den Grenzen zu nehmen.

    Wer sich jetzt noch einer Obergrenze verweigert ist realitätsfern und selbstvergessen. Im Interesse von Stabilität, Sicherheit und sozialen Frieden ist die Obergrenze nun kein Wunschkonzert mehr, sondern politische Notwendigkeit!

    CSU setzt Seehofer in der Flüchtlingsfrage unter Druck
    Quelle: TOnline-18.02.2016, 19:38 Uhr | dpa

    "Wortreich und bei vielen Gelegenheiten hat CSU-Chef Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert. Nun soll er auch zügig Taten folgen lassen und die längst angedrohte Verfassungsklage endlich einreichen, fordert sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer."

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77011274/fluechtlinge-peter-ramsauer-setzt-horst-seehofer-unter-druck.html

  • 1
    8
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    @ "Nikalx":

    Was sind Sie nur für ein Mensch... Ich hoffe, Sie stehen einmal in Ihrem Leben vor einem Richter, welcher in seiner menschlichen Ermessensentscheidung die Messlatte ganz oben ansetzt...

  • 1
    8
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    @ Freigeist und saxon1965 (15.37 Uhr):

    1A und danke.

  • 6
    3
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    Schinderhannes & andere Phantasten: Sie haben die grundlegenden Unterschiede zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht immer noch nicht kapiert. Bei konsequenter Anwendung des dt. Asylrechtes[Nachweis der Verfolgung] läge die Anerkennungsquote bei 0,5%. Auch die syrischen Kriegsflüchtlinge haben nur subsidiären Aufhaltensanspruch nach Genfer Flüchtlingskonvention. Alle anderen sind Wirtschaftsflüchtlinge, auf der Suche nach einem besseren Leben und das ist kein Menschenrecht! Daher konsequent abschieben, um keine falschen Anreize zu setzen. Auf Einzelfälle darf keine Rücksicht genommen werden.

  • 3
    7
    Freigeist14
    18.02.2016

    Da diese Familie zur Ethnie der Roma gehört,sollte man inne halten und sich fragen,ob Deutschland Angehörige dieses Volkes
    einfach abschieben kann.Bekanntlich gab es einen Völkermord an Sinti und Roma zwischen 1940 und 1945.Bevor jetzt manche sagen:"Ja,aber....!"Glaubt jemand,Deutschland würde Asylsuchende mit jüdischem Glauben abschieben?Auch da redet man von moralischer Verantwortung.

  • 3
    3
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    Zurück zum Thema: Ich wäre dafür, dass diese junge Familie bleiben darf. Für immer! Sie scheinen mir mehr unsere (christlichen) Werten leben zu wollen, als die denen sie in ihrer Heimat ausgeliefert sind.

  • 7
    1
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    @Ruebezahl: In einem muss ich ihnen widersprechen. Die Ost-West-Wanderung in Deutschland sollte man nicht mit Asylsuchenden vergleichen. Klar versprachen sich die Meisten auch ein besseres Leben. Wir waren (sind?) jedoch ein Volk, was über 40 Jahre durch Andere Mächte getrennt wurde und das gegen den Willen der Meisten Deutschen.
    Bei den anderen Fragen, die sie aufwerfen, bin ich voll bei ihnen.
    Vielleicht kommt ja in den USA demnächst ein Sozialist an die Macht? Ich befürchte nur, auch der würde vom Kapital handlungsunfähig gemacht. Was ein Sozial-list ist, dass werden die Meisten hier auch wieder falsch verstehen, verständlicherweise durch unsere DDR-Vergangenheit. Dabei liegt es doch in den Worten selbst: SOZIAL / KAPITAL
    Ich glaube sogar, das eine schließt das andere nicht unbedingt aus.
    Sorry, dass ich vom Thema abgekommen bin.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    Auch ich bin für konsequentes Abschieben, wenn der Fall klar ist und zwar zeitnah. Genau das funktioniert aus ganz praktischen Gründen schon längst nicht mehr! = Versagen unserer Politik
    Ich bin aber auch dafür, dass endlich qualifizierte oder fähige junge Menschen aus dem Ausland in Deutschland eine Chance bekommen. Denn, wir brauchen sie. WER soll sonst die angemessenen Renten in unserer überalternden Gesellschaft erwirtschaften?!
    Das wir dieses verschlafen haben = Versagen der Politik! Wir haben kein Einwanderungsgesetz und ein Asylgesetz kann dieses auch nicht ersetzen, weil Einwanderung (zu unseren Regeln) etwas ganz anderes ist wie das humane Recht auf Asyl. Letzteres sollten auch nur denen gewährt werden, die es verdienen.
    Und weil beides, Zuwanderung und Asyl, ständig vermischt werden, kommt es zu Unverständnis und Gleichmacherei.
    Die gesamte Fremdenfeindlichkeit, die in den letzten Jahren entstanden ist = Versagen der Politik!
    Welcher gut (aus)gebildete junge Mensch will schon in ein Land kommen, in dem er mit Asylsuchenden und Sozialschmarotzern in einen Topf geworfen wird?!
    Wer sich davor verschließt, dass wir aus "eigener" Kraft, in 10...15 Jahren, KEINE vernünftige Altersversorgung mehr gewährleisten können, der ist ein weltfremder Ignorant. Auch der deutscheste konservativste Rentner will menschenwürdig altern und ihm wird es sicher auch egal sein, ob die Pflegekraft, die ihm seinen A... abwischt arisch ist.
    Das für die Altersvorsorge auch genügend Geld an anderer Stelle (reiche Industrieelle ect.) zu holen wäre, dass steht auf einem anderen Blatt ... = Versagen der Politik = Versagen dieser Gesellschaftsordnung!

  • 3
    7
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    Vor wenigen Jahrzehnten gab es Asylrecht, was als Menschenrecht angeblich universell zu gelten hatte und eine Selektierung wem das Recht auf Asyl zustehe oder nicht wäre undenkbar gewesen. Man mag gar nicht an die Millionen der DDR-Flüchtlinge denken, wo doch nur der letzte noch das Licht ausmachte. So ändern sich die Zeiten und sicher ist von zweierlei Menschen heute zu reden.
    Wir seien nicht mehr belastbar. Warum müssen es die Griechen, Libanesen, Türken u.a. sein , die längst überlastet sind in jexder Hinsicht?
    Wer hat den Balkan so zugerichtet, wie erheute ist? Alles vergessen, Irrtum gewesen oder was?
    Wieviele Deutsche würden sich nicht anders verhalten?
    Die Flüchtlinge machen uns arm und Soziales ist nicht mehr zu halten , wegen den Flüchtlingen,ist der aktuelle Hass-Renner.
    Armut gab es seit vielen Jahren, Tafeln gab es, als Flüchtlinge noch kein Thema waren, Obdachlose, Hartz-IV, Alters-und Kinderarmut u.v.m. gab es ohne jeden Flüchtling.Steigende Arzt-und Gesundheitskosten ebenso. Was soll es also?
    Warum überhaupt machen uns Flüchtlinge ärmer und zugleich werden trotz Flüchtlinge wenige immer reicher in unvorstellbarer Größenordnung? Wo sind die Wahrheiten wirklich??

  • 2
    5
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    @ "saftpresse":

    ***Es geht doch nicht darum mit Pro oder Contra abzustimmen wer bleiben darf oder wer nicht. Es geht darum, dass Deutschland endlich zu einen geordneten belastbaren Asylsystem findet, damit Integration in irgendeiner Weise überhaupt gelingen kann. Dazu gehört auch die Umsetzung geltender Regelungen. Deutschland ist längst an seine strukturellen Grenzen angelangt. Wir können nicht riskieren, dass die Integration misslingt, denn dann haben wir bald Verhältnisse wie in Belgien oder Frankreich. Daraus erwüchse eine Gefahr für die innere Sicherheit und für den sozialen Frieden. Das können selbst sie nicht wollen.***

    Das ist sicherlich richtig. Trotzdem lehne ich es ab, dass nicht auch Einzelfallentscheidungen und menschliche Ermessensentscheidungen stattfinden. Man darf nicht die Gruppe, sondern sollte den einzelnen Menschen sehen.
    Direkt nur an Sie gefragt: Würden Sie die Syrer von gestern und die Roma aus Serbien aus dem Artikel heute, eigenhändig in die Flugzeuge begleiten?
    Nebenbei verweise ich auch nochmal an den Chemnitzer Oleg Schwotzer, welcher nach Weißrussland abgeschoben worden und danach dort Repressalien ausgesetzt war. Als es hieß, Oleg Schwotzer wird nach Weißrussland abgeschoben, ging aber ein wirklicher Aufschrei durch Chemnitz, welchen man so nicht gewohnt war.

  • 7
    0
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    @Schinderhannes: zu ihren Kommentar 18.02.2016.10:10 Uhr
    http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Gnade-vor-Recht-artikel9438932.php#kommentar
    "Hier können Sie auch für ein NEIN stimmen:"

    Es geht doch nicht darum mit Pro oder Contra abzustimmen wer bleiben darf oder wer nicht. Es geht darum, dass Deutschland endlich zu einen geordneten belastbaren Asylsystem findet, damit Integration in irgendeiner Weise überhaupt gelingen kann. Dazu gehört auch die Umsetzung geltender Regelungen. Deutschland ist längst an seine strukturellen Grenzen angelangt. Wir können nicht riskieren, dass die Integration misslingt, denn dann haben wir bald Verhältnisse wie in Belgien oder Frankreich. Daraus erwüchse eine Gefahr für die innere Sicherheit und für den sozialen Frieden. Das können selbst sie nicht wollen.

    Als Lektüre empfehle ich ihnen gerne: Heinz Buschkowsky - Die andere Gesellschaft

  • 1
    3
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    @geiluc: Entschuldigung, dass ich mich einmische, aber ich hatte zu diesem Artikel überhaupt nicht kommentiert?!

  • 1
    5
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    @ "geiluc":

    Ja, schauen Sie sich die flüchtenden Kinder an, welche hier nach Terror und Krieg und nach Diskriminierung und nach politischer Verfolgung auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof ankommen.

  • 2
    1
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    und haben sie ? außer in den medien und auf bildern... ?

  • 4
    5
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    @ "geiluc":

    Wie Sie auf Frau blackadder kommen, werden nur Sie selbst wissen. Das wird an Ihrer "Quelle" liegen. Sie werden noch nie hungernde Kinder gesehen haben. Wer sich hier so einloggen darf... Na ja, wir leben ja auch in einem freien Land....

  • 5
    4
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    in jeden land gibt es gruppen,die mehr oder weniger diskriminiert werden,denen allen hier den aufenthalt zu ermöglichen ist nicht nachvollziehbar und naiv....wirklich bedürftige,extrem hungernde kinder haben sie wohl noch nie live gesehen blackadder ?wie auch,wenn man über seinen tellerrand nicht hinaus kommt...so jetzt fahr ich erst mal zur quelle...

  • 6
    8
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    *Ausnahmen soll es nach DEUTSCHEM RECHT natürlich nicht geben. Das gab es an der Selektierrampe auch nicht! Es sind ja auch nur zwei kleine Kinder dabei. Ja, und was ich in DEUTSCHLAND nicht bekomme, das bekommen die gleich gar nicht.*
    Oh Ihr Paragraphenreiter, ihr habt im Leben noch nie Liebe erfahren. Das tut mir SOO leid.
    Und Ihr wisst, dass Sinti und Roma in Serbien massiv diskriminiert werden!

  • 11
    2
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    Ich verstehe die Diskussion nicht. Abschieben und zwar sofort! Gnade? Denke da an einen Bekannten der H4 beziehen muß. Omas Geldgeschenk auf dem Amt net angegeben, mit Strafe belegt worden und Rückzahlung. 20 Jahre ins System eingezahlt!

  • 12
    4
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    Die Härtefallkommission , wenn du nicht mehr weiterweißt bilde einen Arbeitskreis. Soweit ich weiß gehören Balkanländer zu sicheren Ländern, warum nur müssen wir illegale Einwanderer allimentieren? Haben die jemals schon was zum Bruttosozialproduckt beigetragen? Das wage ich zu bezweifeln.
    Und dann beauftragen die noch einen Anwalt natürlich auf Staatskosten, das ist eine bodenlose Frechheit.

  • 9
    3
    gelöschter Nutzer
    18.02.2016

    Die Abschiebung scheint alternativlos. Raute aus.

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Oekonomen-kritisieren-Merkels-Asylpolitik-article17023841.html

  • 8
    4
    maxmeiner
    17.02.2016

    Wer sich hier zu unrecht aufhält, gehört zurück in die Heimat - unverzüglich. Vor allem, wenn der offizielle Ablehnungsbescheid bereits zugestellt ist. Hier muß endlich einmal konsequent deutsches Recht durchgesetzt werden - Abschiebung ohne Duldung und ohne jahrelange finanzielle Verlobhudelung. Die fehlende Signalwirkung verlockt mehr Massen dazu, hier einzufallen, das Gesetz ist zu einem "Vielleicht" verkommen, wofür deutsche Steuerzahler teuer bluten müssen - Europas Sozialamt! Recht muß Recht bleiben! Und dem Bürger und Souverän gegenüber gerecht, der für diesen politisch motivierten "Sozialhumanismus" zahlen muß.

  • 13
    3
    gelöschter Nutzer
    17.02.2016

    Was soll dieser Artikel? Die Gesetze sind eindeutig. Das Traurige daran ist , dass die Behörden über 2 Jahre brauchen ,um einen unbegründeten Asylantrag zu bearbeiten. So werden falsche Hoffnungen gezüchtet. Es gibt kein Menschenrecht auf den Wohnort seiner Wünsche.