Großschirma: Gegenwind für Windprojekt

Bisher hat das jetzt zuständige Landratsamt noch nicht über eine Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden. Die Gegner der Windräder wollen alle Register ziehen.

Großschirma.

Nach zweijähriger Windstille um den geplanten Windpark am Steinberg in Großschirma kommt jetzt wieder Bewegung in die Sache. Denn jetzt muss das mittelsächsische Landratsamt über den Antrag des ortsansässigen Unternehmens EAB New Energy entscheiden. Bisher war das Genehmigungsverfahren auf Eis gelegt. Aber nun wird es neu aufgerollt. Allerdings steht noch nicht fest, ob bei dem Verfahren die Öffentlichkeit beteiligt wird oder nicht. Laut Kreissprecherin Cornelia Kluge steht die Entscheidung über die Verfahrensart noch aus. "Die Antragsunterlagen liegen uns noch nicht vollständig vor", so die Behördensprecherin.

Einfaches oder öffentliches Verfahren - davon hängen auch die Fristen ab, innerhalb derer über den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag entschieden werden muss. Laut Bundesimmissionsschutzgesetz hat die Behörde bei vereinfachten Verfahren innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden. Bei Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit sind es aber 7 Monate. Voraussetzung: Der Antrag muss vollständig vorliegen. Und laut Gesetz kann die zuständige Behörde die Frist um jeweils drei Monate verlängern, "wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist".

Dass sich gegen die geplanten vier Windräder am Steinberg in Großschirma Widerstand formiert, zeigte bereits die jüngste Sitzung des Technischen Ausschusses. Stadträte und Bürger sprachen sich gegen das Projekt aus. Auch Bürgermeister Volkmar Schreiter (FDP) positionierte sich eindeutig gegen den Windpark. Und am Dienstagabend brachten die rund 60 Teilnehmer des AfD-Themenabends zum Windpark Großschirma in der Friedrich- August-Schmiede ihren Unmut über das Projekt zum Ausdruck. Mehrere Bürger kritisierten die Nähe der geplanten Anlagen zur örtlichen Kita und monierten, dass die Windräder in einem dicht besiedelten Gebiet errichtet werden sollen.

AfD-Landtagsabgeordneter Rolf Weigand aus Kleinvoigtsberg bot seine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung an. "Nun müssen den Worten Taten folgen. Jetzt sind alle Bürger gefragt, gegen die geplante Errichtung der Windkraftanlagen in unserem Stadtgebiet zu kämpfen", so Weigand. Er erinnerte daran, dass Bayern als einziges Bundesland eine Abstandsregelung festgelegt hat. Demnach muss der Abstand zur Bebauung mindestens so lang wie die zehnfache Höhe der Windräder sein. "In Sachsen ist das leider verpasst worden. Und jetzt gibt es keine Möglichkeit mehr, das auf Landesebene zu ändern", sagte Weigand. Er selbst habe eine geteilte Meinung zu erneuerbarer Energie. "Aber so wie es bundespolitisch umgesetzt wird - beispielsweise ist keine Speicherkapazität vorhanden - , ist es Irrsinn."

Weigand rief die Bürger auf, Petitionen an das Landratsamt und auch an den Planungsverband einzureichen. "Wir müssen Druck auf die Behörden ausüben", sagte er. Zudem will er sich mit den Kleinwaltersdorfern in Verbindung setzen, die ein ähnliches Vorhaben in ihrem Ort mit einem Vogel-Gutachten verhindern wollen. "Ein Vogel-Gutachten sollte für das gesamte Großschirmaer Stadtgebiet gemacht werden", so der Landespolitiker. Bürger berichteten, dass Milane gesichtet worden sind. "Wenn es Hinweise auf Rotmilane oder den Schwarzstorch gibt, muss die Behörde dem nachgehen", so Weigand. "Machen Sie Fotos - das verschafft uns Zeit." Zudem strebe er einen Verbund mit Windgegnern aus weiteren betroffenen Orten an (siehe Kasten).

Der Döbelner AfD-Ortschef Christian Wesemann arbeitete eigenen Angaben zufolge sechs Monate lang für einen Windbauern. Er sagte, dass Investoren oft im Vorfeld schon mit den Grundstückseigentümern sprechen würden. Pro Standort eines Windrades würden in hiesigen Breiten um die 10.000 Euro Pacht pro Jahr gezahlt, so Wesemann. Hinzu kämen beispielsweise Gelder für Wege/Leitungsrecht.

Das Großschirmaer Unternehmen EAB New Energy kündigte für Ende der Woche eine Stellungnahme an.


Weitere Standorte in der Region betroffen

Die Großschirmaer Firma EAB will vier Windräder errichten. Dabei handelt es sich um zwei Anlagen mit einer Höhe von 198,5 Metern und zwei mit einer Höhe von 207 Metern. Seit Herbst 2016 lag das Genehmigungsverfahren auf Eis. Die Landesdirektion setzte es damals aus, weil der neue Regionalplan noch in Arbeit ist, der "Windgebiete" und Abstandsregelungen zur Bebauung festlegen soll. Hinzu kam: Im Entwurf des Plans sind für das Stadtgebiet Großschirma keine weiteren Windgebiete vorgesehen, so Jens Uhlig vom Planungsverband Chemnitz, der den Regionalplan für die Region Chemnitz erarbeitet. Jetzt aber läuft das Verfahren für Großschirma weiter. Die Landesdirektion hob die Aussetzung Ende Mai auf, weil der Regionalplan nicht binnen eines Jahres fertig wird. Damit ist nun das Landratsamt für das Genehmigungsverfahren zuständig.

Ähnlich geht es sieben weiteren Standorten in der Region Chemnitz, so auch Mulda/Dorfchemnitz, Wolkenstein, Crimmitschau/Zwickau-Mosel und Wittgensdorf (Chemnitz). (hh)

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