Jana Pinka reicht Beschwerde ein

Freiberg.

Linken-Stadträtin Jana Pinka lässt nicht locker: Nachdem zur Juli-Sitzung des alten Stadtrates der Antrag ihrer Fraktion zum Schutz der Kunstfreiheit des Theaters Freiberg von der Tagesordnung abgesetzt wurde, hat sie nun bei der Landesdirektion Sachsen Beschwerde dagegen eingereicht. Das teilte die Politikerin am Dienstag mit. Sie begründete, dass der Antrag am 23.Mai bei der Stadtverwaltung eingereicht wurde und als Tagesordnungspunkt 13 im Amtsblatt vom 28. Juni veröffentlicht wurde. Allerdings habe OB Sven Krüger (parteilos) der Fraktion über einen Monat nach dem Einreichen des Antrags mitgeteilt, dass das Rechtsamt dessen Unzulässigkeit aufgrund höheren Rechts festgestellt hätte. Das Recht auf Kunstfreiheit gehöre nicht zum Aufgabenkreis der Kommune. Hintergrund der Beschwerde war die Debatte um die vom Mittelsächsischen Theater organisierte Veranstaltungsreihe "Was ist zu tun? Wir haben die Wahl 2019", die vom Theater in den Städtischen Festsaal verlegt worden war. Bei der Landesdirektion ist das Schreiben eingegangen, bestätigte Sprecher Gunter Gerick. "Aber die Beschwerde muss erst noch geprüft werden." (hh)

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