Keine Ehe von Frauenstein und Hartmannsdorf-Reichenau

Die Bautzener Richter schmettern die Berufung ab. Das Urteil setzt nun einen Schlussstrich unter einen seit Jahren währenden Streit.

Frauenstein/Hartmannsdorf-Reichenau.

Nach neun Jahren steht fest: Frauenstein und Hartmannsdorf-Reichenau im Nachbarlandkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dürfen keine Gemeindeehe eingehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat die Berufung der Kommunen abgelehnt. Sie wollten mit diesem Rechtsmittel gegen das Urteil des Chemnitzer Verwaltungsgerichtes vorgehen, das am 7. September 2016 die geplante Fusion abschmettert hatte.

Die Bautzener Richter folgen weitgehend der Urteilsbegründung der Chemnitzer Richter. Demnach diene die von den Kommunen angestrebte Gebietsänderung nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Nur aus solchen Gründen dürfe, wie es weiter hieß, das Gemeindegebiet verändert werden. Zudem muss die oberste Rechtsaufsichtsbehörde - in diesem Fall die Landesdirektion - ihr Okay geben. Diese hatte sich jedoch von Beginn an gegen eine Ehe der beiden Kommunen über die Kreisgrenze hinweg ausgesprochen.

Auch der Widerspruch von Frauenstein und Hartmannsdorf-Reichenau änderte daran nichts. Und das, obwohl beide Kommunen ihrer Meinung nach beweisen konnten, dass es zwischen den Orten seit jeher enge Verbindungen gibt. Damit führten sie eine der Begründungen ins Feld, die der Freistaat für freiwillige Zusammenschlüsse zugrunde legt. So besuchen laut Frauensteins Bürgermeister Reiner Hentschel (parteilos) nicht nur Kinder aus Reichenau die Kindertagesstätte und Grundschule in seinem Ort. Arztpraxis und Geschäfte in der Stadt liegen ebenso im Einzugsbereich der Nachbarn, auch Vereine arbeiten zusammen.

Nach ersten Gesprächen im Jahr 2010 zwischen den Kommen hatte es 2012 Bemühungen gegeben, auch die Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle in eine Fusion einzubeziehen. Im August fand dazu ein Bürgerentscheid in Hartmannsdorf-Reichenau statt, bei dem 66,3 Prozent der Teilnehmer für ein Zusammengehen mit Frauenstein und Rechenberg-Bienenmühle stimmten. Rechenberg-Bienenmühle zog sich im selben Jahr jedoch zurück.

Trotzdem verfolgten Frauenstein und Hartmannsdorf-Reichenau ihr Ziel weiter. Im Frühjahr 2013 befürworteten Stadt- und Gemeinderat eine Fusion und stellten einen Antrag bei der Landesdirektion. Der Landkreis Mittelsachsen befürwortete dies wegen der "mit einer Vergrößerung der Verwaltungseinheiten grundsätzlich zu erwartenden Vorteile, darunter erweiterte finanzielle Handlungsspielräume und die Optimierung von Verwaltungsabläufen", hieß es am Mittwoch auf Anfrage. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge habe sich indes von Anfang an gegen die Fusion ausgesprochen, wie der parteilose Bürgermeister von Hartmannsdorf-Reichenau, Reinhard Pitsch, erklärte. Das Kreisgebiet würde geschwächt, so die Begründung. Was ebenso eine Rolle spielen dürfte: Hartmannsdorf-Reichenau ist in einer Verwaltungsgemeinschaft mit Klingenberg verbunden. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt sich wortkarg. Eine entsprechende Anfrage beantwortete die Kreisverwaltung am Mittwoch nicht. Kommunalamtsleiter Thomas Obst teilte nur mit, dass sich die Behörde "im jetzt entschiedenen Verfahren der Zulassung der Berufung nicht geäußert" hat. "Hierzu besteht auch keine Pflicht", so Obst.

Die Bürgermeister Hentschel und Pitsch zeigen sich enttäuscht von dem Urteil des OVG. Damit werde dem Bürgerwillen nicht entsprochen, äußerten beide. "Die Entwicklung auf dem Land bleibt stehen, Bürgernähe spielt keine Rolle mehr", fügte Pitsch an.


Kommentar: Bürgerwille bleibt außen vor

Es hätte für Aufsehen in Sachsen gesorgt, wenn Frauenstein und Hartmannsdorf-Reichenau eins geworden wären. Denn mit der Fusion eine Kreisgrenze zu verschieben, das stand von Anfang an als größtes Handicap über dem Ziel der beiden Kommunen. Nun wird es das nicht geben.

Die Kommunen haben einen sehr langen Atem bewiesen und sich von ihrem Ziel nicht abbringen lassen. Diesem ist jetzt juristisch ein Ende gesetzt. Doch es bleibt die Frage: Was wiegt schwerer, der Bürgerwille oder verwaltungsrechtliche Grundsätze? Den Vorschriften für Gebietsänderungen könne nicht entnommen werden, dass der Bürgerwille durchzuführen sei, erklären die Richter. Bleibt die Frage, was der Bürgerwille wirklich wert ist.

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1Kommentare
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  • 1
    0
    suzuki
    21.03.2019

    Bürgerwille bleibt außen vor - leider schon fast typisch für Sachsen. Aber dafür absolviert Herr Kretschmer einen PR-Auftritt nach dem anderen. Wahlvolk aufgepasst!



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