Klimakonzept für Freiberg soll Ende 2021 stehen

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Für den Klimaschutz ziehen Stadträte und Stadtverwaltung an einem Strang und schreiben einen Plan für die nächsten Jahre. Dennoch gibt es Gräben.

Freiberg.

Wie politisch ist der Klimaschutz? Um diese Frage drehte sich die Debatte um ein lokales Klimaschutzkonzept für die Stadt Freiberg. Die Stadträte versammelten sich mehrheitlich hinter einer Vorlage der Stadtverwaltung, die wiederum die Vorschläge von CDU/FDP, Grünen, SPD, Linke/Haus-Grund und dem Freie-Wähler-Stadtrat Dr. Jens Grigoleit aufnimmt.

Räte und Verwaltung dankten Umweltverbänden, Initiativen und der Fridays for Future-Bewegung für die Anstöße, Stadtentwicklungsbürgermeister Holger Reuter (CDU) lobte Konsens und Kooperation bei der Mitarbeit an dem Papier - er hoffe auf weitere Zusammenarbeit.

Eine Arbeitsgruppe soll den Prozess beratend begleiten - ein Vorschlag, den die Stadt aus dem Papier von Grüne, SPD, Linke/Haus Grund und Jens Grigoleit aufgriff. Die Stadträte folgten zudem mehrheitlich einem Antrag von CDU/FDP und schlossen eine Mitarbeit von Stadträten im Gremium aus, um politischen Einfluss zu vermeiden. Zwar hatte die grüne Fraktionschefin Elke Koch sich dafür ausgesprochen, auch Stadträte zuzulassen, weil sie auch Wissensträger sind. Dennoch folgten die Räte am Ende der Argumentation von CDU/FDP-Fraktionschef Steve Ittershagen.

Auch der angedachte Zeitplan wurde auf Antrag von Dr. Jana Pinka (Linke/Haus-Grund) im Beschluss verankert. Danach soll die Verwaltung bis Ende Mai Fördergeld beantragen, einen Monat später ist ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Eine Weiterführung der 2019 vorgestellten Bilanz der bisherigen Maßnahmen ist ebenfalls bis zum 30. Juni geplant, ein Entwurf des Klimakonzeptes soll bis Ende 2021 vorliegen. Außerdem soll das Konzept in einen konkreten Maßnahmeplan münden, der bis Ende Juni 2022 zu erarbeiten ist. Auf Pinkas Vorschlag zusätzlich aufgenommen wurde eine Frist für die Arbeitsgruppe: Sie muss bis zum 31. März berufen werden.

Jana Pinka hatte ihren Antrag mit anfänglicher Skepsis der Verwaltung gegen die Effektivität einer Arbeitsgruppe begründet. Zudem kritisierte sie die ihrer Ansicht nach lange Erarbeitungszeit und Rückschläge zwischen dem Beitritt der Stadt zum European Energy Award, dem internationalen Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz, im Jahre 2003 und dem jetzigen Fahrplan für den Klimaschutz.

Mit der Stadtverwaltung ging die Linke-Rätin hart ins Gericht, nachdem das Rathaus die Vorschläge aus den Fraktionen aufgegriffen habe: "Die Stadtverwaltung, die konzeptionell im Klimaschutz eingeschlafen war, wird plötzlich mobil mit einer Vorlage und bewertet die anderen bereits eingereichten."

Baubürgermeister Reuter konterte, es gehe eben doch nicht ideologiefrei zu. "Was die Stadtverwaltung tut, ist schlecht", wertete er Pinkas mutmaßliche Beweggründe aus und verwies auf die Verdienste der Stadt im Klima-Schutz. Auch Steve Ittershagen spielte den Ball an Pinka mit Hinweis auf ihre langjährige Mitgliedschaft im Stadtrat zurück: Es wäre längst möglich gewesen, initativ zu werden, wie es jetzt die verschiedenen Fraktionen und Stadt gemeinsam gewesen seien.

Die AfD fand mit ihren Bedenken gegen das Konzept keine Mehrheit. So hatte sich Mathias Stahl für wissenschaftliche Aufklärung, statt ideologischer Beeinflussung ausgesprochen. Marko Winter warnte vor dem Einfluss von Gruppen wie Fridays for Future. Und Dieter Reimann wollte das Budget von 80.000 Euro für die Erarbeitung des Konzeptes an anderer Stelle besser eingesetzt sehen. Stattdessen könne auf die Erkenntnisse aus dem integrierten Stadtentwicklungskonzept von Bautzen zurückgegriffen werden. Die Räte folgten der Entgegnung von OB Sven Krüger (parteilos), der auf die unterschiedlichen regionalen Bedürfnisse hinwies.

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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    Juri
    03.02.2021

    Wenn es nicht so dringend wäre, dann müsste man sagen: "Schlaft einfach weiter. Es ist nicht zu überlesen, die meisten haben doch eh keinen Bock"!
    Nur keine Veränderungen, auch wenn sie noch so nötig sind. Und auf keinen Fall zugeben, dass man bisher falsche Prioritäten hatte. Der schlimmste Satz für einen Politiker heißt: "Ich habe einen Fehler gemacht".
    Und der größte Witz dabei: Passt nur gut auf die Gruppen um Fridays for Future auf.
    Für die Politiker, die es noch nicht verstanden haben, Fridays for Future, dass sind die die Sie (fast) alle erst munter gerüttelt haben. Übrigens Gott sei Dank. Dennoch sollten Sie zuerst darüber nachdenken wie es nicht geht. Und bitte lassen Sie sich nicht so hetzen. Es gibt doch noch genügend Klima, Natur, Wasser, Wald, Insekten, Tiere. Also bitte nicht plötzlich so eine Hysterie!