"Koalition mit AfD schließen wir aus"

Wahlen 2019: Uwe Liebscher, Kreistagsfraktionschef der Freien Wähler: Das Landratsamt muss Personal sparen - wie jede Kommune auch

Freiberg/Langhennersdorf.

Der Zahnarzt mit den bohrenden Fragen im Kreistag - das ist Uwe Liebscher aus dem Oberschönaer Ortsteil Langhennersdorf. Mit dem 49-jährigen Kreistagsfraktionschef der Freien Wähler Mittelsachsen sprach Heike Hubricht über seine Kritikpunkte am Personalkonzept und seine Vorschläge für den ländlichen Raum.

Freie Presse: Herr Liebscher, ob Personalkonzept, geplanter teurer Vorbau für das Freiberger Landratsamt oder Wirtschaftsförderung - Sie fühlen der Kreisverwaltung auf den Zahn. Was hat das bisher gebracht?


Uwe Liebscher: Es ist schwierig, am Ende einer Legislaturperiode festzustellen, was erreicht wurde. Wichtig ist uns Freien Wählern eine Kommunikation mit der Kreisverwaltung, die beiden Seiten etwas bringt. Der Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene ist sehr eng, die bestehenden Strukturen sind schwerfällig. Da muss sich viel ändern. Ein Beispiel ist die Fördermittelpolitik.

Die Pläne eines 3 Millionen Euro teuren Foyers für das Hauptgebäude des Landratsamtes in Freiberg haben Sie heftig kritisiert - auch weil dort kaum Besucherverkehr herrscht.

Genau. Es kann nicht sein, dass ungerechtfertigte Maßnahmen geplant werden, nur weil es Fördermittel gibt. Fördermittel sind hilfreich für viele Projekte, aber damit sind auch Eigenmittel verbunden. Und die sollten gezielt eingesetzt werden. Man sollte auch mal den Mut haben, Zuschüsse nicht anzunehmen, wenn die Ausgangslage nicht passt. Etwas haben wir erreicht: Das Foyer ist in der zunächst vorgesehenen Größenordnung zumindest in dieser Legislaturperiode kein Thema mehr.

Und das von Ihnen geforderte Personalkonzept?

Das liegt noch nicht vor. Die Verwaltung argumentiert ja immer, dass die Aufgaben auch bei sinkender Bevölkerung nicht weniger werden. Bisher erfolgten auch nur marginale Kürzungen. Aber die Schere darf nicht auseinanderklaffen, sonst laufen uns die Kosten aus dem Ruder. Der Druck muss da sein, Personal einzusparen, so wie es auch in jeder Gemeinde der Fall ist. Bisher hält die Kreisbehörde an ihren Standorten in Freiberg, Mittweida und Döbeln fest. Doch das muss hinterfragt werden - auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung.

Aber das geschieht derzeit nicht.

Ja, weil die regionalen Strukturen eine große Rolle spielen. Der Landkreis ist ein künstliches Gebilde ohne Zusammengehörigkeitsgefühl. Es muss unbedingt erlaubt sein, über weitere zentrale Behördenlösungen ohne regionale Vorbehalte nachzudenken.

Jörg Woidniok, der Chef der CDU/RBV-Mehrheitsfraktion im Kreistag, forderte Landrat Matthias Damm (CDU) jüngst zur regelmäßigen Berichterstattung über die Personalentwicklung auf. Haben Sie sich gewundert, dass Woidniok auf Ihr Thema aufgesprungen ist?

Mir geht es um die Sache, nicht um parteipolitische Zwänge. Wenn Sachverhalte gemeinsam erstritten werden können, gilt es, Mehrheiten zu finden. Insofern ist es gut, dass auch Linke-Fraktionschef Gottfried Jubelt dieser Ansicht ist.

Trotzdem hat der Landrat noch nicht gesagt, wie und wann es regelmäßige Informationen zum Personalkonzept gibt.

Stimmt. Bisher liegt uns noch keine Aussage aus dem Landratsamt vor, ob die regelmäßige Berichterstattung zum Standortkonzept wirklich erfolgt. Ich wünsche mir auch bei anderen Dingen mehr Innovation, zum Beispiel ein Konzept für die Zukunft Mittelsachsens und ein konsequentes Immobilienkonzept - bisher sind etwa 30 Prozent des Bestandes nicht adäquat nutzbar.

55 Freie Wähler traten zur Kommunalwahl 2014 an. Am 26. Mai werden es 121 Bewerber sein. Wie kommt das?

Es gibt eine Menge Leute, die sich als Kandidaten der Freien Wähler zur Verfügung stellen, teils, auch ohne Mitglied zu sein. Sie wollen sich mit ihrer eigenen Meinung regional engagieren. Der Charme der Freien Wähler ist es, dass wir keine Parteistrukturen und einen demokratischen Ansatz haben, ohne nach rechts oder links zu tendieren. Wir versuchen, Leute aus den Dörfern für eine Arbeit im Kreis zu begeistern. Auch vor dem Hintergrund, dass der Spagat zwischen Gemeinde- und Kreisinteressen schwierig ist. Übrigens sind wir jetzt auch im Internetportal Facebook unterwegs, um eine neue Klientel zu gewinnen.

Werden Sie wieder kandidieren?

Ja, ich habe es vor.

Schätzungen zufolge gibt es etwa 80 Freie-Wähler-Gruppen im Kreis. In Rochlitz finden sich derzeit Mitglieder zusammen. Anderswo auch?

Ja, neben Rochlitz gibt es für eine weitere Gruppe in Döbeln Interesse. Ein Grund ist der Aufschwung nach der Landtagswahl 2018 in Bayern, die die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU in die Regierung brachte. Allerdings handelt es sich bei den Freien Wählern in Bayern um eine Partei, wir sind eine Wählervereinigung.

An welcher Stelle sehen Sie die Freien Wähler bei der Kreistagswahl?

Wir hoffen, dass wir mehr als die neun Mandate von 2014 holen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Wir hatten ja schon Zeiten, als wir - damals noch als Allianz Unabhängiger Wähler (AUW) - die zweitstärkste Fraktion im Kreistag waren und 2001 auch den Landrat stellten. Volker Uhlig gehörte damals noch der AUW an, bevor er in die CDU wechselte. Ziel ist es, dass wir der CDU/RBV-Mehrheitsfraktion kräftig Paroli bieten können.

Mit wem könnten Sie sich eine Koalition vorstellen?

Das ist für uns überhaupt noch kein Thema. Soviel kann ich aber schon sagen: Definitiv schließen wir eine Koalition mit der AfD aus. Programm, Auftreten, Sprache - die Protagonisten der AfD sind für mich nicht akzeptabel.

Halten Sie es denn für möglich, dass die AfD zur Kreistagswahl die meisten Stimmen erhält? Wollen Sie in diesem Fall kein Mehrheitsbeschaffer sein?

Eine Stimmmehrheit für die AfD wird es meiner Meinung nach nicht geben. Die Bürger werden vernünftige demokratische Entscheidungen treffen. Damit gilt es umzugehen.

Kaputte Straßen, fehlende Läden, schlechte Bus- oder Zuganbindungen, lahmes Internet - viele Menschen im ländlichen Raum Mittelsachsens fühlen sich abgehängt. Welche Schwerpunkte sehen Sie?

Die Digitalisierung ist zwingend notwendig. Zudem müssen im Öffentlichen Personennahverkehr neue Möglichkeiten geschaffen werden: kleinteiliger, mit mehr Möglichkeiten der Kommunen und unter Umständen mit privater Finanzierung durch Unternehmen. Auf dem Land hapert es oft an Schulen, ärztlicher Betreuung und Geschäften. Das Organisieren von Mitfahrgelegenheiten oder Shuttlebusse, die Senioren zum Einkaufen oder junge Leute in die Disko bringen, wären möglich.

Wo wollen Sie außerdem in den nächsten Jahren dranbleiben?

Wichtig ist ein Wirtschaftskonzept für den Landkreis Mittelsachsen, in das die Unternehmen, aber auch die Kammern einbezogen werden sollten. Die demografische Entwicklung muss noch ernster genommen werden. Weiterer Schwerpunkt ist ein größeres Engagement in Umweltfragen. Die nächste Generation wird das mit Sicherheit von allen erwarten. Und die Zukunft der beiden Krankenhäuser in Freiberg und Mittweida ist uns sehr wichtig. Mittweida muss in ruhigem Fahrwasser bleiben und Freiberg sich als Schwerpunkt-Versorger zwischen Dresden und Chemnitz etablieren. hh

Zur Person Uwe Liebscher wurde am 29. März 1969 in Freiberg geboren. Er hat in Jena und Dresden Zahnmedizin studiert. Seit 1997 ist er als niedergelassener Zahnarzt in Oberschöna tätig. Nebenbei arbeitet und lebt er auf dem eigenen Familienbauernhof. Uwe Liebscher ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder, eine Tochter und einen Sohn.


Freie Wähler: Orte und Bürger stehen im Fokus

Lars Naumann (Foto) ist seit Dezember der Vorsitzende der Freien Wähler Mittelsachsen.

Der 43-jährige

Bürgermeister der Stadt Burgstädt ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2008 ist Naumann Mitglied des Kreistages.

Zur Kommunalwahl am 26. Mai gehen die Freien Wähler mit 121 Kandidaten in allen 14 Wahlkreisen ins Rennen, darunter die Oberbürgermeister Sven Krüger (Freiberg), Martin Antonow (Brand-Erbisdorf) und Frank Dehne (Rochlitz). Zudem kandidieren elf weitere und vier ehemalige Bürgermeister. Nominiert wurde auch Maria Euchler (Foto), Sprecherin

der Freien Wähler Mittelsachsen und Kriebsteiner Bürgermeisterin. Die

36-Jährige ist

verheiratet und hat zwei Kinder.

Das neue Programm der Freien Wähler stellt laut Euchler lediglich ein Gerüst dar.

"Aufgrund des so facettenreichen und riesigen Kreises möchten wir uns nicht auf ein gemeinsames Programm konzentrieren, sondern von Region

zu Region lokal themenbezogen

agieren", so die Sprecherin. Und

Naumann ergänzt: "Die einzelnen

Orte und insbesondere der einzelne

Bürger stehen bei uns im Fokus". (hh)

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