Konservativer schließt mit Linken ein Bündnis

Der Schulterschluss von Volker Meutzner, der für Haus-Grund im Stadtrat sitzt, mit den Vertretern der Linkspartei sorgt in Freiberg für Debatten. Denn kaum jemand kann sich vorstellen, dass die Fraktion zusammenpasst.

Freiberg.

Beobachter der politischen Landschaft in Freiberg reiben sich verwundert die Augen. Volker Meutzner, der für die Wählervereinigung Haus-Grund erneut in den Stadtrat einzog, bildet mit den fünf Vertretern der Linkspartei eine gemeinsame Fraktion.

Der 72-jährige Freiberger gilt als konservativ und setzt sich seit Jahren besonders für die Interessen der Haus- und Grundstückeigentümer ein. In der jüngeren Vergangenheit forderte er beispielsweise im Stadtrat erfolglos eine Absenkung der Grundsteuer. Gegen eine überarbeitete Straßenreinigungssatzung ging der Freiberger ebenfalls auf die Barrikaden, weil er Mehrkosten befürchtete. Seine Sichtweise spiegelt sich im Wahlprogramm von Haus-Grund wider. Darin wird unter anderem gegen überhöhte Entgelte und Gebühren getrommelt und sich gegen den weiteren Verkauf städtischer Immobilien, explizit von Garagenstandorten, ausgesprochen.


Da Meutzner nach der Wahl der Partner verloren ging - die beiden FDP-Stadträte koalieren jetzt mit den Christdemokraten -, und ihm das Schicksal eines Einzelkämpfers drohte, suchte er den Schulterschluss mit den Linken.

"Wie viel Kreide müssen beide Seiten konsumiert haben, damit diese Allianz zustande kam", kommentiert CDU-Stadtverbandschef Holger Reuter. "Der will mit denen zusammenarbeiten, die die Vergesellschaftung von Wohneigentum propagieren", fährt der Christdemokrat fort und spielt damit auf eine Debatte in Berlin an. Dort denken Landespolitiker aufgrund kräftig gestiegener Mieten nicht nur über den Rückkauf einst privatisierter Wohnungen nach. Eine Bürgerinitiative fordert die Enteignung von Großvermietern. "Am Ende berät er gar die Linke mit seinen Erfahrungen aus der Wohnungswirtschaft kenntnisreich bei Fragen der Vergesellschaftung." Das Zusammengehen nennt Reuter daher eine faustdicke Überraschung. "Womöglich passen Feuer und Wasser, entgegen Erich Honeckers Vorstellungen aus früheren Jahren, ja doch zusammen."

Auch auf der Internet-Seite der "Freien Presse" kommentiert ein Nutzer den Zusammenschluss mit scharfen Worten: "'Miet-Haie' (Haus und Grund) und 'Hai-Jäger' (die Linken) in einem Boot."

In einer gemeinsamen Erklärung verteidigen Meutzner und Dr. Ruth Kretzer-Braun von den Linken die Koalitionsbildung. Beide verweisen auf eine bis ins Jahr 2005 zurückreichende Zusammenarbeit. Damals ging es darum, einen Mietspiegel zu erstellen, der bis in die heutige Zeit fortgeschrieben wird. "Nachweislich wurden mit diesem Instrument Klagen und Mietstreitigkeiten zurückgedrängt und vermieden", heißt es in der Erklärung. Und weiter: Das sei ein Beispiel für Schnittmengen. Zudem sehen sie keinen Grund, sich für diesen Schritt zu rechtfertigen. Trotzdem bemerken beide: "Dass wir damit Aufsehen erregen, war uns fast klar."

"Es gab lange Vorgespräche", ergänzt Linken-Stadträtin Jana Pinka. "Wir sind auch nicht sein Wunschpartner." Dennoch: Eine Chance soll ihm eingeräumt werden. "Ich habe Herrn Meutzner als Mensch erlebt, der gut vorbereitet in die Sitzungen geht und auch das Soziale im Blick hat." Darüber, wie lange das Bündnis hält, möchte Pinka nicht spekulieren. Sie sagt nur: "Das wird in der Sacharbeit im Stadtrat geklärt."

In der Vergangenheit traten bei der ehemaligen Koalition von FDP und Haus-Grund deutliche Unterschiede zutage. Das bestätigt Claus Mildner. Trotzdem sagt der Liberale: "Wir haben gut zusammengearbeitet." Doch er gibt zu: "Ich fühle mich jetzt wohler." Auf die Frage, wie er das neue Bündnis einschätzt, sagt er: "Das ist wie Feuer und Wasser."

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2Kommentare
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  • 1
    0
    Lesemuffel
    23.08.2019

    Das ist eine Verhunepipelung des Konservativen. Wieso sollte jemand, der sich mit LINKEn zusammentun, als konservativ gelten?

  • 2
    1
    Juri
    23.08.2019

    "Das ist wie Feuer und Wasser."

    Aus Feuer und Wasser entsteht bekanntlich Dampf. Wenn der Druck nicht zu hoch wird und kontrolliert bleibt, kann Dampf viel Positives bewirken. Nicht nur in der Technik. Warten Sie doch alle erst mal ab und denken Sie nicht schon wieder darüber nach, wie es nicht geht.
    Mit dieser kleingeistigen Methode wurden schon viele kluge Ansätze tot gebrüllt.
    Es gibt so viele Beispiele, wo Zusammenschlüsse, Partnerschaften, auch Freundschaften plötzlich für alle gewinnbringend funktionieren, für deren Wirken die "großen" Experten keinen Pfifferling gezahlt hätten.



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