Kreis-CDU: Frau Merkel muss weg

Parteitag-Mehrheit für Führungswechsel

Freiberg.

"Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken." - Mit diesen klaren Worten hatte Ralf Börner aus Leubsdorf seinen Antrag kommentiert, der bei der Kreismitgliederversammlung der CDU Mittelsachsen am Sonnabend in Altmittweida für heftige Debatten gesorgt hat. Der Ex-Bürgermeister forderte einen Führungswechsel an der Spitze: Angela Merkel solle zum Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht wieder zur Vorsitzenden gewählt werden, dafür soll die CDU Mittelsachsen ein klares Votum abgeben. Börner sprach von einem linksliberalen Kurs, den die Partei seit Jahren unter Merkel eingeschlagen habe. Dazu würden unter anderem Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik zählen. Dadurch verliere die CDU immer mehr Zustimmung. Das sah auch die große Mehrheit der Parteitagsvertreter so: 130 Mitglieder waren anwesend, 120 gaben ihre Stimme ab, 77 davon schlossen sich dem Antrag an.

"Sie hat eine schwierige Situation für uns herbeigeführt, obwohl das Land gut dasteht", sagte der sächsische Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt. Er wohnt in Taura und ist Mitglied der mittelsächsischen CDU. Es sei Zeit, den Weg frei zu machen, sagte er. Am besten wäre es, Angela Merkel mache selbst den Weg frei.

Gegenwind gab es von Bundestagsmitglied Marco Wanderwitz. "Wir zerhacken uns gegenseitig bei dem Gerangel um die Führung", sagte er. Die Bundes-CDU arbeite an einem neuen Grundsatzprogramm. Er appellierte an die Mitgliederversammlung, zusammen, statt gegeneinander zu arbeiten. Frankenbergs Bürgermeister Thomas Firmenich gehört zu den 18Mitgliedern, die gegen den Antrag gestimmt hatten. "Wir als CDU sind für die Bürger da, an erster Stelle steht deshalb das Programm, erst danach, von wem die Partei geführt wird." Er plädierte dafür, Merkel so lange in der Führung zu lassen, bis ein geeigneter neuer Kandidat aufgebaut sei.

Keine Überraschung gab es bei der Wahl des Kreisvorsitzenden: Sven Liebhauser, Landtagsmitglied aus Döbeln, wurde mit 90,5Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.ug

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