Kreisräte fordern: Kreis muss handlungsfähig bleiben

Trotz der Pandemie muss weiter investiert werden - auch in den Straßenbau und die Digitalisierung. Zunächst ist aber über den Haushalt zu reden.

Freiberg/Hartha.

Da die Coronakrise bundesweit viele Firmen in finanzielle Nöte bringt, brechen Gemeinden und Städten wichtige Einnahmen weg. Doch nun sind Bund und Länder den Kommunen beigesprungen. Ende der Woche wurde ein rund elf Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Die Landkreise leisten ebenfalls Schützenhilfe. So soll nach Informationen der "Freien Presse" in Mittelsachsen die Kreisumlage für die Jahre 2021 und 2022 um einen halben Prozentpunkt auf 30 Prozent sinken.

Trotz der aktuellen Herausforderungen bleibt für den Landkreis offenbar reichlich Spielraum für Investitionen. Das sehen zumindest einige, aber nicht alle Kreisräte im Vorfeld der morgigen Sitzung in Hartha, bei dem es auch um den Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2021/22 geht. "Der Landkreis ist finanziell derzeit gut aufgestellt", erklärt SPD-Fraktionschef Stefan Kraft, der weitere Investitionen in die Infrastruktur fordert und auf eine "Wirtschaftsförderung aus einem Guss" setzt. Handlungsspielräume gelte es zu erhalten. "Nur so bleibt Mittelsachsen attraktiv für die, die hier leben, und wird es für jene, die sich vorstellen können, hierher zu kommen", so Kraft.

Auch Maria Euchler von den Freien Wählern wünscht sich, dass der Landkreis Mittelsachsen trotz der "noch unbekannten" Auswirkungen der Pandemie finanziell handlungsfähig bleibt. Denn allen voran in Straßen und in die Schulinfrastruktur - Stichwort: Digitalisierung - müsste weiterhin investiert werden. Einsparpotenziale sieht Euchler hingegen beim Personal des Landratsamts. "Hier gab es bereits mehrfach Anläufe für eine strengere Personalplanung", fährt die Kriebsteiner Bürgermeisterin fort.

Gottfried Jubelt, Fraktionschef der Linken, geht derweil davon aus, dass der finanzielle Spielraum für den Landkreis geringer wird. "Unsere Fraktion erwartet einen vernünftigen Einsatz der vorhandenen Rücklagen, um den Ausfall von Einnahmen zu kompensieren", sagt Jubelt. Außerdem richtet er an die Kreisbehörde einen Appell. Falls Ausgaben gekürzt werden müssten, seien die Gremien des Kreistags rechtzeitig zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Und der Fraktionschef der Christdemokraten, Jörg Woidniok, betont: "Wir wünschen, dass die Landkreisverwaltung genug finanzielle Mittel für Zukunftsaufgaben und für die weitere Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere die Digitalisierung und den Straßenbau zur Verfügung stellt." Der CDU-Mann mahnt zudem Ausgabendisziplin an: "Für unsere Fraktion ist die Ausgeglichenheit des Haushaltes von entscheidender Bedeutung." Generell wollen sich die Kreisräte der Fraktion von CDU und Regionalbauernverbandlaut Woidniok in einer Klausur intensiv mit der Haushaltslage des Kreises und den Planungen für die nächsten beiden Jahre beschäftigen.

Da das Zahlenwerk den Kreisräten erst seit kurzem vorliegt, hält sich die AfD mit Aussagen noch zurück. Laut Kreisrat Rolf Weigand beschäftigt sich aber eine Arbeitsgruppe bereits mit den Inhalten des Entwurfs. (acr)

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