Künftig fünf Sitzungen für Kreistag?

Neue Räte entscheiden über Anzahl der Tagungen

Freiberg.

Mehr Zeit und Tiefe für Diskussionen und Entscheidungen sollen die Kreisräte ab 2020 erhalten. Mit der Änderung, über die sie in ihrer öffentlichen Sitzung am Mittwoch ab 15Uhr in Freiberg entscheiden, könnten die neugewählten Kreisräte dafür die Weichen stellen. Dabei stimmen sie über Anträge von CDU/Bauernverband-Fraktion sowie der Linken ab, ab 2020 fünfmal jährlich zu tagen. Kreisräte verschiedener Lager hatten das dicht gedrängte Programm moniert, weil es bislang weniger Sitzungen gibt. CDU/RBV-Fraktionschef Jörg Woidniok setzt denn auch vor der Abstimmung auf bessere Arbeitsbedingungen für Kreisräte und eine bessere Kreistagsarbeit: "Wenn weniger Themen auf der Tagesordnung stehen, steht mehr Zeit für eine vertiefte inhaltliche Beschäftigung mit den Themen zur Verfügung."

Als positiv wertet auch die SPD die größere Sitzungszahl: Wirkliche Transparenz für Bürger und Räte, so kritisiert Fraktionsgeschäftsführer Stefan Kraft, würde allerdings durch eine Veröffentlichung der Unterlagen im Vorfeld entstehen.

Bürgerfragestunden zu jeder Sitzung, wie von mehreren Fraktionen beantragt, hielte CDU-Chef Woidniok für sinnvoll - auch wenn Bürger sie bislang spärlich genutzt hätten. Fragestunden in jeder Kreistagssitzung wertete auch Freie-Wähler-Sprecherin Maria Euchler als gutes Signal. Ihre Fraktion wünsche sich aber mehr, fügt sie hinzu: "Zum Beispiel halten wir es für bürgernah, wenn der Ort der Sitzung regelmäßig wandert und somit quer durch den Landkreis verteilt würde."

Einen weiteren Vorstoß der Linken, mit einem Sozialausschuss einen weiteren beschließenden Ausschuss zu bilden, lehnt die stärkste Kreistagsfraktion hingegen ab. Die in Frage kommenden Themen betreffen überwiegend Pflichtaufgaben, bei denen wenig wirklicher Entscheidungsspielraum für den Kreistag besteht, begründet Woidniok: "Die zeitliche Belastung für die Kreisräte würde sich um mindestens fünf Sitzungen pro Jahr erhöhen." Die Themen seien in den vorhandenen Ausschüssen gut aufgehoben. Linke-Fraktionschef Gottfried Jubelt hingegen argumentiert mit der Bedeutung des Sozialsektors für den Kreishaushalt und mit dem Entscheidungsspielraum der Kreisräte: "Warum sollen Kreisräte nicht auch bei Pflichtaufgaben mit gestalten können?", fragt er und erklärt: "Pflichtaufgaben sind gesetzt, aber Kreisräte können dennoch langfristig Schwerpunkte setzen." (grit)

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