Landratsamt: logistisches Problem war die Ursache

Wahlflyer im Amtsblatt Großschirma: Kreis sieht keinen Handlungsbedarf

Großschirma.

Das Landratsamt Mittelsachsen sieht als Rechtsaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf wegen des Wahlflyers der CDU, der am Freitag vor der Kommunalwahl in Großschirma gemeinsam mit den Bürgerblatt an Haushalte verteilt wurde. Das sagte ein Kreissprecher auf Anfrage von "Freie Presse".

Die Rechtsaufsicht habe Rücksprache mit der Großschirmaer Stadtverwaltung beziehungsweise mit der CDU-Ortsgruppe gehalten. Demnach liege die Ursache nicht im amtlichen Handeln, vielmehr liege hier ein logistisches Problem vor. "Fakt ist: Die Stadt hatte keine Kenntnis über den Vorgang, und es gab in Bezug auf eine gleichzeitige Verteilung des Amtsblattes beziehungsweise einer Einlage des Flyers in dasselbe keinerlei Absprachen seitens des Auftraggebers", erläuterte der Kreissprecher. Vor diesem Hintergrund gebe es kein Handlungserfordernis seitens der Rechtsaufsicht.


Der Großschirmaer Stadtrat hatte erst im März vergangenen Jahres beschlossen, dass das Bürgerblatt nicht für Wahlwerbung genutzt werden darf. Mehrere Bürger hatten sich auch bei "Freie Presse" beschwert, dass der CDU-Wahlflyer im Bürgerblatt lag beziehungsweise mit diesem verteilt wurde. (mit grit)

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