Leere-Stühle-Protest in Freiberg: Ausweg für Hotels und Gaststätten gesucht

Mit leeren Stühlen und einer Petition haben Gastwirte und Hoteliers auch am Freitag in Freiberg Druck gemacht, damit die Corona-Regeln gelockert werden. Die Landespläne gehen ihnen nicht weit genug. Und auch die Kreis-Politik macht Druck.

Freiberg.

Die schwierige Situation in der vielfach stillgelegten Hotel- und Gastronomiebranche war auch zum Feiertag Thema in Mittelsachsen. Vertreter von CDU, Die Linke und AfD begleiteten die erneute Protestaktion auf dem Freiberger Obermarkt. AfD-Landtagsmitglied Rolf Weigand hatte bereits per Pressemitteilung erklärt, er unterstütze die Forderung nach einer zeitnahen Öffnung sowie finanziellen Hilfen. Die Kreis-CDU fordert jetzt gar einen mittelsächsischen Alleingang. Das CDU-geleitete Landratsamt soll die Corona-Schutzregelungen früher lockern, als es die Landesregierung anpeilt. Doch geht das?

Dresden hatte am Mittwoch angekündigt, dass Gastronomie und Hotellerie am 25. Mai unter Auflagen wieder öffnen können. Die größte Kreistagsfraktion aus CDU und Regionalbauernverband begrüßte die Ankündigung. Fraktionsvorsitzender Jörg Woidniok: "Es ist gut, dass es einen klaren Fahrplan gibt, auf den sich Gastronomen und Hoteliers einstellen können. Etwas Belastbares, um etwa Werbung und Einkäufe zu planen." Dennoch geht der Union die Lockerung nicht weit genug, betont er: "Für Mittelsachsen können wir uns das anders vorstellen." Es sei, so der Freiberger, der Branche aus wirtschaftlichen Gründen nicht länger zuzumuten, ihren Betrieb weiter einzustellen. Ihre Aktionen machten deutlich: "Denen steht das Wasser bis zum Hals."

Die Fraktion fordert eine mittelsächsische Lösung: Woidniok verweist auf "ausgesprochen niedrige Infektionszahlen in Mittelsachsen" und sagt: "Eine der großen Stärken des gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik ist der Föderalismus." Der solle nun auch Erleichterungen in kleineren geografischen Räumen, insbesondere in Landkreisen ermöglichen. Der Freiberger nannte es "nicht vernünftig, in Regionen mit einer offensichtlich beherrschbaren Corona-Gefahr das Hotel- und Gaststättengewerbe noch länger abzuschalten. Unsere Fraktion ist ausdrücklich für eine Lockerung der Vorschriften bereits Anfang Mai."Und er fragt: "Wenn Friseure wieder öffnen dürfen, warum geht dann nicht wenigstens auch Außenbewirtung mit weit auseinander gestellten Tischen und Kellnern, die Mundschutz tragen?"

Den Mittelsachsen dankte der Kreisrat: "Die Einwohner verhalten sich in ganz überwiegendem Maße äußerst diszipliniert und vernünftig." Daher machten die Vorschläge der IHK zu Mindestabstand bei Bestuhlung, Maximalanzahl an Gästen pro Quadratmeter im Gastraum und regelmäßiger Desinfektion der Räume Sinn, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Woidniok: "Die Belastungsgrenze für unsere Gastronomen und Hotels ist erreicht. Wenn es nicht zu einem irreparablen Kahlschlag kommen soll, brauchen wir ab Anfang Mai die Möglichkeit zur Öffnung, gekoppelt mit klar benannten Zeiträumen für den weiteren Exit und korrespondierend mit einer klugen Differenzierung der Situation vor Ort."

Klar seien dem Kreis allein die Hände gebunden, ohne Landesregelung zu entscheiden, schränkt Jurist Woidniok ein. Allerdings hofft er, dass das Land den Kreisen mehr Entscheidungsfreiheit überlässt. Das Land könne den Weg aufmachen, damit Föderalismus auch zwischen Land und Landkreisen funktioniere. "Jede zusätzliche Woche mit geöffneten Häusern hilft den Gastronomen", plädiert der CDU-Mann für eine regionale Öffnung.

Doch das ist schwierig. So nennt Landrat Matthias Damm (CDU) "die Forderung nachvollziehbar". Der Kreis sei aber an die rechtlichen Regelungen des Freistaates gebunden, die für Sachsen gelten. Situationsabhängig könne er reagieren und verstärkende Regelungen erlassen. "Aber wir können keine sogenannten Lockerungen im Gaststättenbereich entgegen der Verordnung bzw. Allgemeinverfügung des Freistaates eigenhändig durchführen." Der Kreis spricht sich weiter für eine einheitliche Regelung im Freistaat aus. Damm: "Die Situation ist in vielen Landkreisen ähnlich von den Erkrankungszahlen her, wie in Mittelsachsen. Die Einheitlichkeit ist auch wichtig im Hinblick auf die Akzeptanz der Bevölkerung."

Die Staatsregierung geht nach Auskunft des Sozialministeriums davon aus, dass Bürger und Wirtschaft einheitliche Regelungen wollen. Diese Regelungen definierten den "Mindeststandard". Landkreise und Kreisfreie Städte könnten weitergehende Regelungen erlassen, wenn die örtliche Infektionslage dies erfordert. Und ihnen könne die Möglichkeit eingeräumt werden, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen etc. zu erlassen: "Ob darüber hinaus zu einem späteren Zeitraum den Landkreisen ein größerer Entscheidungsspielraum eingeräumt werden kann, wäre zu gegebener Zeit zu prüfen." Aktuell bestehe dafür kein Anlass." (mit mer)

freiepresse.de/wirhaltenzusammen

www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de

Eine Bildergalerie zur Protestaktion in Freiberg finden Sie im Internet unterwww.freiepresse.de/protest-fg

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