"Maulkorberlass": Linke kämpfen weiter

Über den gesetzlichen Spielraum für Transparenz im Kreistag gehen die Ansichten nach dem Spruch der Verwaltungsrichter auseinander.

Freiberg.

Nach der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) wollen die mittelsächsischen Linken weiter für mehr Transparenz ihrer Arbeit werben. Die Kreistagsfraktion wird sich im Interesse der Bürger auch weiter einsetzen, dass der "Maulkorberlass" aufgehoben wird, betonte Fraktionschef Gottfried Jubelt vor der Sitzung am heutigen Mittwoch.

Wie dieser Einsatz konkret aussehen soll, dazu hat Fraktionsmitglied David Rausch seinen eigenen Standpunkt. Er kündigte an, Antifa-Buttons zur Tagung mitzubringen und in der Pause außerhalb des Sitzungssaales an Interessenten zu verteilen. Der Geringswalder will für Meinungsfreiheit und Transparenz werben: "Antifa-Buttons haben im Bundestag zu Ordnungsrufen geführt. Freie Meinungsäußerung und Antifaschismus sollten aber unter Demokraten Pflicht und Konsens sein."

Im Dezember 2016 hatte Rausch eine Protestaktion gegen den sogenannten "Maulkorberlass" organisiert. Zur Kreistagssitzung verschenkte er 22Maulkörbe - Rausch wollte ein Zeichen setzen gegen die neue Geschäftsordnung, die vorsieht, dass sich Kreisräte vorab nicht zu den Inhalten der Vorlagen äußern. Seither spricht die Linke von Informationsbeschränkungen und hatte das OVG um Prüfung gebeten.

Fraktionschef Gottfried Jubelt kommentiert vor der aktuellen Sitzung die OVG-Entscheidung: Es "bleibt dabei, dass sämtliche (!) Unterlagen der öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse bis Sitzungsbeginn der Geheimhaltung unterliegen!" Der Augustusburger hält dagegen, dass auch der Partnerlandkreis Calw in Baden-Württemberg Sitzungsunterlagen ins Internet setze: Das Veröffentlichen gehöre "im Zeitalter der Digitalisierung der Verwaltungen zu einer zeitgemäßen kommunalen Praxis".

Unterstützung erhält Jubelt von der SPD: Die Pläne für eine zusätzliche Kreistagssitzung zur Erhöhung der Entscheidungstiefe und Transparenz wertet Fraktionsgeschäftsführer Stefan Kraft als positiv. Besser wäre aber, wenn die Räte vorab besser mitarbeiten und die aktuellen Entwicklungen beeinflussen könnten. Politisch Verantwortliche müssten Öffentlichkeit nicht scheuen. "Wir wollen doch Dinge und Mitbestimmung ermöglichen."

Eine andere Auffassung vertritt die FDP. Nach Meinung von Fraktionschef Volkmar Schreiter trägt die "Vorabverbreitung" nur bei, Sachverhalte zu zerreden - vor allem jedoch, Kreisräte vorab "medial unter Druck zu setzen". Eine individuelle Betrachtung des Sachverhalts sei zumeist nicht mehr möglich, da sich die Mehrheit dem Mainstream anschließe und beim Abstimmverhalten "einknicke". Schreiter unterstreicht, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen völlig ausreichten, um demokratische Teilhabe des Einzelnen zu gewährleisten und bezieht dies sowohl auf Veröffentlichung von Kreistagsvorlagen vorab, als auch auf die Anzahl von Ausschüssen. Zur Demokratie gehöre, dass mehrheitlich legitimierte Beschlüsse von denen anerkannt und respektiert werden, die anderer Auffassung sind.


Linke scheitern vor Gericht

Mittelsachsens Linke haben im Verfahren gegen den Landkreis vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Die Richter lehnten den Antrag auf Normenkontrolle einer Regelung in der Geschäftsordnung des Kreistages ab. Im Sommer 2017 hatten die Linken eine Normenkontrolle beantragt. Anlass war eine mehrheitlich beschlossene Änderung der Geschäftsordnung. Eine von Kritikern "Maulkorberlass" genannte Neuregelung besagt, dass es Kreisräten nicht gestattet ist, vor Ausschüssen oder Kreistagssitzungen über Anträge und Vorlagen das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen. Die Linken werfen der Kreisbehörde vor, das freie Mandat einzuschränken: "Es ist das Wesen der Demokratie, dass Kreisräte den Willen der Bürger repräsentieren. Um den zu erfahren, ist es Voraussetzung, dass Bürger über anstehende Entscheidungen informiert werden können." Das Landratsamt sieht dies anders: Unterlagen zu Sitzungen seien für die interne Willensbildung gedacht. "Die Sitzungen sind öffentlich, nicht aber die Unterlagen. Wenn der Gesetzgeber das gewollt hätte, dann hätte er es ins Gesetz geschrieben", so die Behörde. (fpe)

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