Nach Ja zum Betriebsrat: OB will handeln

Geht es nach dem Willen des Freiberger Stadtrats, könnte wieder ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Theaters mitmischen. Doch auch andere müssen zustimmen.

Freiberg.

Ein Sieg für die Arbeitnehmerseite - das ist das Abstimmungsergebnis für Linkenpolitikerin Jana Pinka. "Ich freue mich sehr und es ist schön, dass unter anderem auch die SPD zugestimmt hat", sagte die Stadträtin und Landtagsabgeordnete aus Freiberg am Freitag. Stunden zuvor, am Donnerstagabend also, hatte es eine lebhafte, ja eine zum Teil hitzige Debatte im Stadtrat gegeben, ob künftig wieder ein Betriebsrat im Aufsichtsrat des Mittelsächsischen Theaters und der Philharmonie mitwirken soll.

Letztlich stellte sich die Mehrheit der Stadträte auf die Seite der Linken, die einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Mit 15 Ja-, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Was der Abstimmung eine besondere Note verlieh: Linken-Fraktionschefin Dr. Ruth Kretzer-Braun hatte während der Debatte erfolgreich für eine namentliche Abstimmung plädiert - das Ergebnis siehe im nebenstehenden Artikel.

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"Es ist eine demokratische Entscheidung. Die gilt es zu akzeptieren", so OB Sven Krüger (parteilos) am Freitag. Nächste Woche wolle er mit den anderen Gesellschaftern - der Stadt Döbeln und dem Landkreis Mittelsachsen - sprechen. "Ich werde den Auftrag des Stadtrats umsetzen." Trotzdem gab er zu bedenken: "Es kann für einen Betriebsrat im Aufsichtsrat zu Interessenkonflikten kommen. Umgedreht hat der Arbeitgeber auch kein Recht an Betriebsratssitzungen teilzunehmen."

Christine Zülch, bis zu ihrem Ruhestand Betriebsratschefin im Theater und von 1993 bis zum Frühjahr 2018 Mitglied des Aufsichtsrats -hier trat der geänderte Gesellschaftervertrag in Kraft -, hatte gemeinsam mit ihrem Nachfolger Ingolf Barth die Debatte auf der Empore mitverfolgt. "Ich habe mich sehr über die Diskussion gefreut. Manche Stadträte sind aufgewacht und haben gemerkt, dass ein Fehler gemacht wurde."

Das spiegelte sich in den Wortbeiträgen wider. "Mitbestimmung und Teilhabe von Arbeitnehmern ist gelebte Demokratie und ein hohes Gut", so Pinka. Und SPD-Mann Dr. Reiner Hoffmann ergänzte: "Die Belegschaft hat das Recht mitzumachen. Sie hat wesentlich zum Erhalt des Theaters beigetragen." "Wir haben heute die Chance, den Fehler von 2017 zurückzudrehen", sagte Grünen-Stadtrat Sebastian Tröbs. Der Rechtsamtsleiter der Stadt, Jörg Woidniok, verteidigte die Beschlussvorlage aus dem Jahr 2017, die einige Räte als intransparent kritisiert hatten. "Die Überwachung der Geschäftsführung ist nicht Aufgabe des Betriebsrats", so Woidniok, der rechtliche Bedenken ins Feld führte. So sehe etwa die Sächsische Gemeindeordnung keine Beteiligung von Betriebsräten in kommunalen Gesellschaften vor. Zudem hätten Döbeln und der Kreis signalisiert, eine erneute Änderung abzulehnen. Linken-Stadtrat Rainer Tippmann konterte: "Sie haben ein Plädoyer für den reinen Kapitalismus gehalten."


Kommentar: Gutso!

Ein Betriebsrat gehört im Aufsichtsrat des Theaters mit an den Tisch. Der Vertreter bringt gewiss eine Meinung, aber auch eine Expertise mit, die die anderen Vertreter nicht haben. Schließlich ist er ein Kulturschaffender. Die Vertreter der drei Kommunen sind das nicht - sie sind im Regelfall Laien. Außerdem: Ein Betriebsrat ist auch Vermittler und einer, der zwischen den Interessen der Beschäftigen und der des Unternehmens abwägen muss. Er kann die Sichtweise seiner Kollegen im Aufsichtsrat einbringen. Er kann im Gegenzug seinen Kollegen erklären, warum der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung so und nicht anders entscheiden konnten. Mehr als zwei Jahrzehnte hat das funktioniert. Warum soll das jetzt anders sein. Die Entscheidung des Stadtrats ist gut so. Nun liegt der Ball beim Stadtrat in Döbeln und beim Kreistag.


So stimmten die Stadträte im Einzelnen ab

Beidatsch, Roswitha (SPD)Ja

Bellmann, Jürgen (FDP/Haus&Grund)Ja

Borrmann, Jörg (Linke)Ja

Didzioneit, Volker (Grüne)Ja

Fankhänel, Uwe (Linke)Ja

Helfen, Werner (FDP/Haus&Grund)Ja

Hinkel, Heidrun (FWM/IFS)Ja

Dr. Hoffmann, Reiner (SPD)Ja

Dr. Kretzer-Braun, Ruth (Linke)Ja

Dr. Pinka, Jana (Linke)Ja

Raatz, Alena (SPD)Ja

Stolz, Marc (Linke)Ja

Tippmann, Rainer (Linke)Ja

Dr. Tolke, Albrecht (Linke)Ja

Tröbs, Sebastian(Grüne)Ja

Krüger, Sven (OB, parteilos)Nein

Dr. Heinrich, Henry (CDU)Nein

Heinze, Konrad (CDU)Nein

Dr. Hopf, Wolfgang (CDU)Nein

Kanis, Wolfram (AfD)Nein

Licht, Annette (CDU)Nein

Mayer, Anne (CDU)Nein

Meutzner, Volker (FDP/Haus&Grund)Nein

Mildner, Claus (FDP/Haus&Grund)Nein

Scholz, Tobias (CDU)Nein

Schreiter, Elfriede (CDU)Nein

Dr. Stürzebecher, Klaus (FWM/IFS)Nein

Prof. Dr. Tilch, Werner (FWM/IFS)Nein

Winter, Marko (AfD)Nein

Dr. Böttcher, Arnd (SPD)Enthaltung

Dr. Volker Benedix (CDU), Steve Ittershagen (CDU), Ralf Kreller (CDU) und Isabel Lehrle-Thomas (SPD) waren nicht anwesend.

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