"Nachfolge von Kanzlerin Merkel zeitnah klären"

CDU-Kreischef Sven Liebhauser sucht Ursachen für Einbußen bei Wahl

Freiberg.

Während CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Sven Liebhauser (37) bei der Döbelner Oberbürgermeisterwahl gewann, büßte seine Partei bei der Kreistagswahl ein. Statt 43 sitzen 28Christdemokraten im neuen Kreistag. Die Bilanz bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen ist durchwachsen. Im Gespräch mit Heike Hubricht übt der Rechtspfleger und dreifache Familienvater Kritik an der Bundes-CDU - und räumt Fehler der sächsischen Christdemokraten ein.

Freie Presse: Herr Liebhauser, Glückwunsch zur Wahl zum neuen Döbelner Oberbürgermeister. Mit 65,7 Prozent der Stimmen konnten Sie sich gegen den AfD-Kandidaten Dirk Munzig klar durchsetzen.


Sven Liebhauser: Vielen Dank! Ich habe mich sehr gefreut.

Doch bei der Europawahl erhielt die AfD in Mittelsachsen die meisten Stimmen, und bei der Kommunalwahl ist die Bilanz durchwachsen.

Das Wahlergebnis der CDU wirft Licht und Schatten. Positiv sind mein Ergebnis bei der OB-Wahl und die Ergebnisse der Stadtratswahlen, zum Beispiel in Döbeln, Frankenberg und Waldheim. Ernüchternd ist der Erfolg der AfD bei der Europawahl und unser Abschneiden bei der Kreistagswahl, wo wir ein Drittel der Sitze verloren haben. Damit müssen wir jetzt umgehen.

Worin sehen Sie die Ursachen für die Einbußen?

Zu einem großen Teil in der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung. In vielen Gesprächen bei Wahlterminen, am Infostand oder auch mit Freunden und Bekannten war die Flüchtlingskrise ab 2015 als einschneidendes Ereignis das Hauptthema. Immer wieder wurde mir gesagt: Ihr macht gute Arbeit vor Ort, aber ihr müsst ausbaden, was der Bund verzapft hat. Und da ist auch etwas dran.

Was folgern Sie daraus?

Auf Bundesebene müssen Konsequenzen gezogen werden - und zwar inhaltlich sowie personell. Die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte zeitnah geklärt werden - und zwar jetzt, wo es noch geordnet möglich ist.

Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer nachrücken?

Das wird sich zeigen. Friedrich Merz wäre meiner Meinung nach für die derzeitige Situation ebenfalls ein geeigneter Kandidat.

Warum?

Seine wirtschaftsliberale Sicht und seine klare Haltung zur inneren Sicherheit sind nur zwei Punkte.

Zurück zu Mittelsachsen. Auffällig ist, dass der Süden des Landkreises anders als der Norden wählt ...

... und der Osten anders als der Westen. Ich habe mir mal die Ergebnisse aller 14 mittelsächsischen Wahlkreise angeschaut. Im nördlichen Raum können wir unter den genannten Umständen durchaus zufrieden sein. Doch in der Universitätsstadt Freiberg sieht es anders aus.

Liegen die niedrigen CDU-Ergebnisse im Freiberger Raum auch an dortigen Mitgliedern, die wie Holger Reuter und Jörg Woidniok, Chef der CDU-/Regionalbauernverband-Fraktion im bisherigen Kreistag, von Kritikern als AfD-nah bezeichnet werden? In den Freiberger Thesen wurden 2018 beispielsweise Burka- und Kopftuchverbote gefordert.

Ich sehe bei einigen Wenigen eine gewisse Nähe. Dies halte ich für nicht unproblematisch, da die Bürger am Ende meist das Original wählen. Die Unionsfreunde in Freiberg hatten aber auch mit starken Kandidaten der Freien Wähler zu kämpfen.

Am Tag der Wahl sagte Jörg Woidniok, die Christdemokraten müssen sich die Frage stellen, ob sie Fehler gemacht haben. Wie sehen Sie das?

Wir haben eine ordentliche Arbeit vor Ort geleistet. Unsere Anträge zur Förderung von Sport, Feuerwehren und Kultur wurden vom Kreistag beschlossen. Da gab es Anpassungsbedarf - und wir haben reagiert.

Aber beim ÖPNV beispielsweise gibt es großen Nachholbedarf. Bisher erfolgt kein Ausbau des Netzes. Teils wird am Bürger vorbeigeplant. Man denke nur an die Änderung der Stadtbuslinien in Freiberg ...

... die inzwischen zurückgenommen wurde. Zuvor sind OB Sven Krüger und unser Fraktionschef Jörg Woidniok mit diesem Bus gefahren und haben die Linie getestet.

Ein anderes Thema ist der schleppende Breitbandausbau in Mittelsachsen.

Das stimmt. Aber das schnelle Internet gehört zu den mittelfristigen Projekten, die wir bereits angeschoben haben. Da sind wir auf einem guten Wege.

Wie sieht es bei anderen Baustellen aus?

Beim Thema Schulen haben wir aus sächsischer Sicht Fehler gemacht.

Inwiefern?

Wir haben zu lange damit gewartet, in die Zukunft zu investieren beziehungsweise den Bedarf zu erkennen. Die Anzahl der Schüler nimmt zu - wegen steigender Geburten und mehr Zuzug, auch durch Flüchtlinge.

Und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum?

Da können wir nur bedingt etwas machen. Aber es gibt gute Ansätze. In Döbeln konnte zum Beispiel ein neuer Augenarzt durch eine Gemeinschaftspraxis gewonnen werden. Vielleicht wäre das auch für das Problem des Augenarztmangels in Brand-Erbisdorf eine Lösung. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen muss stärker agieren - sie ist in der Verantwortung.

Jörg Woidniok sagte, die CDU habe möglicherweise nicht alle Mobilisierungsmöglichkeiten vor der Wahl genutzt. Die AfD hat vor der Wahl fast täglich eine Veranstaltung organisiert. Die CDU warb nur auf relativ wenigen Terminen. Warum?

Wir haben viele Veranstaltungen in der Region durchgeführt, so zum Beispiel in Oederan zum Thema Verkehr. Es gab Stammtische. Und wir waren bei Feuerwehren, Vereinen, hatten viele Infostände. Im CDU-Kalender und auf Facebook haben wir einige veröffentlicht, aber nicht alle.

Warum eigentlich nicht?

Jede Zeit hat ihre besonderen Befindlichkeiten und Herangehensweisen.

Hatten Sie Angst, dass kaum einer kommt?

Nein, schließlich zählt unsere Partei in Mittelsachsen rund 1000 Mitglieder. Unsere Veranstaltungen waren gut besucht. Aber die politische Kultur hat sich leider verschlechtert. Die Hemmschwelle für Anfeindungen ist stark gesunken. Im Internet gibt es zum Teil Angriffe, die unter der Gürtellinie sind. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass dies wieder besser wird. Ein sachlicher Austausch von Argumenten muss möglich sein.

Die AfD stellt 22 Räte im neuen Kreistag. Wie werden Sie damit umgehen?

Die CDU stellt weiterhin mit 28 Sitzen die meisten Kreisräte. Im Landtag ist eine Zusammenarbeit nach meiner Erfahrung mit der AfD ausgeschlossen. Die Zukunft wird zeigen, ob dies auch für den Kreistag gilt. Die AfD auszugrenzen, wäre in jedem Fall falsch.

Ganz konkret: Wenn die AfD einen Antrag einbringt, der nicht abwegig ist. Wie werden Sie reagieren?

Das wird man sehen. Wir werden damit sachlich und professionell umgehen.

Nächste Aufgabe der CDU ist ...

... die Landtagswahl am 1. September, bei der wir fünf Direktkandidaten stellen und verteidigen wollen.

Sie selbst werden am 1. August ins Döbelner Rathaus ziehen. Sind Sie aufgeregt?

Ein wenig. Ich freue mich auf die neue und verantwortungsvolle Aufgabe. hh

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