Nahverkehr: Linke scheitert mit Anträgen

Kreistag lehnt Sozialticket und Änderung bei VMS ab

Freiberg.

In Mittelsachsen wird es vorerst kein Sozialticket für Bedürftige geben. Das steht nach einer Information des Landratsamtes fest, die der Kreistag am Mittwoch erhalten hat. Im Dezember hatten die Kreisräte einem Antrag der Linksfraktion mehrheitlich zugestimmt, womit der Landrat beauftragt wurde, zu prüfen, ob ein Sozialticket möglich ist. Die Idee sah vor, dass Bedürftige im Landkreis verbilligt mit Bus und Bahn fahren können. Gleichlautende Anträge waren im Erzgebirge und im Kreis Zwickau, die auch zum Gebiet des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) gehören, eingebracht worden: Sämtliche Anträge sind laut Kreisverwaltung unter anderem mit Hinweis auf Kosten, Schwierigkeiten bei der Umsetzung und möglicher Ungleichbehandlung zurückgezogen worden. Eine Einzellösung für Mittelsachsen wäre laut Kreisverwaltung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden.

Auch mit ihrem Vorstoß, dem Kreistag mehr direkten Einfluss auf den VMS zu verschaffen, scheiterten die Linken. Ihr Antrag, die Verbandsstruktur zu verändern, wurde mit 46 Nein-Stimmen insbesondere von CDU/Regionalbauernverband (RBV) gegen 33 Ja-Stimmen (Linke, SPD, Grüne) und 6 Enthaltungen abgelehnt. Linke-Fraktionschef Gottfried Jubelt hatte für mehr Transparenz bei Planung und Ausführung des Nahverkehrs geworben - das Grundanliegen des Antrages. "Wir setzen ein deutliches Zeichen für Transparenz und mehr Demokratie", sagte er. Bislang arbeiten Kreis- und Stadträte in der Verbandsversammlung im Gegensatz zu anderen Verbänden nicht mit. Der Antrag sah vor, die Mitgliederzahl von derzeit 5 zu erhöhen. Jubelt verwies darauf, dass die Gremien in Chemnitz und Zwickau zugestimmt haben, vom Erzgebirgs-Kreistag habe es hingegen eine Ablehnung gegeben. "Wir sind noch im Rennen", schlussfolgerte der 68-Jährige. Diesen Ball nahm VMS-Verbandschef Dr. Christoph Scheurer auf. Die Struktur könne nur für das gesamte Verbandsgebiet einheitlich geregelt werden, sagte der Zwickauer Landrat. Eine größere Verbandsversammlung habe vor allem logistische Folgen: Die derzeit 5 Verbandsräte seien notfalls kurzfristig einberufbar; bei 20 Räten sei das schwieriger. Der CDU/RBV-Fraktionschef Jörg Woidniok fürchtet mehr personellen Aufwand und Bürokratie statt mehr Transparenz. Für seinen Alternativvorschlag, der dem Kreistag mehr Einfluss auf das Thema Schülerverkehr sichern soll, erhielt er breite Zustimmung. Landrat Matthias Damm (CDU) soll sich nun für eine Stärkung des Schülerbeförderung-Beirates einsetzen. (fpe/grit)

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    Juri
    28.03.2019

    Ein Glück, dass es das Wort "Verwaltungsaufwand" gibt. Dahinter lässt sich, ohne großartig Nachweis führen zu müssen, alles Unvermögen verstecken.



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