OB Krüger kritisiert Polizeieinsatz

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Zum Montagsspaziergang am 12. April in Freiberg liegen zwei Beschwerden im sächsischen Innen- ministerium vor. Der Oberbürgermeister sieht die Kommunalpolitik in einer Zwickmühle.

Freiberg/Dresden.

Der Montagsspaziergang am 12. April in Freiberg hat ein Nachspiel. Während das Landratsamt ankündigt, Ordnungswidrigkeiten einzelner Teilnehmer nachzugehen, hinterfragen Politiker das Vorgehen der Ordnungskräfte. Nach der Parlamentsanfrage von AfD-Landtagsmitglied Rolf Weigand hat sich OB Sven Krüger (parteilos) bereits letzte Woche an Innenminister Roland Wöller (CDU) gewandt.

Krüger bezeichnete den Polizeieinsatz vom 12. April als "nicht immer angemessen". Und: "Wir können Menschen so nicht behandeln. Teilnehmer des Spaziergangs sind zusammengetrieben und Personalien aufgenommen worden." Das hatte auch eine "Spaziergängerin" am Montag danach geschildert: "Die Polizei sperrt vorn ab und 'verdichtet' dann von hinten." Beim Montagsspaziergang am 19. April habe er hingegen ein "weniger konfrontatives Miteinander von Seiten der Polizei und der Menschen, die ihren Protest ausdrücken wollen" beobachtet, so Krüger: ",Man hat versucht, einander zu respektieren." Die Teilnehmer im Park seien nach seiner Einschätzung am Montag friedlich aufgetreten und hätten im wesentlichen versucht, Abstand zu halten.

Die Kritik geht auch in eine andere Richtung. Sein Verständnis höre auf, so Krüger, wenn die Feuerwehr auf dem Weg zum Einsatz von Teilnehmern aufgehalten werde, wie am 19.April geschehen. Die Freiberger Feuerwehr habe ihren Einsatz fortsetzen können, nachdem andere Teilnehmer dafür gesorgt hätten, dass die Straße geräumt wird.

Das Innenministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass ein Schreiben des Freiberger OB eingegangen sei; es werde aktuell bearbeitet. Wie Tom Kleinfeld von der Pressestelle mitteilt, seien seit Anfang 2021 in Freiberg 13 Versammlungen mit Bezug zu den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie durch den Polizeivollzugsdienst festgestellt worden: "Bei der zuständigen Versammlungsbehörde wurden davon lediglich drei angezeigt." Die Teilnehmerzahlen seien stetig angestiegen und hätten zuletzt etwa 500 erreicht. Der Albertpark kristallisiere sich bei diesen Versammlungen als örtlicher Schwerpunkt heraus. Eine Vielzahl der Teilnehmenden trage keine Mund-Nasen-Bedeckung. Auch weitere Bestimmungen der Corona-Schutz-Verordnung, wie die Wahrung von Mindestabständen, würden nicht eingehalten.

Gegenüber den polizeilichen Einsatzkräften zeige sich teilweise ein verbal-aggressives Verhalten, so Kleinfeld. Am 19. April 2021 sei es zudem zu Blockaden von Einsatzfahrzeugen und Steinwürfen auf eingesetzte Polizeibedienstete und Einsatzfahrzeuge gekommen.

OB Krüger zeigte indes Verständnis für die Ungeduld von Menschen, die bei Montagsspaziergängen zum Ausdruck kommt. "Nach 14 Monaten Corona wollen sie Lösungen und zeigen, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann. Es ist zu wenig, Ausgangssperren zu verschärfen und Schulen wieder zu schließen - nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, müssen wir die Dosis erhöhen", so Krüger zum Infektionsschutzgesetz.

Die Corona-Politik spalte die Gesellschaft: So forderten Teile der Bevölkerung in Sorge um die Gesundheit auch die Kommunalpolitik auf, die Maskenpflicht strenger durchzusetzen und Schulen früher zu schließen. Für Krüger selbst, der auch in der Fraktion Freie Wähler im Kreistag sitzt, bedeutet die Bundesnotbremse einen massiven Eingriff in die Freiheit der Bürger. Als Teilnehmer einer Videokonferenz zwischen Oberbürgermeistern und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Montag unterschreibe er die Kritik von Bürgermeistern. "Mir ist es zu wenig, alles dicht zu machen. Wir müssen nach vorn gucken und überlegen, wie wir mit dem Virus leben", forderte Krüger Vertrauen in die Entscheidungskraft der Verantwortungsträger vor Ort: "In unserem Bemühen, unsere Menschen zu schützen und das Impfen vor Ort zu organisieren, wurden uns viele Steine in den Weg gelegt." Er sprach sich für einen Ruck aus: "Statt sich im Lockdown einzurichten, müssen wir hinterfragen, warum es andere Länder besser schaffen." Insofern bezeichnete der OB die Konferenz mit der Kanzlerin als Enttäuschung: "Sie hat ihre Linie verteidigt, die Anregungen der Bürgermeister wurden nicht angenommen."

Vom geänderten Infektionsschutzgesetz erwartet der Politiker, dass die Umsetzung angesichts sinkender Akzeptanz noch schwieriger wird. "Die Menschen waren bereit, die Anstrengungen zum Eindämmen der Krankheit mitzutragen. Doch nach immer neuen Lockdown-Verlängerungen fühlen sie sich wie der Esel, dem man die Möhre vorhält, ohne dass er sie erreichen kann." Dabei müsse es darum gehen, die Bevölkerung zu schützen, aber auch eine Aussicht auf ein normales Leben zu geben. "Impfen, impfen, impfen. Und wir brauchen Hoffnung auf einen Tag X, wenn es besser, wenn es wieder normal wird." Das betreffe alle Bevölkerungsschichten, vor allem Kinder, die nächste Generation: "Ihnen gehen nicht nur Bildung, sondern soziale Kontakte verloren."

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33 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    7
    Romanus
    23.04.2021

    immer dasselbe : So wird Corona nicht bekämpft, sondern vermehrt und weitergetragen.

  • 7
    7
    gelöschter Nutzer
    22.04.2021

    Ich habe dafür kein Verständnis, wenn Leute im Albertpark ohne Masken querdenken gehen und über die Corona-Regeln schimpfen. Im Kreis sind derweil über 100 Patienten wieder in Krankenhäusern, das Gesundheitsamt meldet heute wieder 6 Tode, 28 werden beatmet. Wollen Sie Leben oder Sterben, Herr Krüger? England hatte erst einen 3monatigen Lockdown hinter sich. In Deutschland ist es bereits 5 nach 12 .

  • 9
    8
    rosni
    22.04.2021

    Herr Krüger,
    an welche Länder dachten Sie denn so, die es besser und noch dazu, ohne Lockdown geschafft haben?