Oberbürgermeister Sven Krüger, die Bürgerproteste von Freiberg und ihr Nachspiel

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Oberbürgermeister Sven Krüger beschreibt seine Stadt nach Bürgerdialogen und Protesten als Spiegelbild des Landes und wirbt für Toleranz.

Freiberg.

Bei einem Bürgerforum mit Ministerpräsident Michael Kretschmer in Freiberg sind Proteste eskaliert, eine Polizistin wurde verletzt. Nach dem aus dem Ruder gelaufenen Einsatz wird über die Verantwortung der Stadt-Spitze, der Stadt-Gesellschaft und über die Grenzen des Dialoges mit kritischen Bürgern diskutiert. Im Gespräch mit Grit Baldauf räumt Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) Fehler ein, sieht die Verantwortung und Probleme allerdings bei anderen.

Freie Presse: Nach drei Bürgerdialogen in Regie des Rathauses und der jetzigen Diskussion mit ihrem Nachspiel: Wann ist alles gesagt, wann sind die Grenzen des Dialogs erreicht - zumal viele Argumente der jüngsten Dialoge jetzt mehrfach zur Sprache gekommen sind?

Sven Krüger: Wir haben unsere Erfahrungen mit unseren Bürgerdialogen gesammelt und sind jetzt an dem Punkt, wo viele Argumente ausgetauscht wurden. Jetzt geht es an die Umsetzung der Ideen. Auch die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung zeigt ein Umdenken. Sie berücksichtigt aktuelle Bedingungen und Hinweise, etwa zur Aufweichung der Inzidenzgrenzen und zur Zulassung von Großveranstaltungen. Wir planen derzeit keine neuen Bürgerdialoge.

Spielen bei dieser Entscheidung die zum Teil gewalttätigen Proteste beim Besuch von Michael Kretschmer am 17. August eine Rolle? Dabei wurden unter anderem Polizisten und die Fahrzeuge des Ministerpräsidenten bedrängt, ein Teilnehmer zeigte ihm das nackte Hinterteil.

Nein, das war für unsere Entscheidung nicht wichtig, denn unsere Bürgerdialoge sind stets friedlich und sachlich abgelaufen. Aber was am "Tivoli" passiert ist, damit sind die Grenzen des politischen Anstandes überschritten worden, das geht nicht. Allerdings hatte ich auch den Eindruck, dass sich die Organisatoren nicht die intensiven Gedanken wie wir um den Besuch des Ministerpräsidenten beim Forum gemacht haben.

Sie machen die Organisatoren vom CDU-Stadtverband für die Eskalation verantwortlich?

Ich habe eine intensive Vorbereitung vermisst. Zur ordentlichen Veranstaltungsankündigung gehört, sich vorab zu informieren, ob Aktionen geplant sind. Und angesichts der Informationen mit Aufrufen, zu demonstrieren, erscheinen mir 18 eingesetzte Polizisten zu wenig.

Beziehen Sie diese Informationen hauptsächlich aus sozialen Medien?

Nein, Nachrichten in sozialen Medien schaue ich mir nicht regelmäßig an. Ich habe Entscheidungen zu treffen mit einer möglichst großen Deckungsbreite im Interesse der Gesamtbevölkerung der Stadt. Die Diskutanten in sozialen Netzwerken sind nur ein Teil davon. Im direkten Gespräch mit Menschen erfährt man viel mehr. Ein Problem des Forums im "Tivoli" war aber tatsächlich die Ankündigung, aus der nicht hervorging, dass rund 150 Menschen würden draußen bleiben müssen.

Veranstalter und Polizei begründen dies mit den Hygienevorschriften: Die Kapazitätsgrenze war erreicht.

Bei einem Bürgerdialog der Stadt 2015 im Kinopolis gab es eine ähnliche Situation: viel mehr Teilnehmer als reinpassten, aufgeheizte Stimmung, großer Redebedarf. Wir haben einen Teil der Wartenden um Geduld gebeten und eine zweite Veranstaltung rangehängt. Aber weggeschickt wurde niemand.

Sie sagen selbst, dass einige Teilnehmer die Grenzen des Anstandes überschritten haben und gewaltbereit waren. Empfehlen Sie wirklich, mit ihnen zu debattieren?

Solche Gespräche sind fordernd, aber wichtig. Und wenn ein Gesprächsangebot gemacht wird, dann ist klar, dass möglicherweise dieselben Teilnehmer voriger Runden wiederkommen. Dabei fällt der Trend bei vielen Menschen unterschiedlicher Ansichten auf, extrem starr auf ihren eigenen Meinungen zu beharren. Vor fünf, sechs Jahren war es das Thema Asyl, heute ist es die Coronapandemie: Viele sind nicht mehr bereit, die Meinung des anderen zu hören. Ich halte mich da lieber an Voltaire: Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.

Doch warum sind die Grenzen des Anstandes ausgerechnet in Freiberg so deutlich überschritten worden?

Freiberg ist ein Spiegelbild des Landes, wo es auch anderswo Montagsspaziergänge als Ausdruck der Sorgen und Unzufriedenheit gibt. Die letzten Bundestags- und Landtagswahlergebnisse in Freiberg waren denen auf Bundes- und Landesebene sehr ähnlich. Insofern steht die Stadt mitten in Sachsen, die für Menschen aus vielen Landesteilen noch dazu gut erreichbar ist, für die allgemeine Stimmungslage. Und das als Stadt, in der rund 100 Sprachen gesprochen werden, die bekannt ist für ihre Universität und die ein breites Bildungsbürgertum hat.

Sind Sie selbst bei den sogenannten Montagsspaziergängen mitgelaufen?

Nein, aber ich verstehe die Meinung der Teilnehmer. Doch sie sind nur ein Teil unserer Gesellschaft. Und es ist Aufgabe eines Oberbürgermeisters, eine größtmögliche Schnittmenge zwischen allen Meinungen in der Bevölkerung zu erzielen. Dafür stehen die Montagsspaziergänger aber nicht allein. Außerdem stammen nach unseren Schätzungen je ein Drittel der Teilnehmer der Montagsspaziergänge aus Freiberg, aus Mittelsachsen und darüber hinaus.

Sie sagen, ein Oberbürgermeister muss mehrheitsfähig sein: Haben Sie angesichts dieses Anspruchs kein Problem damit, dass Ihr Stellvertreter, Baubürgermeister Holger Reuter, an den sogenannten Spaziergängen teilgenommen hat?

Holger Reuter hat zu Corona seine eigene Meinung. Und er legt Wert darauf, dass er als Privatperson zu den Spaziergängen geht. Wir haben uns 2018 beim Landratsamt danach erkundigt. In einer Stellungnahme bescheinigt die Rechtsaufsicht, dass die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit als Kreistagsmitglied höher zu werten ist als seine Loyalität als Angestellter der Stadt nach dem Beamtenverhältnis.

Macht es für Sie keinen Unterschied, wenn ein stellvertretender Oberbürgermeister zu sogenannten Montagsspaziergängen geht, die nach dem Versammlungsrecht seit Frühjahr sämtlich nicht angemeldet sind?

Ja, mir würde wesentlich besser gefallen, wenn jemand die Montagsspaziergänge anmelden würde. Auch das Versammlungsrecht ist mit dem Grundgesetz gesichert. Aber wir müssen akzeptieren, dass Menschen anderer Meinung sind.

Doch das beantwortet die Frage nicht: Haben Sie kein Problem damit, dass Ihr Stellvertreter an nicht genehmigten Versammlungen teilnimmt?

Wir befinden uns in einer Grauzone. Das Landratsamt hat jetzt die ersten Ordnungsgeldbescheide wegen der nicht genehmigten Montagsspaziergänge verschickt. Ich gehe davon aus, dass Klagen dagegen drei bis vier Jahre dauern. Bis dahin bewegen wir uns weiter in einer Grauzone. Und ich bin ein großer Verfechter von Meinungsfreiheit. Wir müssen wieder mehr die Meinung des anderen anhören.

Dennoch: Welche Signale sendet es aus, wenn der stellvertretende Oberbürgermeister nicht genehmigte Versammlungen besucht?

Als Baubürgermeister erfüllt Holger Reuter seine Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit und zum Wohle der Stadt und ihrer Fortentwicklung. Er hat seine Meinung zur Coronapolitik der Bundesregierung, hält sich aber innerhalb der Verwaltung an die Regeln.

... und äußert diese Meinung auch in seiner Funktion als stellvertretender Oberbürgermeister immer wieder deutlich ...

Holger Reuter hat es geschafft, dass sich der Corona-Unmut verschiedenster Gruppen an seiner Person festmacht. Im Spannungsfeld zwischen politischem Amt, Funktion und persönlicher Meinung gerät man schnell in einen Konflikt. Ich glaube nicht, dass Holger Reuter sich in dieser Rolle auf Dauer wohlfühlt.

Erwarten Sie, dass Ihr Stellvertreter nicht mehr zu den sogenannten Montagsspaziergängen geht?

Lassen Sie es mich so sagen: Als Bürgermeister haben wir die Aufgabe, im Interesse unserer Bürger zu handeln, nicht zu polarisieren.

Als erste Stadt in Sachsen hat Freiberg gegen Corona-Auflagen für Großveranstaltungen geklagt - und verloren. Als Reaktion haben Sie den Obermarkt zum Bergstadtsommer geviertelt und zwischen den Sitzreihen Absperrungen gezogen, die Abständen blieben die gleichen. Kritiker nennen das ebenso wie die Teilnahme an nicht genehmigten Spaziergängen ein Vorführen des Staates und seiner Regeln zum Schutz der Bevölkerung. Das Signal einer großen Stadt: So umgehen wir die Coronaregeln.

Zunächst: Auch die neue Coronaschutzverordnung lag uns wieder zwei Tage vor Inkrafttreten noch nicht einmal vor. Immer wieder haben Kommunalpolitiker in der Pandemie Regeln umgesetzt, die sie vorher überhaupt nicht kannten. Wir haben Wege gesucht, dennoch eine lebenswerte Atmosphäre zu schaffen. Und auch beim Bergstadtsommer wurden Hygieneregeln und Abstände eingehalten, Besucher gezählt und zeitweise Veranstaltungsflächen geschlossen. Mit der neuen Corona-Schutzverordnung könnten wir übrigens genau so feiern, wie wir es wollten: mit 50 Prozent der Kapazität, also bis zu 4400 Gästen auf dem Obermarkt. Und was ist innerhalb eines Monats anders geworden? Unser Tierparkfest können wir jetzt mit bis zu 1500, statt wie bisher mit 999 Besuchern feiern. Mit Abstand und Hygieneregeln, aber endlich mal wieder feiern, Musik, Geselligkeit, das Leben nicht versäumen.

Mit den Erfahrungen der letzten Monate: Wenn Sie die Uhr zurückdrehen könnten, was würden Sie anders machen? Welche Verantwortung tragen Sie für die Stimmung in der Stadt?

Wir alle haben in den vergangenen eineinhalb Jahren einen Wandel durchgemacht. Im Rückblick werfe ich mir vor, dass wir die Bürgerdialoge früher hätten beginnen müssen. Einen Monat früher hätten wir in der Debatte viel mehr erreichen können.

Sie haben die Polizei für ihren - wie Sie formulierten, unverhältnismäßig harten - Einsatz zu Beginn der sogenannten Montagsspaziergänge im Frühjahr öffentlich kritisiert und sich im Innenministerium beschwert. Hat die Polizei danach aus Ihrer Sicht zurückhaltender agiert?

Ich war sehr kritisch nach dem ersten Einsatz. Doch die deeskalierende Praxis der Polizei in den vergangenen Monaten danach hat dazu geführt, dass die Montagsspaziergänge friedlich geblieben sind. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass sie als Versammlung angemeldet worden wären. (grit)


Polizei geht gegen Bedränger vor

Wegen des Tumults nach einer Gesprächsrunde mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 17. August dieses Jahres im Freiberger Tivoli, ermittelt die Polizei gegen fünf Personen wegen des Verdachts auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wie Polizeisprecher Andrzej Rydzik am Montag mitteilte, sollen die Tatverdächtigen noch eingehend gehört werden. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Abreise Kretschmers Beamte bedrängt zu haben; dabei sei eine Polizistin verletzt worden. Zu den Ereignissen äußert sich auch Oberbürgermeister Sven Krüger.jan Seite 11: Interview


Ermittlungen nach Bürgerforum am 17. August - CDU weist Kritik an Organisation zurück

Das Bürgerforum zur Coronapolitik mit Michael Kretschmer (CDU) vom 17.August in Freiberg hat ein Nachspiel. Außerhalb des Veranstaltungssaales war es zu teilweise gewaltsamen Protesten gekommen. Dabei drängten die Demonstranten die Polizei soweit zurück, dass eine Beamtin von einem Fahrzeug aus der Kolonne des Ministerpräsidenten am Fuß verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Polizei prüft, ob sie bei Einsätzen dieser Art die Anzahl der eingesetzten Beamten aufstockt. Lokale Politiker der CDU, die die Diskussion organisiert hatte, und der Linken kritisierten die Demonstranten.

Der CDU-Stadtverband als Veranstalter wies Kritik an der Organisation inzwischen zurück: Steve Ittershagen erklärte, es sei eine intensive Vorbereitung betrieben worden. Konkret meint er den "engen Austausch mit der Staatskanzlei, mit dem Pächter der Veranstaltungsstätte und eine Besichtigung vor Ort". "Sicherheitstechnische Notwendigkeiten" im Innenraum seien festgelegt, zugängliche Informationen in sozialen Netzwerken ausgewertet worden. Ittershagen: Im Ergebnis sei die Teilnehmerzahl auf 70 Teilnehmer begrenzt worden - "eine wie vorgesehene Öffnung für eine breitere Teilnehmerschaft war bedauerlicherweise nicht mehr umsetzbar". Zentrale Aufgabe sei gewesen, die Diskussion im Innenraum abzusichern, "was durchgängig auch funktionierte", so Ittershagen. Und: "Über die Stärke der Polizeikräfte entscheidet die Einsatzführung des Polizeireviers Freiberg. Die örtlichen und zugeführten Polizeikräfte waren aus unserer Sicht ausreichend." (grit/jan)


Die sogenannten Montagsspaziergänge aus rechtlicher Sicht

Die Versammlungsbehörde des Landkreises könnte derzeit nur gegen den Veranstalter beziehungsweise Leiter einer nicht angemeldeten Kundgebung vorgehen. "Nur für das 'Mitlaufen' wird man nicht belangt", heißt es aus dem Landratsamt. Bei Verstößen etwa gegen die Maskenpflicht oder den Mindestabstand könne aber sehr wohl ein Bußgeld verhängt werden gegen die Teilnehmer.

Die Kommunalaufsicht am Landratsamt bestätigt eine Stellungnahme von 2018 zum Thema "politische Ehrenämter und Auswirkungen auf das Dienstverhältnis". Demnach haben Beamte, so Landkreissprecher André Kaiser, die ein entsprechendes Ehrenamt haben, kaum größere Einschränkungen bei politischen Meinungsäußerungen als Angestellte. In Bezug auf die "Montagsspaziergänge" lägen "uns zu wenige klare Fakten vor, um den Gesamtkomplex abschließend beurteilen zu können", so Kaiser.

Holger Reuter will sich zur Teilnahme an den sogenannten Spaziergängen aktuell nicht äußern. (jan/grit)

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