Offene Baustellen für Freiberger Stadträte

Freiberg.

Viele Bauprojekte haben die Freiberger Stadträte seit August 2014 begleitet und auf den Weg gebracht. Auch andere Dinge stießen die Lokalpolitiker zuhauf in der Stadt an. Zurzeit wird beispielsweise für gut 3 Millionen Euro ein Anbau für das Stadt- und Bergbaumuseum errichtet. Ein umstrittenes Vorhaben, das aufgrund der Fassadengestaltung für so manche Debatten im Gremium, aber auch in der Öffentlichkeit gesorgt hat. Millionensummen flossen in Straßen und Gehwege genauso wie in Kitas und Schulen. An der Rettung des Tivoli, des traditionsreichen Konzert- und Ballhauses, hatte der Stadtrat ebenfalls eine Aktie.

Kurzum: Die 34 Mitglieder des Stadtrats hatten gehörig zu tun. Zeitintensiv wird es nach der Wahl am 26. Mai bleiben. Es gibt so manche offene Baustelle, die die noch amtierenden Stadträte ihren Nachfolgern hinterlassen. Stichwort Herderhaus: Der Umbau und die Sanierung haben zwar begonnen. Weitere Beschlüsse dazu folgen aber. Schließlich ziehen sich die Arbeiten bis ins Jahr 2021 hin. Außerdem steht in den nächsten Jahren die Erweiterung der Winkler-Schule an, um ein weiteres Beispiel zu nennen.

Christoph Ulrich

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Und nicht zuletzt müssen schlüssige Antworten auf die Herausforderungen, die eine immer älter werdende Bevölkerung allen deutschen Kommunen abverlangt, auch in Freiberg gefunden werden. Wie der Leerstand in der Innenstadt effektiv bekämpft werden kann, ist ebenfalls ungeklärt - sofern denn die Kommunalpolitiker überhaupt die richtigen Ansprechpartner dafür sind. Anhaltspunkte, wo die Parteien und Gruppierungen Handlungsbedarf sehen, liefern deren Wahlprogramme - eine Auswahl von Kernthesen siehe nebenstehende Tabelle. Aber auch darüber hinaus wollen die Kandidaten Schwerpunkte setzen.

So möchte sich die Linke weiter für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen. "Das ist die größte Baustelle", sagt Jana Pinka, seit 2004 im Stadtrat und seit 2009 Landtagsabgeordnete. Die CDU will den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und ebenfalls die Bürger bei den Entscheidungen mit einbinden, wie Stadtrat und Landespolitiker Steve Ittershagen erklärt. SPD-Spitzenkandidatin Isabel Lehrle-Thomas spricht sich für einen städtischen Ehrenamtskoordinator aus. Denn Vereine und Angebote sollen besser vernetzt und so das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Dialog mit den Bürgern ein Herzensanliegen. Laut Spitzenkandidat Volker Didzioneit sollen Beschlussvorlagen in Gänze vorab veröffentlicht werden. So könnten Interessierte mit Stadträten Themen diskutieren.

"Wir wollen Freiberg gestalten und nicht nur die Probleme verwalten", bringt es Marko Winter von der AfD auf den Punkt. Die Freien Wähler wollen laut Roswitha Beidatsch bürgernah, parteiunabhängig und mit Sachkompetenz bei der Gestaltung von Freiberg mitwirken. Und Volker Meutzner von Haus/Grund will gegen eine Erhöhung der Grundsteuer kämpfen. Die FDP fordert indes mehr Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit ein. "Beschlüsse werden von der Verwaltung fertig serviert. Das nervt mich ein wenig", sagt Claus Mildner. "Wir hätten vieles, das öffentlich diskutiert und bei dem Bürger einbezogen werden sollten."


Das plant die CDU 

Straßen und Radwege

Bau der Ortsumgehung sowie bessere Anbindung unserer Industrie- und Gewerbegebiete bleibt oberstes Ziel. Ausweisung von Bauland für Privatpersonen und Unternehmen. 30er Zonen in Wohngebieten. Ausbau Radwege. Ausbau des Breitbands zügig voranbringen.

Kitas und Schulen

Weitere Schulentwicklung, wie geplant, konsequent umsetzen. Auch Neubau weiterer Kitas. An Oberschulen und am Gymnasium die digitale Bildung stärken, indem die Stadt als Träger notwendige Technik stellt. Gut etablierte Schulsozialarbeit weiterführen und gegebenenfalls ausbauen.

Einkaufen und Wirtschaft

Ansiedlung von Verkaufseinrichtungen gezielt planen und an Bedürfnissen orientieren. Wir setzen uns unter anderem für die Neu- bzw. Umgestaltung des Unicent ein. Gute Rahmenbedingungen für Gewerbe, Dienstleistung und Industriebetriebe schaffen und Gewerbegebiete entwickeln.

Ärztliche Versorgung

Hier muss die Stadt offensiv werden. Sobald bekannt wird, dass eine Praxis vakant wird, muss mit dem Arzt aktiv eine Nachfolge gesucht werden. Hierzu ist ein zentraler Ansprechpartner in der Stadt nötig. Hilfe bei Einrichtung neuer Praxen. Modell der Poliklinik kann eine Möglichkeit darstellen.


Das plant Die Linke

Straßen und Radwege

Radwege eindeutiger kennzeichnen. Weitere 30er Zonen vor Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen schaffen. Um Nutzer besser bei Fahrplanänderungen des Stadtbusverkehrs einzubinden, Schaffung eines kommunalen Fahrgastbeirats. Taktungen an Fußgängerampeln überarbeiten.

Kitas und Schulen

Die Stadt soll in Abstimmung mit dem Freistaat als Pilotprojekt eine Gemeinschaftsschule für "Längeres gemeinsames Lernen" einrichten. Mehr Personal für Kitas. Lücken bei Angeboten der außerschulischen Bildung und der Jugendförderung schließen, im Vorfeld davon ein Konzept erstellen.

Einkaufen und Wirtschaft

Ein echter Bürgerhaushalt muss die Möglichkeit bieten, die Bürger über ein Teilbudget wirklich entscheiden zu lassen. Schaffung einer Arbeitnehmervertretung in städtischen Gesellschaften. Bahnhof attraktiv gestalten. In Sachen Leerstand im Kinopoliskomplex mit Vermieter Lösung suchen.

Ärztliche Versorgung

Die fachärztliche Versorgung in der Stadt Freiberg ist zu verbessern. Insbesondere fehlen Ärztinnen und Ärzte in den Fachgebieten Augenheilkunde, Orthopädie und Hautkrankheiten. Wir unterstützen die Schaffung eines Gesundheitszentrums am Roten Weg.


Das plant die SPD

Straßen und Radwege

Ausbau des Radwegenetzes weiter verfolgen. Orientierung des Busverkehrs am Bedarf der Freiberger, bessere Anbindung an ÖPNV (etwa an S-Bahn Dresden). Stärkere Einbeziehung der Stadtteile, insbesondere des Bahnhofsviertels. Schandfleck Bahnhof unter Beteiligung der Bürger beseitigen.

Kitas und Schulen

Kita-Platz für jedes Kind und Gebühren-Freiheit. Bedarfsgerechte und moderne Ausstattung der Kitas, Horte, Schulen mit Lern- und Lehrmitteln. Vielfältige Bildungsangebote fördern und fordern. Politische Bildung an Schulen unterstützen. Mitsprache des Kinder- und Jugendparlaments stärken.

Einkaufen und Wirtschaft

Geschäftsvielfalt stärken. Schaffen von Einkaufserlebnissen. Bekämpfung Leerstand durch günstige Konditionen. Förderung der Café-und Kneipenkultur. Sicherung Fachkräftebedarf durch eigene Hoch- und Berufsschulen; Entwicklung eines Rückkehrerprogramms.

Ärztliche Versorgung

Aufbau einer Modellregion zur Nutzung von Big Data zur Überwindung des Ärztemangels und Unterstützung solcher Initiativen zur Ansiedelung von Haus-/Fachärzten. Unterstützung des Krankenhauses mit Wohnraum für Ärzte sowie Bereitstellung von Erweiterungsflächen.


Das plant das Bündnis 90/ Die Grünen

Straßen und Radwege

Wir wollen weniger motorisierten Individualverkehr durch bessere Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer, sowie Ausbau des ÖPNV. Unsere Vorschläge: mehr Querungshilfen an Hauptstraßen, Radschutzstreifen auf allen Hauptstraßen und Verbesserung des Zustandes der Wege.

Kitas und Schulen

Die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen werden beim Thema Bildung hauptsächlich auf der Landesebene gestaltet. Auftretende Probleme zum Beispiel bei der Integration sollten daher durch zusätzliches städtisches Personal aufgefangen werden.

Einkaufen und Wirtschaft

Freiberg ist Fair-Trade-City und sollte diesen Status erhalten. Daneben sind uns nachhaltige regionale Versorgungsstrukturen wichtig. Hierbei sollte die Stadt als Vorbild dienen. Neben der Ansiedlung innovativer Technologieträger ist für uns der Ausbau der Kreativwirtschaft wichtig.

Ärztliche Versorgung

Die grundlegenden Versorgungsprobleme können auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden. Die Stadtverwaltung sollte den Standort Freiberg für medizinisches Personal aber zumindest aktiv bewerben.


Das plant die WG Haus/Grund

Straßen und Radwege

Umsetzung des gültigen Verkehrskonzepts. Beleuchtung für Wohnzugänge der SWG und der Wohnungsgenossenschaft. Erhalt der Garagenstandorte. Keine Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer. Behinderten- und Frauenbelange mehr beachten.

Kitas und Schulen

Einrichtungsfortführung im Bestand. Strikte Umsetzung der vorhandenen Baukonzepte und zeitnahe Fertigstellung aller im Bau befindlichen Einrichtungen, zumal Freiberg in Summe der Plätze auf einem guten Zukunftsweg ist.

Einkaufen und Wirtschaft

Erhalt und Verschönerung besonders der Innenstadt als Kulturgut und Aushängeschild für den Tourismus. Stärkung des Mittelstands durch besser organisierte Wirtschafts- und Geschäftsansiedlung. Flächendeckende Nahversorgung für Lebensmittel, Bank- und Dienstleistungen.

Ärztliche Versorgung

Die Attraktivität der Stadt als altersgerechter Wohnort soll erhöht werden, indem zusätzliche medizinische und gesundheitsfördernde Einrichtung angesiedelt werden sollen. Dabei ist die Unterstützung von Praxisfortführungen wichtig.


Das plant die AfD

Straßen und Radwege

Bezüglich der Umgehungsstraße bleiben wir dran. Der Bürgerwille zu mehr Lebensqualität muss Vorrang haben vor übertriebenem Naturschutz. Das gilt für alle Bauvorhaben. Wir unterstützen aber ein sinnvolles, durchgängiges Radwegekonzept. Wir wollen keine Diesel-Fahrverbote in Freiberg.

Kitas und Schulen

Freiberg ist gut aufgestellt, was Bildungseinrichtungen betrifft. Eltern, Kinder und Personal müssen einbezogen werden. Generell wollen wir eine bürgernahe Baupolitik und keine Ruinen oder Fremdkörper. Wir denken hier vor allem an den misslungenen Zwischenbau am Untermarkt.

Einkaufen und Wirtschaft

Grundsteuern, Beiträge und Gebühren müssen auf den Prüfstand. Wir schlagen kostenfreies Parken in der Innenstadt zu bestimmten Zeiten vor. Wir wollen angemessene Gebühren für Sondernutzungen unserer Gewerbetreibenden. Die Stadtverwaltung soll Dienstleister für Bürger sein.

Ärztliche Versorgung

Das Niederlassen von Ärzten ist zu fördern, insbesondere von Kinder- und Augenärzten. Ebenso sind Hebammen und Pflegeberufe zu unterstützen. Auch hier sollte die Stadtverwaltung als moderner Dienstleister auftreten.


Das planen die Freien Wähler

Straßen und Radwege

Wir stehen für: Überarbeitung des Radwegekonzepts/bessere Anbindung ans Umland; Ladestationen für E- Bikes; Mietstation für Fahrräder und E-Bikes; altstadtnahe Parkplätze, Überarbeitung der Parkgebührenordnung/ bargeldloses Bezahlen; Fortsetzung von Straßenausbau und- sanierung.

Kitas und Schulen

Wir streben an: Vielfalt der Kindertagesstättenlandschaft zur Sicherung des Wunsch-und Wahlrechtes; Verbesserung der personellen Ausstattung in Kitas sowie Horten und damit die stete Anhebung des Betreuungsniveaus; eine moderne, digitale Ausstattung unserer Schulen.

Einkaufen und Wirtschaft

Wir machen uns stark für: weitere Gewerbe- und Industrieflächen sowie bessere Verkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes an die Autobahn; bessere Kooperation mit den Händlern, kundenfreundliche Ladenöffnungszeiten; attraktive Lebens-und Wohnbedingungen für Fachkräfte.

Ärztliche Versorgung

Wir setzen uns ein für: Errichtung des Ärztehauses in der Bahnhofsvorstadt; Anreize zur Niederlassung von Medizinern - zum Beispiel wären Mietnachlässe und eine finanzielle Starthilfe denkbar.


Das plant die FDP

Straßen und Radwege

Radwege nach Kleinwaltersdorf, entlang der Leipziger Straße und Richtung Brauerei zügig bauen. Bessere Koordinierung der Straßenbaustellen. Ampeln in der Innenstadt bergmännisch gestalten. Stromtankstellen für Fahrräder. Die Rechte der Fußgänger mehr in den Fokus stellen.

Kitas und Schulen

Erhaltung und Sanierung bisheriger Schulsporthallen - trotz Neubaus einer Vierfeldhalle in Friedeburg. Turnhallen auch für andere schulische Nutzungen öffnen. Schulen brauchen zeitgemäße pädagogische Konzepte und Schulbauten sollten an modernen Lernmethoden ausgerichtet werden.

Einkaufen und Wirtschaft

Spezielle Parkkarten für Handwerker und Lieferanten. Günstige Parktarife für Einheimische. Förderung des innerstädtischen Handels und Lokaler Online-Marktplatz für alle Generationen. Hausbesitzer in die Pflicht nehmen, ihre Ruinen zu verkaufen oder zu sanieren. Gründerszene fördern.

Ärztliche Versorgung

Ärzte anlocken durch Prämien oder günstiges Bauland. Anwerbung überregional auf einschlägigen Portalen. Förderung von Ärztezentren -  das Projekt am Roten Weg ist ein richtiger Schritt. Hilfe bei Praxissuche und mit Startfinanzierung.

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